Das Land Sachsen-Anhalt ist ein bedeutsamer Auftrag- und Fördermittelgeber, beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Wohnungsbau, Forschung, Soziale Hilfen und Kultur. Durch die Gestaltung von Ausschreibungen, Förderrichtlinien, vertraglichen Rahmenbedingungen etc. kann das Land Anreize zur Umsetzung und Sicherstellung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes auf Seiten der Auftragnehmer:innen und Fördermittelempfänger*innen setzen.
- Wie werden Sie Aspekte des Diskriminierungsschutzes im Landesvergabegesetz sowie in Förderrichtlinien und Ausschreibungen verankern?
DIE LINKE setzt sich für ein diskriminierungsfreies Vergaberecht und entsprechende Förderungen und Anreize ein, um Diversity und Chancengleichheit zu gewährleisten. Auftragnehmende sollen zur Beachtung und Durchsetzung des geltenden Gleichbehandlungsrechts auch gegenüber Dritten verpflichtet werden und durch konkrete Maßnahmen die tatsächliche Durchsetzung von Chancengleichheit und Diversity über die gesamte Laufzeit des Vertrages fördern. In Bezug auf Menschen mit Behinderungen müssen Ausschreibungen und Vergaben von öffentlichen Aufträgen sowie Förderungen in Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgen. Dazu zählt die Schaffung bzw. Gewährleistung von umfassender Barrierefreiheit als verbindliches Kriterium. Auch hier sollen anonymisierte Bewerbungsverfahren als wichtiges Kriterium im Hinblick auf Diskriminierungsschutz gefordert werden.
Wir wollen das Landesvergabegesetz und die bestehenden Förderrichtlinien überarbeiten. Kriterien wie Nachhaltigkeit, Ökologie, Energieeffizienz und Klimaschutz sowie fairer Handel und soziale Aspekte wie die Tariftreue und Familienfreundlichkeit sollen wirksamer in Vergabeverfahren Berücksichtigung finden. Dabei sollen natürlich Antidiskriminierungsaspekte schwerpunktmäßig Berücksichtigung finden. Dies betrifft unter anderem die Geschlechtergerechtigkeit. Geschlechtergerechtigkeit heißt für uns, gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit. Entgeltgleichheit soll also als Vergabekriterium in das Vergabegesetz des Landes aufgenommen werden. Der Aufnahme weiterer Aspekte stehen wir offen gegenüber und werden sie prüfen.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz entfaltet auch über die öffentliche Verwaltung hinaus Wirkung. Grundsätzlich unterliegen auch Auftragnehmer*innen und Fördermittelempfänger*innen den Zielen des Gesetzes. Trotzdem wollen wir bei der Novelle des Landesvergabegesetzes diese Grundsätze noch einmal deklaratorisch verankern.
Der Schutz vor Diskriminierung ist im Grundgesetz und der Landesverfassung verankert und gilt unmittelbar. Aus Sicht der Freien Demokraten bedarf es daher keiner wiederholenden Verankerung im Landesvergabegesetz bzw. in den Fördermittelrichtlinien.
Den betreffende Entscheidungsverantwortlichen sollten im Lichte der ihnen zugewiesenen administrativen Gestaltungsbefugnis nicht nur dem Gebot ökonomischer Effizienz, sondern ebenso dem sozialstaatlichen Gebot der Gerechtigkeit und Chancengleichheit unterliegen. Wir setzen uns dafür ein, dass soziale Belange als Ausführungsbedingung Eingang in das Vergabeverfahren finden können. zu betrachtende Kriterien in den Vergabeverfahren:
– die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie für den beruflichen Aufstieg, einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen
– die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen
– den Zugang zu Berufsberatung, Berufsbildung, Berufsausbildung, beruflicher Weiterbildung sowie Umschulung und praktischer Berufserfahrung
– Mitgliedschaft und Mitwirkung in Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen und Vereinigungen, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören
– den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste
– die sozialen Vergünstigungen
Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026
Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt