Personengruppen, die von Diskriminierung betroffen sind, sind in politischen Entscheidungsprozessen oftmals unterrepräsentiert.
Ausschlussmechanismen werden dabei teilweise bereits beim Zugang zu Informationen und zu Veranstaltungen wirksam. Sie zeigen sich aber vor allem bei der Partizipation in Parteien sowie in der Vergabe von Mandaten und hauptamtlichen Positionen innerhalb der Parteien.
- Wie stellen Sie in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit, Ihren Entscheidungsfindungsprozessen und Abläufen sowie in Ihrer
Personalstruktur Zugang und Teilhabe für alle Menschen sicher? - Welche Personengruppen rücken Sie dabei ins Zentrum Ihrer Bemühungen?
- Wo nehmen Sie noch Lücken in der Partizipation wahr?
1. DIE LINKE besetzt in Sachsen-Anhalt ihre Gremien und Wahllisten geschlechterparitätisch. Weil aber die Politik insgesamt immer deutlich von Männern dominiert wird und der Anteil von Frauen als Mandatsträger*innen sogar wieder im Sinken begriffen ist, engagiert sich DIE LINKE für ein Parité-Gesetz. Danach sollen alle Gremien und Wahllisten verpflichtend geschlechterparitätisch besetzt werden. Geschlechtergerechte Sprache und Bilder sind für unsere Veröffentlichungen selbstverständlich.
2. Unser Ziel ist es, allen Menschen (partei-)politische Teilhabe und Entscheidungsbefugnisse zu ermöglichen und dafür eventuell notwendige Unterstützungen oder Hilfestellungen anzubieten. Zurzeit arbeiten wir auf Bundesebene an einem Diversity-Konzept für die Partei, um die Teilhabe insbesondere von People of Color und Migrant*innen zu erhöhen.
Bündnis 90/Die Grünen haben sich das Thema Gleichstellung und Partizipation von Diskriminierung betroffener Gruppen von je her auf die Fahnen geschrieben. Dies betraf vornehmlich die Frage der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Hier haben wir mit unserem Frauenstatut Maßstäbe gesetzt, da es dafür sorgt, dass Ämter und Mandate weitestgehend geschlechterparitätisch besetzt werden. Auch die Rechte von Migrant*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte haben wir früh zu unserem Thema gemacht und für eine offene Gesellschaft Politik gemacht. Dieser Geist ist in unserer Partei lebendig und macht sie offen für die Anliegen aller von Diskriminierung betroffenen Personengruppen. Wir wissen, dass unsere eigenen Strukturen die Diversität unserer Gesellschaft noch nicht ausreichend spiegeln. Daran arbeiten wir und haben in den vergangenen Jahren einen intensiven Prozess durchlaufen, auch unsere Strukturen zu diversifizieren. Mit unserem Vielfaltsstatut und dem Diversitätsrat arbeiten wir daran, besser zu werden. In den kommenden Jahren wird es darauf ankommen, alle Gleichstellungsregeln den Diskursen jenseits der binären Geschlechterlogik anzupassen und eine stärkere Partizipation u. a. von Migrant*innen zu erreichen.
Unser sozialdemokratisches Grundsatzprogramm bekennt sich nach innen und nach außen zu Vielfalt und Akzeptanz sowie der Ächtung aller den entgegenstehenden Handlungen. In unserem Landesverband sind viele Menschen sowohl ehren- als auch hauptamtlich engagiert, welche ihre Erfahrungen als Migrant*innen und Zugewanderte aktiv in unsere politische Arbeit mit einbringen. Wir sind immer bestrebt, Zugewanderte und Menschen mit Fluchterfahrung oder Migrationsgeschichte für die politische Mitarbeit zu gewinnen.
Unsere parteiinterne Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ hat am Landtags-Wahlprogramm der SPD in vielen Punkten mitgewirkt und so beispielsweise für die Aufnahme der folgenden Forderungen gesorgt: ein kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen, der Ausbau von Bildungsangeboten zur interkulturellen Öffnung von Unternehmen und öffentlichen Institutionen sowie die Sicherstellung von Finanzierung und Qualitätsentwicklung des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus.
Mitglied bei den Freien Demokraten können Menschen werden, die in Deutschland leben, das 16. Lebensjahr vollendet haben und die Grundsätze der Partei anerkennen. Die lauten u.a.: „Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen ist, die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen. Die FDP steht für Toleranz und Weltoffenheit, für eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und für den freiheitlichen Rechtsstaat. Wir richten uns an alle Interessent, die mit uns gemeinsam die oben genannten Grundsätze verwirklichen wollen.
Bei der Erarbeitung von Positionspapieren, Gesetzesentwürfen und politischen Inhalten werden wir aktiv die betroffenen Gruppen mit einbinden, da diese Menschen ein viel fundiertes Bild der Lage und Maßnahmen haben und diese Menschen im politischen Diskurs ein viel höherer Stellenwert zuteil werden sollte.
Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026
Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt