Das EU-Freizügigkeitsrecht stellt Unionsbürger:innen frei, in einem anderen EU-Land eine Arbeit zu suchen, dort zu wohnen und beim Zugang zu Beschäftigung, Weiterbildung, Gewerkschaften, Wohnung sowie sozialen und steuerlichen Vergünstigungen die gleiche Behandlung zu erfahren, wie Staatsangehörige des Aufnahmelandes.
Um einen gleichberechtigten Zugang zu gewährleisten, ist es wichtig, dass grundlegende Informationen zumindest in den am häufigsten vertretenden EU-Sprachen verfügbar sind (derzeit Polnisch, Rumänisch, Bulgarisch, Ungarisch). Hilfreich wäre außerdem, wenn die Informationen im Sinne der Barrierefreiheit in einfacher Sprache verfügbar wären.
- Wie werden Sie dafür sorgen, dass in Erstberatungsstellen und an arbeitsmarktrelevanten Beratungsorten und Behörden in den o. g. EU-Sprachen beraten werden kann bzw. Informationen in diesen Sprachen vorgehalten werden?
- Wie werden Sie dafür sorgen, dass Beratungsstellen für Arbeitsrecht, Sozialrecht und Antidiskriminierung in den o. g. EU-Sprachen beraten können und wie planen Sie hier Migrant:innenorganisationen einzubeziehen?
- Werden Sie dafür sorgen, dass in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung mit Bürger:innenkontakt sämtliche Kontakte in einfacher Sprache zur Verfügung stehen?
1. DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Beratungsstruktur ein. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist die weitere interkulturelle Öffnung von Verwaltung und Zivilgesellschaft dringend erforderlich. Um die Unterstützung von migrantischen Arbeitskräften bei der Arbeitssuche und bei Hilfen gegen Ausnutzung und Missbrauch zu verbessern und dauerhaft zu gewährleisten muss u.a. das Projekt „BemA“ – Beratung migrantischer Arbeitskräfte – personell verstärkt werden, um mehr Beratungsstellen und mobile Beratungsteams zur unterhalten zu können. Die Berateri*nnen sind mehrsprachig und arbeiten auch bei Bedarf mit Dolmetscher*innen zusammen.
2. Eine Beratung im Bereich Arbeitsrecht genauso wie im Sozialrecht und bei Antidiskriminierung muss ohne Sprachbarrieren realisiert werden. Die Zusammenarbeit mit den Migrant*innenorganisationen ist dabei notwendig und bereichernd. Wir wollen Akteuri*nnen der Zivilgesellschaft, die sich für Integration stark machen (wie z.B. das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen – LAMSA) besser unterstützen und ihre wichtige Arbeit institutionell fördern.
Die beständige interkulturelle Weiterbildung der Mitarbeiter*innen in den Beratungsstellen aber auch der Verwaltung insgesamt ist ein wichtiger Bestandteil, um Barrieren und Diskriminierungen abzubauen.
3. Die zur Verfügungstellung multilingualer Unterlagen und der entsprechend barrierefreie Zugang auf Internetseiten öffentlicher Stellen sind ebenfalls Bausteine, die wir weiter ausbauen wollen. Barrierefreiheit ist eine wichtige Zielstellung, die DIE LINKE. als Querschnittsthema für alle Bereiche begreift.
1 – 3: Behördengänge sind für Migrant*innen in Sachsen-Anhalt oft eine besondere Belastung, weil sie viel zu oft geringschätzig behandelt werden. Das wollen wir ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Maßnahmenplan für das ganze Land entwickelt wird, damit die Ausländer*innenbehörden im Land zu echten Willkommenszentren werden. Dazu gehört für uns insbesondere sprachlich und interkulturell qualifiziertes Personal. Die Erfahrungen der Migrationsagentur des Burgenlandkreises werden wir uns dabei zunutze machen.
Eine Trennung der aufenthaltsrechtlichen Bearbeitung von allen anderen Fragestellungen ist dabei unerlässlich, um einen fairen Umgang zu sichern. Willkommen heißen und ankommen lassen – das zeigt sich auch in klaren Strukturen, die jede*r nachvollziehen und verstehen kann.
1. Wir wollen die interkulturelle Öffnung durch kompetente Beratungs- und Bildungsangebote stärken. Damit
öffentliche Institutionen, aber auch Unternehmen und Organisationen sich für die zunehmende Internationalisierung und
Vielfalt öffnen, sollen sie bestmöglich unterstützt werden. Dazu gehört auch der bedarfsgerechte Ausbau von Sprachmittlungsangeboten insbesondere zur Unterstützung der Kommunikation mit Behörden.
2. Die Beratungsstelle BemA, die mobile Beschäftigte berät, wollen wir weiter fördern. Mit EUMIGRA ging eine wichtige Fach- und Servicestelle für die Begleitung gelingender EU-Zuwanderung an den Start, die ihre Kompetenzen für Erstberatungsstellen und Multiplikator*innen zur Verfügung stellt. Eine Einbeziehung von Migrant*innenorganisation ist aufgrund ihrer Expertise sowie Zugänge in die migrantische Community wertvoll.
3. Ja. In unserem Wahlprogramm haben wir die konsequente inklusive Information und Kommunikation verankert: Alle
Bürger*inneninformationen des Landes sind in leichter Sprache vorzuhalten. Landtagssitzungen wie auch Medienauftritte
sind grundsätzlich durch Gebärdendolmetschende zu unterstützen. Insbesondere die digitalen Informationen müssen umfassend für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich gemacht werden. Zudem fordern wir Aus- und Weiterbildungen von Mitarbeitenden zu Gebärdensprache in öffentlichen Verwaltungen mit Publikumsverkehr. Mit dem 2019 geänderten Behindertengleichstellungsgesetz sind Benachteiligungen und Barrieren abgebaut worden. Die dadurch eingerichtete Landesfachstelle für Barrierefreiheit muss personell und finanziell gut aufgestellt sein, damit sie uns auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft mit Beratung und Vorschlägen begleiten kann.
Grundsätzlich ist es wünschenswert, das die Landesverwaltung im Rahmen der Möglichkeiten, wichtige Informationen auch in weiteren EU-Sprachen anbietet. Allerdings muss der Grundsatz der Amtssprache beachtet werden.
Wir werden prüfen, in welchem Umfang das Angebot von Informationen in einfacher Sprache erweitert werden kann.
Wir setzen uns dafür ein das alle Formulare in mehreren Sprachen sowohl online als auch in den Behörden selbst verfügbar sind. Der Mehraufwand muss im kommenden Haushaltsplan eingerechnet und die notwendigen Stellen geschaffen werden.
Eine einfache Sprache bei Formularen und öffentlichen Dokumenten kommt auch deutschen Staatsangehörigen zugute, da diese ebenfalls von Fehlern und Missverständnisrisiken betroffen sind.
Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026
Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt