Sicherheit – Wahlkompass

Unionsbürger:innen sind besonders häufig von Ausbeutung betroffen. Ihr Status kann dabei sehr unterschiedlich sein: Einige von ihnen haben deutsche Arbeitsverträge, andere werden entsandt, andere arbeiten unangemeldet, viele sind scheinselbstständig. Verbreitet sind prekäre Beschäftigungsformen wie Minijobs, befristete Beschäftigungen oder Soloselbstständigkeit. Beispiele dafür finden sich insbesondere in der Fleischproduktion, im Baugewerbe und im Hotelgewerbe.

Welche Vorschläge haben Sie, um in Sachsen-Anhalt lebende und arbeitende EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Inland angestellt sind, vor Arbeitsrechtsverletzungen, Lohnbetrug und Dumpinglöhnen zu schützen?
Befürworten Sie ein Verbot der Leiharbeit in weiteren Industriezweigen, über die Fleischindustrie hinaus? Was tut Ihre Partei für eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitsmarktpolitik mit anderen EU-Staaten?
Werden Sie EU-Bürger:innen einen dreimonatigen Sprachkurs (inkl. Krankenversicherung) im Rahmen der Einreise ermöglichen?

1. Sachsen-Anhalt ist künftig sehr stark auf Zuwanderung angewiesen. Dabei darf eine Öffnung für mehr Arbeitsmigration nicht aus der Perspektive eines sogenannten „Nützlichkeitsrassismus“ betrachtet werden. DIE LINKE macht sich schon immer für eine offenen Willkommenskultur für alle Menschen stark, die zu uns kommen und hier leben wollen – egal aus welchem Grund. Hierzu gehört u.a. eine faires und entbürokratisiertes Verfahren bei der Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen und Qualifikationen (u.a. Teilanerkennungen; ergänzende Qualifizierungsangebote) sowie die Einführung anonymer Bewerbungsverfahren.

2. DIE LINKE will migrantische Arbeitskräfte besser vor Ausnutzung und Missbrauch schützen; insbesondere in Schlachthöfen oder Erntebetrieben. Hierfür soll u.a. das Projekt „BemA“ Beratung migrantischer Arbeitskräfte – personell verstärkt und das Aufenthaltsrecht zugunsten der Migrant*innen verbessert werden. DIE LINKE fordert zudem häufigere und unangekündigte Kontrollen und dass Verstöße konsequent geahndet werden. Die Zusammenarbeit von Zoll, Gewerbeämtern und Landesamt für Verbraucherschutz, Veterinäramt muss verbessert werden. Wir wollen das Landesamt für Verbraucherschutz vor allem im Bereich Arbeitsschutz personell verstärken.
DIE LINKE fordert die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit, illegaler Arbeitnehmer*innenüberlassung und das Verbot von Leiharbeit auch über die Fleischindustrie hinaus. Sozialstandards und Arbeitnehmer*innenrechte müssen überall in Sachsen-Anhalt und universal für jede*n gelten.

3. DIE LINKE unterstützen Forderungen nach einem dreimonatigen Sprachkurs, der für alle unabhängig vom Aufenthaltsstatus zugänglich sein muss,wie auch weitere Bildungsmaßnahmen, die tatsächlicher Integration dienen.

1. Wir wollen den Fachbeirat „Faire Beschäftigung für Migrantinnen und Migranten“ zu einem interministeriellen und behördlichen Runden Tisch weiterentwickelt, unter der Beteiligung von Migrant*innenverbänden. Das Modellprojekt der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben, „Beratung migrantischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ werden wir dauerhaft fördern. Nur so werden wir Möglichkeiten erhalten, die sinnvolle Zunahme ausländischer Arbeitnehmer*innen strukturiert zu begleiten. Gegen ausbeuterische und illegale Beschäftigung braucht das Landesamt für Verbraucherschutz mehr Personalstellen, um die Kontrolldichte im Land zu erhöhen.

2. Um den Missbrauch von Leiharbeit zu verhindern und diese quasi „unrentabel“ zu machen, sprechen wir Grünen uns auf Bundesebene für gleichen Lohn ab dem 1. Tag von Stammbelegschaft und Leiharbeitskräften aus plus einem Flexibilitätsbonus für Zweitere von 10%. Denn Leiharbeit ist vom Ansatz her für Produktionsspitzen gedacht, also wenn etwa die Auftragslage besonders gut ist und das Unternehmen kurzfristig und vorübergehend mehr Personal braucht. Leiharbeit darf entsprechend nicht dazu verwandt werden Stammpersonal abzubauen. Dafür setzt Lohngleichheit und Flexibilitätsbonus, die entsprechenden negativen Anreize.

3. Die Ermöglichung solcher Sprachkurse ist für eine gelingende Integration unerlässlich und wollen wir daher entsprechend prüfen.

In unserem Wahlprogramm fordern wir eine bessere Durchsetzung des Arbeitsschutzes durch engmaschige Kontrollen. In der Corona-Krise hat sich erneut gezeigt, welch starken Gesundheitsgefährdungen Beschäftigte ausgesetzt sein können, wenn der Arbeitsschutz nicht beachtet wird. Wir werden das Landesamt für Verbraucherschutz dafür personell stärken. Darüber hinaus werden wir gegen die Ausbeutung von Saisonarbeitskräften durch Werkverträge, schlechte Arbeitsbedingungen und Unterbringung in Massenunterkünften vorgehen. Gemeinsam mit Zoll, Landesamt für Verbraucherschutz und Kommunen wollen wir Verfehlungen konsequent ahnden und die Arbeitsbedingungen
verbessern. Die Beratungsstelle BemA, die mobile Beschäftigte berät, leistet wichtige Aufklärungsarbeit, weshalb wir die Förderung verstetigen wollen.
Auf Bundesebene hat die SPD-Fraktion das Arbeitsschutzkontrollgesetz durchgesetzt. Damit stehen Leiharbeit und Werkverträge in der Fleischwirtschaft seit Jahresbeginn vor dem Aus. Wir setzen uns auch in Zukunft dafür ein, dass Leiharbeit nur in Phasen von Auftragsspitzen zum Einsatz kommt – und zwar branchenübergreifend. Für die Intensivierung der Zusammenarbeit mit EU-Staaten setzen wir uns ein für Pilotvorhaben zur Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Außerdem wollen wir ein zentrales Welcome-Center etablieren, das Informationen und Unterstützungsangebote für Zuwanderungsinteressierte, internationale Fachkräfte sowie Unternehmen anbieten soll. All das geht nur in Kooperation mit anderen EU-Ländern.
Sprache ist der Schlüssel zu gelingender Integration. Wir setzen uns dafür ein, dass das bestehende Sprachförderangebot ausgebaut und um weitere Anspruchsberechtigte erweitert wird, auch für EU-Bürger*innen.

Die Freien Demokraten stehen zum gemeinsamen Binnenmarkt und den in den europäischen Verträgen garantierten Grundfreiheiten. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein wichtiger Beitrag für Unionsbürger durch eigene Leistung für Wohlstand und soziale Absicherung zu sorgen. Dabei sind die europäischen Regelungen zum Arbeitnehmerschutz einzuhalten.

Wir setzen uns für ein flächendeckenden und ausnahmslosen Vergabemindestlohn und einheitliche soziale Vergabe Kriterien in Sachsen-Anhalt ein.
Auf Bundesebene setzten wir uns flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen ein, der auf alle EU-Bürger, unabhängig ihres Beschäftigungsverhältnisses gilt.
Wir setzten uns für einheitliche Sicherheitsstandarts für alle Beschäftigte in Sachsen-Anhalt unabhängig ihrer Nationalität ein

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

Die Anzahl der verbalen und körperlichen Übergriffe auf Minderheiten haben in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Dabei sind vor allem die Minderheiten betroffen, die als solche sichtbar sind, z. B. Frauen mit Kopftuch oder PoC. Zudem werden innerhalb von Minderheiten bevorzugt Personen zum Opfer, die angreifbarer scheinen, wie Schwangere oder Kinder. Auch Organisationen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen,
sehen sich zunehmend mit Bedrohungen, Vandalismus bis hin zu körperlichen Angriffen auf die Mitarbeitenden konfrontiert.

Welche Maßnahmen planen Sie zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor Straftaten?
Sind Maßnahmen geplant, die die Meldung solcher Straftaten erleichtern?
Sind Maßnahmen zur Sensibilisierung der Polizei und Justiz im Umgang mit Opfern von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geplant? Welche Maßnahmen sind das?
Welche Maßnahmen planen Sie zum Schutz und zur Unterstützung von Organisationen, die im Feld der Antidiskriminierungsarbeit/ Empowerment aktiv sind?

1. DIE LINKE sieht die Notwendigkeit, die Förderung der mobilen Opferberatung zu erhöhen. Der Umgang mit den Überlebenden des Terrors vom 09. Oktober 2019 hat zudem starke Defizite im Bereich der Polizeiarbeit hinsichtlich Kultursensibilität und Empathie offengelegt. Diese müssen durch Reformen in der Aus- und Fortbildung angegangen werden.

2. DIE LINKE fordert seit Langem die Einrichtung einer RIAS für Sachsen-Anhalt, die bisher lediglich angekündigt wurde. Ebenfalls überfällig ist die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle bei der Polizei. Um Straftaten im Bereich gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit präventiv zu begegnen, setzen wir auf mehr Bildung. Entsprechende Landesprogramme und Institutionen müssen stärker gefördert werden. Neben einem Landesantidiskriminierungsgesetz und dem Ausbau der Antidiskriminierungsstellen halten wir die Einrichtung einer Meldestelle für Hate-Speech für notwendig.

3+ 4. Der Umgang von Polizei und Justiz mit rechten Straftaten muss dringend verbessert werden: mehr Verfolgungsdruck für rechte Täter, besseren Schutz Betroffener und die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft. Der Umgang der Staatsanwaltschaften mit rechten, rassistischen und antisemitischen Straftaten muss extern evaluiert werden und die polizeilichen Kriterien zur Einstufung politisch motivierter Kriminalität müssen überarbeitet werden. Rassismus muss auch als solcher erkannt, benannt und bekämpft werden. Rechte Netzwerke in der Polizei müssen schonungslos aufgeklärt und zerschlagen werden.

1. Bei der Erarbeitung von Gefährdungsanalysen muss das subjektive Bedrohungserleben mit berücksichtigt werden. Die Polizei muss dabei aktiv auf die betroffenen Gruppen zugehen und die Anhören. Den Typus des Attentäters von Halle muss stärker in den Blick genommen werden.

2. Wir wollen die Hemmschwellen für Betroffene senken, sich an die Polizei zu wenden. Dazu gehört insbesondere, Dialogangebote in unterschiedlichen Sprachen und Sprachniveaus vorzuhalten. Zudem wollen wir die Beratungsstrukturen dauerhaft stärken, damit Betroffene sich vor und bei der Anzeigenerstattung unterstützen lassen können.

3. Die Polizeiarbeit ist im Regelfall täterzentriert. Wir wollen die Perspektive der Opfer und Betroffenen von Straftaten im polizeilichen Alltag stärken und ihre Bedürfnisse in den Fokus rücken. Wir müssen die subjektiv wahrgenommene Bedrohungslage für gefährdete Personen, Gruppen und Objekte stärker in die Einschätzungen einbeziehen. Hier besteht eine „Holschuld“ der Polizei.

4. Leider sehen sich auch Mitarbeiter*innen von Organisationen, die im Feld der Antidiskriminierungsarbeit/Empowerment aktiv sind, immer wieder Bedrohungen und Anfeindungen ausgesetzt. Auch hier ist es unsere Ansicht, dass der Staat sich schützend an ihre Seite stellen muss und dabei aktiv auf die Betroffenen zugehen muss, um ihre Perspektive anzuhören und zu beachten. Hierfür werden wir uns einsetzen.

Wir schützen die Menschen in Sachsen-Anhalt, zum einen indem wir die innere Sicherheit durch mehr Polizei erhöhen. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode die Zahl an Polizist*innen auf 7.000 aufstocken. Damit wollen wir mehr Polizeipräsenz zeigen und so die Sicherheit im Land erhöhen. Zudem wollen wir Täter*innen von Straftaten signalisieren, dass ihre Taten verfolgt werden können. Weiterhin brauchen wir eine gut ausgestattete Justiz, um Strafverfolgung schnell und konsequent zu ermöglichen. Wir stellen damit zügig den Zusammenhang zwischen Straftat und Konsequenz her.

Zum anderen setzen wir auf die Stärkung von gesellschaftlichen Minderheiten und potentiell von Diskriminierung Betroffenen in der Wahrnehmung ihrer Rechte und die Bereitstellung nachhaltiger Unterstützungsangebote. Dazu gehört die Absicherung einer Antidiskriminierungsstelle. Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus und die im Netzwerk arbeitenden Träger bilden ein wichtiges Serviceangebot für Kommunen, Vereine, Schulen und Betroffene von Gewalt und Diskriminierung. Die regionalen Beratungsteams unterstützen Bündnisse, Initiativen und Kommunen im Umgang mit rechtsextremen Mobilisierungen. Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt geben den von rechter Gewalt Betroffenen Hilfestellung zur Bewältigung der Folgen von Gewalttaten. Die finanzielle Unterstützung und Qualitätsentwicklung dieser Arbeit wird langfristig sichergestellt.

Wir unterstützen zudem die Verankerung entsprechender Sensibilisierungselemente in der Aus- und Weiterbildung von Polizei und Justiz.

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist Kernaufgabe des Staates. Wir wollen daher Polizei personell stärken. Zugleich soll auch die Justiz gestärkt werden, um Straftaten schneller und konsequenter zu verfolgen. Darüber hinaus wollen wir die Regelungen zum Wegweisungsrecht bei häuslicher Gewalt evaluieren, um dann ggfs. weitere Maßnahmen zum Schutz zu implementieren.

Wir setzen uns ein, dass eine unabhängige Polizeibehörde existiert, die ausschließlich andere Polizeibehörden kontrolliert und Ermittlungen bei mögliche Fehlverhalten einleiten kann. Diese Behörde soll allen Bürgerinnen offenstehen mögliche Straftaten anderer Polizeibehörden anzuzeigen.

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Antworten der Parteien

Schlagwort: Sicherheit

VERBESSERUNG DER ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR EU-BÜRGER:INNEN

UMGANG MIT ANGRIFFEN AUF MINDERHEITEN