„Sachsen-Anhalt begrüßt, unterstützt und ermutigt diejenigen Ausländerinnen und Ausländer, die auf Dauer hier leben und die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben möchten.“
(Quelle: Bürgerservice Sachsen-Anhalt – Einbürgerung (sachsen-anhalt.de) )
- Sachsen-Anhalter*innen mit ausländischem Pass warten derzeit ca. zwei Jahre auf die Bearbeitung ihres Einbürgerungsantrages. Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Einbürgerungsprozess zu beschleunigen?
DIE LINKE bewertet das deutsche Einbürgerungsrecht grundsätzlich als viel zu repressiv und zu bürokratisch. Wir setzen uns deshalb auf Ebene des Bundes für eine grundsätzliche Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein. Darüber hinaus treten wir auf Landesebene dafür ein, über Durchführungsverordnungen sowie der Etablierung entsprechender Weiterbildungsangebote für die kommunale Entscheidungsebene, vorhandene Spielräume konsequenter und einheitlicher zu nutzen. Denn die Entscheidungspraxis innerhalb der Kommunen Sachsen-Anhalts ist extrem unterschiedlich. Diese Entscheidungspraxis gilt es zu verbessern und im Sinne einer nicht repressiven und weniger bürokratischen Praxis im Sinne der Antragsteller*innen zu vereinheitlichen.
Der Umgang mit den Antragsteller*innen ist darüber hinaus einen grundsätzliche Frage der Entwicklung in unserer Gesellschaft. DIE LINKE streitet dafür, die Menschen als Neubürger*innen willkommen zu heißen und ihnen nicht weiter als Antragsteller*innen mit Misstrauen und Argwohn zu begegnen und ihnen mit möglichst hohen Hürden für ihre Einbürgerung zu vermitteln, dass sie in unserer Gesellschaft Bürger*innen zweiter Klasse bleiben werden. Wir wollen uns offensiv für ein grundlegendes Verständnis als Einwanderungsland einsetzen.
1. Sachsen-Anhalt ist auf gelingende Zuwanderung angewiesen. Einbürgerungen sollten deshalb in unserem Bundesland besonders zügig bearbeitet werden. Eine etaige Bearbeitungszeit von zwei Jahren liegt weit über den Bearbeitungszeiten, die für Einwanderungsbehörden anderer Bundesländer im Netz zu finden sind. Wir setzen auf zügige Verwaltungsverfahren. Im Einbürgerungsverfahren kann es an unterschiedlichen Stellen zu Verzögerungen kommen. Diese reichen von der personellen Besetzung der konkreten Behörde bis zur Dauer der Abfrage von Daten bei zu beteiligenden Behörden.
Wir erhoffen uns insbesondere durch die Etablierung von Migrationsagenturen eine Verbesserung des Verwaltungshandelns durch Service aus einer Hand.
Ganz generell plädieren Bündnis 90/Die Grünen für eine Erleichterung der Einbürgerung. Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können. Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir abschaffen und Mehrstaatigkeit anerkennen. Die Gesetzgebungskompetenz dafür liegt beim Bund.
Antragstellende einer Einbürgerung brauchen nach unserer Auffassung eine schnelle und klare Perspektive für ihr Anliegen, um den Integrationsprozess gut zu gestalten bzw. eine Motivation zu geben. Daher sind Beschleunigungen des Einbürgerungsprozesses wünschenswert. Dies kann an zwei Stellen vorgenommen werden: Zum einen brauchen Kommunen eine gute Personalausstattung für das Einbürgerungsverfahren. Hierfür kann das Land mit einem wohlausgestatteten kommunalen Finanzausgleich und so für die finanzielle Grundlage einer guten Ausstattung in den Ämtern sorgen. Zum anderen sind gesetzliche Beschleunigungen möglich. Hierfür ist der Bund als Gesetzgeber im Bereich des Einbürgerungsgesetzes zuständig. Aus unserer Sicht ist denkbar, Erleichterungen im Einbürgerungsgesetz vorzusehen, wenn der Aufenthalt schon länger besteht und damit bereits ein gewisser Grad der Integration erreicht wurde.
Eine Beschleunigung kann aus Sicht der Freien Demokraten durch eine Verbesserung der personellen Ausstattung der Behörden erreicht werden.
Ein vereinfachtes und standardisiertes Verfahren nach Vorbild von Kanada.
Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026
Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt