SENSIBILITÄT DER LANDESPOLIZEI FÜR DISKRIMINIERUNG

Polizeibeamt*innen sind nicht frei davon, diskriminierende Zuschreibungen zu reproduzieren und sich in ihrem Handeln und Urteilen davon beeinflussen zu lassen. Aufgrund ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben und ihrer besonderen Stellung ist eine Auseinandersetzung mit dem Thema Diskriminierung und der eigenen Rolle für Polizist*innen besonders wichtig, insbesondere, weil sie häufig als Ansprechpartner*innen bei Diskriminierung
wahrgenommen und um Unterstützung gebeten werden.

  1. Durch welche Maßnahmen werden Sie die Diversität in der Personalstruktur der Landespolizei vergrößern?
  2. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Polizeibeamt:innen in der Ausbildung Diskriminierungssensibilität als Kernkompetenz vermittelt und die Sensibilität kontinuierlich im Rahmen von Fortbildungen erweitert wird?
  3. Werden Sie eine unabhängige Polizeivertrauensstelle einrichten, die auch intern für Polizeibeamt*innen offensteht?
  4. Die Arbeit der Sonderkommission zur Aufklärung antisemitischer Vorfälle bei der Landespolizei Sachsen- Anhalts
    liegt auf Eis. Werden Sie sich für eine Wiederaufnahme ihrer Arbeit einsetzen?
  5. Sachsen-Anhalt wird sich nun doch nicht an der niedersächsischen Studie zu Rassismus in der Polizei beteiligen,
    da die bundesweite Studie nach Ansicht des Innenministers ausreichend ist. Teilen Sie diese Einschätzung oder braucht es aus Ihrer Sicht eine gesonderte Studie zu Rassismus in der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt?

Die Linke

1. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass sich die gesellschaftlich Diversität auch in der Personalstruktur der Polizei widerspiegelt. Es müssen Menschen unterschiedlicher Herkunft für alle Ebenen des Polizeidienstes gewonnen werden. Das Anliegen kann nur durch eine entsprechende Einstellungs- und Beförderungspraxis umgesetzt werden.

2. Interkulturelle und soziale Kompetenz müssen zum festen und ständigen Bestandteil des Aus- und Fortbildung von Polizeibeamt*innen werden, um sie für diskriminierendes Verhalten zu sensibilisieren und zu befähigen.

3. Polizeiliches Handeln ist hoheitliches Handeln und in besonderer Weise an Recht und Gesetz gebunden. Es muss besonderer Kontrolle unterliegen. Für DIE LINKE ist die Einrichtung einer unabhängigen Anlauf- und Beschwerdestelle sowohl für Betroffene als auch für Angehörige der Polizei zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens – losgelöst vom Innenministerium – unverzichtbar. Zudem bedarf es einer ständigen Bereitschaft, Fehler im Dienst und in Dienststrukturen zu benennen und ihnen zu begegnen. Das zeigen auch die jüngsten Untersuchungen zu rassistischem und antisemitischem Verhalten der Polizei.

4. Die Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt hat ihren Bericht am 25.03.2021 vorgestellt. Mit großer Sorge sehen wir die Tendenz, rassistische und antisemitische Äußerungen zu entideologisieren.

5. Für DIE LINKE ist eine Studie über Rassismus in der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt dringend erforderlich. Die bundesweite Studie, auf die von anderen Parteien verwiesen wurde, verfehlt in ihrer thematischen Ausrichtung das eigentliche Problem.

Bündnis 90 Die Grünen

1. Es ist unser Ziel, die gesamte Verwaltung diverser zu machen. Und die Polizei stellt einen besonders wichtigen Teil der Verwaltung dar. Wir befürworten und fördern daher eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt. Im Wettbewerb um die besten Köpfe muss das Land daher alle Möglichkeiten ausschöpfen, um qualifiziertes Personal für die Landespolizei zu gewinnen. Dazu gehört, die Polizei noch stärker für vielfältige Herkünfte und Lebensentwürfe zu öffnen und als Arbeitgeber attraktiv zu machen. Wir wollen mehr Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Quereinsteiger*innen für den Polizeidienst gewinnen.

2. Wir werden die demokratische Kultur bei der Polizei stärken. Diskriminierungssensibilität muss in Zukunft ein zentraler Bestandteil der Ausbildung und Fortbildungen sein.

3. Zur Stärkung von Rechtsstaat und Polizei wollen wir die bisher beim Ministerium für Inneres und Sport angesiedelte Beschwerdestelle zu einem unabhängigen Polizeibeauftragten weiterentwickeln, an dendie sich Polizisti*nnen vertraulich und ohne Beachtung des Dienstwegs wenden können. Der oder die Polizeibeauftragte ist zudem Ansprechperson für alle Bürger*innen.

4. Die Sonderkommission hat mittlerweile einen Bericht vorgelegt. Wir erwarten die konsequente Umsetzung der durch die Kommission gemachten Handlungsempfehlungen und werden diesen Prozess weiter intensiv begleiten.

5. Wir halten diese Entscheidung von Innenminister Richter für grundfalsch. Wir wollen, dass das Land Sachsen-Anhalt sich an einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie beteiligt, die fortlaufende Erkenntnisse zu Einstellungsmustern der sachsen-anhaltischen Beamt*innen liefert, um antidemokratischen Tendenzen wirksam entgegensteuern zu können.

SPD

Die Polizei, aber auch die Landesverwaltung in Gänze, muss die Zusammensetzung der Bevölkerung abbilden. Daher ist im Einstellungsverfahren besonderer Wert auf Diversität zu legen. Dazu gehören auch die Erhöhung des Anteils von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung und insbesondere in Führungspositionen.

Gerade die aktuell aufgedeckten Vorkommnisse in der Bereitschaftspolizei haben uns zu der Forderung nach einer Professur für politische Bildung an der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben kommen lassen. Von dieser Professur erhoffen wir uns gleichermaßen Ausbildung und Fortbildung, aber auch Forschung auf dem Gebiet der Diskriminierung in der Polizei. Die Forderung nach dieser Professur stützt der Bericht der Sonderkommission Polizei.

Wie bereits oben erwähnt, wollen wir die zentrale Beschwerdestelle der Polizei weiterentwickeln und in der kommenden Wahlperiode eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen und Polizeibeamt*innen einrichten.

Die Sonderkommission der Polizei hat am 25. März 2021 den Bericht vorgelegt und die Ergebnisse im Innenausschuss des Landtags vorgestellt. Wir bedauern sehr, dass es zu dieser gemeinsamen Studie mit dem Land Niedersachsen nicht gekommen ist.

FDP

Die Freien Demokraten wollen Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten in den kommenden 5 Jahren deutlich erhöhen. Diese zusätzlichen Stellen bieten mehr Menschen die Möglichkeit in den Polizeidienst einzutreten. Eine Einstellung erfolgt aber nach Eignung und Befähigung.

In der Ausbildung, wie auch bei Fort- und Weiterbildungen müssen Maßnahmen zur Steigerung der Diskriminierungssensibilität verankert und kontinuierlich weiterentwickelt werden. Dies kann auch durch die stärkere Einbeziehung gesellschaftlicher Initiativen zum Beispiel durch Beauftragung zur Durchführung von bestimmten Seminaren, erreicht werden.

Aus Sicht der Freien Demokraten hat sich die zentrale Beschwerdestelle grundsätzlich bewährt.

Klimaliste

Für eine verpflichtende Fortbildung und Zertifizierung von Polizistinnen und Polizisten im Hinblick auf Vielfalt, Diskriminierung und rechtlicher Diskriminierungsschutz sprechen wir uns vollumfänglich aus.

Die Polizeibehörden müssen verpflichtende Quoten ( z.B. religiöse, ethnische, kulturelle, sexuelle Orientierung) erfüllen.

Wir setzen uns ein, dass eine unabhängige Polizeibehörde existiert, die ausschließlich andere Polizeibehörden kontrolliert und Ermittlungen bei mögliche Fehlverhalten einleiten kann. Diese Behörde soll allen Bürgerinnen offenstehen mögliche Straftaten anderer Polizeibehörden anzuzeigen.

Eine verpflichtende Evaluation der Polizei unter Menschen die unmittelbar mit der Polizei in Kontakt getreten sind, ist zwingend notwendig um ein Überblick über die Lage innerhalb der Polizeibehörde zu erhalten. Damit einhergehenden ist ein öffentlicher Index, um bei den Polizeibehörden Druck aufzubauen, das Problem der Diskriminierung und Missbrauch präventiv anzugehen.

Wir setzten uns für die Wiederaufnahme der Sonderkommission zur Aufklärung antisemitischer Vorfälle bei der Landespolizei Sachsen- Anhalt ein.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

DISKRIMINIERUNGSSENSIBILITÄT IN DER JUSTIZ UND RECHTSPRECHUNG

Der rechtliche Diskriminierungsschutz bedarf der praktischen Umsetzung in der Rechtsprechung durch die Gerichte. In Fachdebatten wird immer wieder kritisiert, dass Richter*innen als Gruppe „soziodemografisch nicht über die Erfahrungsbreite der Bevölkerung verfügen“ (Susanne Baer, Bundesverfassungsrichterin) und dass eine grundlegende Sensibilität für die Themen Diskriminierung und Vielfalt kein fester Bestandteil der Aus- und Weiterbildung sind.

  1. Welche Schritte werden Sie ergreifen, um die Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt in der Richter*innenschaft
    zu vergrößern?
  2. Wie werden Sie die Auseinandersetzung mit den Themen Vielfalt, Diskriminierung und rechtlicher Diskriminierungsschutz
    als Bestandteil der Richter*innenaus- und -weiterbildung verankern?

Die Linke

1. Die Vielfalt der Gesellschaft spiegelt sich leider nicht in den juristischen Berufen, somit auch nicht in der Richter*innenschaft, wieder. Studien belegen, dass Verfahrensbeteiligte der Justiz mehr vertrauen, wenn sie „ihre soziale Gruppe“ auch in der Justiz repräsentiert sehen. Die Diskrepanz von gesellschaftlicher Vielfalt und der unter Jurist*innen tatsächlich gegebenen Vielfalt ist deshalb ein Problem und muss aufgelöst werden. Um an dieser Situation etwas zu ändern, ist das Diversity-Management als ein Teilbereich des Personalmanagements zu einem festen Bestandteil der Personalentwicklungsgrundsätze der Justiz zu entwickeln; soziale, kulturelle und ethnische Vielfalt sollen damit in den juristischen Berufen gefördert werden. Die in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren anstehende Pensionierungswelle macht erhebliche Neueinstellungen notwendig. Hier liegen erhebliche Chancen, wenn die Bewerbungsverfahren so gestaltet werden, dass interkulturelle und soziale Kompetenzen der Bewerber*innen stärker als bisher als besondere Qualifikation für die Richter*innenschaft gefordert und berücksichtigt werden.

2. Die Entwicklung interkulturelle Kompetenz muss verpflichtend in die juristische Aus- und Fortbildung eingebunden werden. Rassistische, antisemitische, antiziganistische oder homophobe Beweggründe von Täter*innen müssen in Strafverfahren systematisch erkannt und berücksichtigt werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass im Jurastudium, im Referendariat und im Rahmen der Weiterbildung von Richter*innen die Themen Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fest verankert werden. Gegenstand soll dabei auch eine kritische Auseinandersetzung mit stereotypen und diskriminierenden Vorstellungen von Kriminalität sein.

Bündnis 90 Die Grünen

1. Die Justiz Sachsen-Anhalts steht in den kommenden Jahren personell aufgrund der hohen Altersabgänge vor einer enormen Herausforderung. Sachsen-Anhalt steht hier in einem großen Konkurrenzkampf um die besten Köpfe. Um hier als moderner Arbeitgeber attraktiv zu sein, sollte Sachsen-Anhalt sich aktiv um Menschen mit Migrationsgeschichte bemühen. Dabei sollte man herausstellen, dass ihre Erfahrungen als Ressource einer modernen Justiz geschätzt werden. Wir hoffen sehr, dass eine moderne Justizpolitik in der kommenden Legislaturperiode möglich sein und das zuständige Justizministerium in diesem Sinne agieren wird.

2. Die Auseinandersetzung mit den Themen Vielfalt, Diskriminierung und rechtlicher Diskriminierungsschutz spielt in der Richter*innenaus- und -weiterbildung leider bis heute eine viel zu kleine Rolle. Dies gilt bedauerlicherweise für die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Realitäten insgesamt. Daraus resultiert nicht selten ein fehlendes Fingerspitzengefühl der Richter*innen. Hier muss das Justizministerium Reformen der Jurist*innenausbildung vornehmen. Wir stehen hinter einer solchen Reform und treiben sie mit voran.

SPD

Das Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt schreibt für Richter*innen verpflichtende Fortbildungen vor. Wir setzen uns für mehr Angebote im Bereich der Sensibilisierung für Diskriminierungen und Rassismus ein.

Die Auswahl und Einstellung von Richter*innen erfolgt nach verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Kriterien, die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen dennoch mit geeigneten Strategien versuchen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund und mit diversen soziodemografischen Erfahrungen anzusprechen und für den Dienst in der Justiz zu gewinnen.

FDP

Die Justiz hat nach Ansicht der Freien Demokraten zum Schutz vor Diskriminierung beigetragen. Das Durchsetzen der Grundrechte (des Grundgesetzes bzw. der Landesverfassung) obliegt gerade auch der Rechtsprechung. Wir Freie Demokraten wollen die Justiz personell stärken. Dies führt dazu, dass zusätzliche Stellen besetzt werden können. Auch im Bereich der Justiz werden Stellen nach Eignung und Befähigung besetzt.
Im Rahmen der Ausbildung und Fortbildung sollen Sensibilität für die Themen Diskriminierung und Vielfalt stärker berücksichtigt werden.

Klimaliste

Für eine verpflichtende Fortbildung und Zertifizierung von Richterinnen und Richtern im Hinblick auf Vielfalt, Diskriminierung und rechtlicher Diskriminierungsschutz sprechen wir uns vollumfänglich aus.
Die Gerichte müssen verpflichtende Quoten ( z.B. religiöse, ethnische, kulturelle, sexuelle Orientierung) erfüllen.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

SENSIBILISIERUNG VON LEHRER*INNEN FÜR VIELFALT UND GEGEN DISKRIMINIERUNG

Lehrer*innen kommt bei Diskriminierungen in der Schule eine entscheidende Rolle zu. Einerseits können sie selbst für Diskriminierungen verantwortlich sein, andererseits ist es ihre Aufgabe, Schüler*innen für Diskriminierung zu sensibilisieren, sowie bei konkreten Diskriminierungen zwischen Schüler*innen verbindlich und zugleich konstruktiv einzuschreiten.

  1. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Lehrer*innen im Rahmen ihrer Hochschulausbildung Vielfaltskompetenz und Diskriminierungssensibilität vermittelt wird?
  2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Vielfaltskompetenz und Diskriminierungssensibilität von Lehrer*innen kontinuierlich im Rahmen von zertifizierten Fortbildungen gestärkt werden und Anreizstrukturen für eine Teilnahme ausbauen?
  3. Werden Sie sich dafür einsetzen, die Diversität auf Seiten der Lehrer*innen explizit zu fördern und zu erhöhen, um die Vielfalt innerhalb der Bevölkerung abzubilden?

Die Linke

1. Auch im Bildungsbereich muss das Personal einen gesellschaftlichen Querschnitt abbilden. Eine größere Diversität beim pädagogischen Personal ist eines unserer Ziele. Dazu zählt auch, mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der Lehrerinnenbildung und der Schulsozialarbeit einzubeziehen. Bereits in der Ausbildung muss das Lehrpersonal interkulturelle Kompetenzen vermittelt bekommen. Es war ein großer Fehler, dass die vor einigen Jahren befristet eingestellten Sprachlehrerinnen nicht dauerhaft weiter beschäftigt wurden.

2. Wir wollen Fortbildungs- und Sensibilisierungsangebote für die Pädagog*innen schaffen und Anlaufstellen für Opfer von Rassismus und Diskriminierung in Bildungseinrichtungen einrichten. Zusätzlich besteht aus unserer Sicht in der Aus- und Weiterbildung von pädagogischem Personal ein Bedarf an Wissensvermittlung zum Thema geschlechtliche Vielfalt.

3. Für die Verankerung von menschenrechtsorientierter sowie rassismus- und diskriminierungskritischer Lehr- und Lernkultur bedarf es verschiedener Maßnahmen. Wir wollen die Lehr- und Lernmaterialien auf rassistische und diskriminierende Inhalte überprüfen und dafür sorgen, dass mehr Diversität (Regenbogenfamilien, Migrationserfahrung etc.) darin abgebildet sind. Die Materialien sollen sich an die Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen anlehnen. Ein weiterer Baustein ist die Bereitstellung von Ressourcen für Projekte und Programme, die Schulen dabei unterstützen diskriminierende Prozesse und Strukturen zu erkennen, abzubauen und langfristig zu verhindern (u.a. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“).

Bündnis 90 Die Grünen

Der Beruf der Lehrer*innen wird anspruchsvoller und vielfältiger. Der Umgang mit zunehmend heterogenen und inklusiven Lerngruppen stellt eine Herausforderung an die Ausstattung der Schulen, aber auch an die Ausbildung der Lehrer*innen dar. Es ist deshalb notwendig, die pädagogischen, didaktischen und psychologischen Anteile im Studium und im Referendariat zu erhöhen. Diese sollen gleichgewichtig neben der fachlichen Ausbildung stehen. Kompetenzentwicklung zu gelebter Demokratie, Vielfaltskompetenz, Diskriminierungssensibilität, gelingender Inklusion, interkulturellem Miteinander und Deutsch als Zweitsprache skizzieren die Eckpunkte einer zukunftsorientierten Ausbildung in Studium und Referendariat sowie der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften. Besonders wichtig ist die Schulung des produktiven Umgangs mit heterogenen Lerngruppen und kultureller Diversität. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Entwicklung zu einer diverseren Lehrer*innenschaft, für die wir uns ebenfalls einsetzen wollen. Dafür wollen wir beispielsweise ausländische Abschlüsse schneller und kostengünstiger anerkennen. Außerdem muss die Willkommenskultur an Hochschulen sowohl für internationale Studierende als auch für Wissenschaftler*innen und deren Familien ausgebaut werden.

SPD

Für uns beginnt die Sensibilisierung für Geschlechter-Vielfalt und Diskriminisierung bereits in der Kinder- und Jugendarbeit, so u.a. im Projekt des „Medienkoffers für Geschlechtervielfalt in der frühkindlichen Bildung“ in Kitas und Schulen, was wir ausbauen wollen. Wir setzen uns für den Kompetenzerwerb in geschlechtersensibler und diskriminierungsfreier Pädagogik in Aus-, Fort- und Weiterbildung für alle Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei den Lehrkräften ein. Dazu soll es entsprechende Weiterbildungsangebote für Lehrkäfte geben. Wir wollen Lernmaterialien, Lehrpläne und Rahmenrichtlinien auf Geschlechterklischees zu überprüfen und überarbeiten.
Lehrkräfte sind Teil der Gesellschaft und es obliegt ihnen im Unterricht gesellschaftliche Fragen der Vielfalt, von Diskriminierungsfragen und Geschlechtervielfalt mit ihren Schülerinnen und Schülern zu thematisieren. Eine stärkere Vertretung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte an unseren Schulen wäre wünschenswert.

FDP

Querschnittsthemen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit, aber auch Inklusion und Vielfaltskompetenz sind ein wichtiger Bestandteil der Ausbildung von Lehrkräften. Diese sollten, in enger Absprache mit den Hochschulen, in allen Phasen der Lehrerbildung berücksichtigt werden. Dabei geht es auch darum, für Querschnittskompetenzen neben den Fachkompetenzen den notwendigen Raum in den Phasen der Ausbildung von Lehrkräften, aber auch in den Fort- und Weiterbildungen zu schaffen. Ziel sollte es zudem sein, auch die Vielfalt unter den Lehrkräften selber zu stärken.
Auch für den Bereich der Lehrer gilt, dass Stellen nach Eignung und Befähigung besetzt werden sollen. Politik kann im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und bei Stellenausschreibungen Menschen ermutigen sich für eine Stelle zu bewerben oder eine Ausbildung zu beginnen.

Klimaliste

Ein verpflichtendes Modul im Rahmen der Hochschulausbildung für angehende Lehrerinnen und Lehrer ist zwingend notwendig, um ein Bewusstsein für Diskriminierung und Ausgrenzung an Schulen präventiv vorzubeugen. Hier sollte das Land bei der finanzielle Förderung der Hochschule sozialen Kriterien mitaufnehmen.

Speziell sollte:
– Pflicht Module bei Studiengängen, die sich Diskriminierung und sozialen Gerechtigkeit befassen
– Ausstattung und Angebote zur sozialen Weiterbildung an der Hochschule
– Erfüllungsgrad von Antidiskriminierungsstellen

Für eine verpflichtende Fortbildung und Zertifizierung von Lehrerinnen und Lehrern im Hinblick auf Vielfaltskompetenz und Diskriminierungssensibilität sprechen wir uns vollumfänglich aus.
Außerdem möchten wir diverse Quote ( z.B. religiöse, ethnische, kulturelle) bei den Lehrerinnen und Lehrern einführen, die sicherstellen, dass Schülerinnen und Schüler anhand der Zusammensetzung in der Schule eine bestmöglich Betreuung erfahren.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

VERWALTUNG ALS SCHNITTSTELLE ZU DEN BÜRGER:INNEN

Die Entscheidungen und das Verhalten von Verwaltungen haben einen großen Einfluss auf das Leben von Menschen. In Studien und in der Antidiskriminierungsberatung wird regelmäßig von Diskriminierungserfahrungen im Kontakt mit staatlichen Stellen berichtet. Gleichzeitig fällt es Betroffenen gerade in diesem Lebensbereich schwer, ihre Rechte einzufordern.

  1. Welches Konzept verfolgt Ihre Partei, um einen diskriminierungssensiblen Umgang der Verwaltung in ihren Abläufen und Strukturen sowie im direkten Kontakt mit den Bürger:innen sicherzustellen?
  2. Wo sehen Sie Regelungsbedarfe und welche konkreten Maßnahmen planen Sie in der kommenden Legislatur?
  3. Werden Sie ein Qualitäts- und Beschwerdemanagement für Verwaltungen und Behörden mit direktem Kund:innenkontakt einführen, um gegen Diskriminierungen vorzugehen und dabei folgende Eckpunkte berücksichtigen:
    a. Die Besetzung der Stellen mit qualifizierten Ansprechpersonen,
    b. die Einführung eines transparenten Verfahrens
    c. und eine wirksame Bewerbung der Beschwerdemöglichkeiten?

Die Linke

1. DIE LINKE setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der sich Menschen frei von Existenzangst und Diskriminierung entfalten können, in der Vielfalt eine Stärke ist und die ihre Rechte wahrt. Durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz nach Vorbild des Landes Berlin würde die gesamte öffentliche Verwaltung und alle öffentlichen Stellen des Landes einbezogen, was Rechtssicherheit in den Bereichen schafft, die vom AGG nicht berührt werden, denn dies gilt nur im Rahmen des Privatrechts und der Arbeitswelt.

2. die durch ein solches Gesetz zu schützen sind, wurden hier z.B. durch den sozialen Status und die chronischen Erkrankungen erweitert. Auch muss ein Gesetz präventive und diversitybezogene Ansätze bieten, damit Diskriminierung in all ihren Formen vorgebeugt werden kann. Die Einführung eines solchen Gesetzes würde auch für die Bürger*innen in Sachsen-Anhalt mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Verwaltungen und staatlichen Stellen schaffen.

3. Im Rahmen einer solchen Gesetzgebung ist eine unabhängig und vertraulich arbeitende Ombudstelle mit entsprechend qualifiziertem und geschultem Personal einzurichten, die die Betroffenen bei der Wahrung ihrer Rechte unterstützt.

Bündnis 90 Die Grünen

1. Hier spielt das in Frage 1 bereits geschilderte Antidiskriminierungsgesetz eine zentrale Rolle, dessen Kernpunkte Schutz vor Diskriminierung im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns des Landes sowie die Herstellung und Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt (Diversity) sind.

2. Einen Schwerpunkt unserer Arbeit sehen wir im Bereich der Polizei, die einen besonders sensiblen Bereich der Verwaltung darstellt, wenn es um Diskriminierung geht. Hier wollen wir endlich wirkungsvoll gegen die Praxis des Racial Profiling vorgehen. Zudem wollen wir die Themen Diversität und Sensibilisierung für Diskriminierung in der Polizeiausbildung sowie im Rahmen von Fortbildungen für Polizist*innen deutlich stärken.

3. Den genannten Forderungen können wir uns vollumfänglich anschließen und werden uns dafür einsetzen.

SPD

Wir erwarten einen respektvollen und diskriminierungsfreien Umgang der Beschäftigten in der Verwaltung mit allen Menschen und setzen zur Erreichung dieses Ziels auf Schulungsmaßnahmen wie sie von Ihrer Organisation angeboten werden. Zudem setzen wir auf die Vorbildwirkung von Führungskräften, die ebenfalls zum Thema „Antidiskriminierung“ besonders zu schulen sind.

Der sensibelste Bereich, in dem das Bewusstsein für Diskriminierung besonders geschult sein muss, ist die Eingriffsverwaltung wie z.B. die Polizei. Wir setzen daher im Bereich der Polizei bereits seit Jahren auf eine interne Beschwerdestelle mit der, dank der dort sehr engagiert arbeitenden Beschäftigten, ein gut funktionierendes Beschwerdemanagement für Bürger*innen eingerichtet werden konnte. Diese Beschwerdestelle, die jährlich im Innenausschuss des Landtages über ihre Arbeit Bericht erstattet, wird laut den veröffentlichten Fallzahlen immer besser angenommen. Gleichwohl wollen wir in der kommenden Wahlperiode einen unabhängigen Polizeibeauftragte*n als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen und Polizeibeamt*innen einrichten. Die Polizei leistet ihre Arbeit unter schweren Bedingungen und trägt die Verantwortung dafür, das staatliche Gewaltmonopol auszuüben. Bei polizeilichem Fehlverhalten besteht die Gefahr, dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert wird und eine interne Beschwerdestelle als nicht neutral wahrgenommen wird. Daher sprechen wir uns für eine unabhängige Stelle aus. Zudem soll mit einem Landesintegrationskonzept ein ombudschaftliches Beschwerdemanagement für Geflüchtete eingeführt werden, das auch diskriminierendes Verhalten der Verwaltung prüft und Strategien für einen respektvollen Umgang entwickelt.

FDP

Verwaltungen haben den Auftrag diskriminierungsfreie Entscheidungen zu treffen. Dabei spielen oft der Zugang zur Verwaltung und deren Abläufe eine große Rolle für das Verständnis der Entscheidungen. Daher ist es aus Sicht der Freien Demokraten notwendig auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen im diskriminierungssensiblen Umgang zu schulen. Zusätzlich könnten wir uns vorstellen im Rahmen einer Untersuchung unter Einbeziehung der MO die derzeitige Situation zu erfassen und Handlungsbedarfe zu erarbeiten.

Klimaliste

Wir fordern eine unabhängige Stelle die Diskriminierung von Behörden aufarbeitet und Disziplinarmaßnahmen gegen einzelne Mitarbeiterinnen und den jeweiligen Behörden verhängen kann. An diese unabhängige stelle müssen sich die betroffenen anonym und barrierefrei wenden können, um keine Angst vor Konsequenzen fürchten zu müssen.
Außerdem möchten wir diverse Quote ( z.B. religiöse, ethnische, kulturelle) in Behörden einführen, die sicherstellen, dass Betroffene einfacher Vertrauen fassen und sich bei Problemen bzw. Fragen frühzeitig zur Behörde wenden.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien