ABBAU SPRACHLICHER BARRIEREN IN DEN BERATUNGSSTELLEN UND DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG

Das EU-Freizügigkeitsrecht stellt Unionsbürger:innen frei, in einem anderen EU-Land eine Arbeit zu suchen, dort zu wohnen und beim Zugang zu Beschäftigung, Weiterbildung, Gewerkschaften, Wohnung sowie sozialen und steuerlichen Vergünstigungen die gleiche Behandlung zu erfahren, wie Staatsangehörige des Aufnahmelandes.
Um einen gleichberechtigten Zugang zu gewährleisten, ist es wichtig, dass grundlegende Informationen zumindest in den am häufigsten vertretenden EU-Sprachen verfügbar sind (derzeit Polnisch, Rumänisch, Bulgarisch, Ungarisch). Hilfreich wäre außerdem, wenn die Informationen im Sinne der Barrierefreiheit in einfacher Sprache verfügbar wären.

  1. Wie werden Sie dafür sorgen, dass in Erstberatungsstellen und an arbeitsmarktrelevanten Beratungsorten und Behörden in den o. g. EU-Sprachen beraten werden kann bzw. Informationen in diesen Sprachen vorgehalten werden?
  2. Wie werden Sie dafür sorgen, dass Beratungsstellen für Arbeitsrecht, Sozialrecht und Antidiskriminierung in den o. g. EU-Sprachen beraten können und wie planen Sie hier Migrant:innenorganisationen einzubeziehen?
  3. Werden Sie dafür sorgen, dass in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung mit Bürger:innenkontakt sämtliche Kontakte in einfacher Sprache zur Verfügung stehen?

Die Linke

1. DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Beratungsstruktur ein. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist die weitere interkulturelle Öffnung von Verwaltung und Zivilgesellschaft dringend erforderlich. Um die Unterstützung von migrantischen Arbeitskräften bei der Arbeitssuche und bei Hilfen gegen Ausnutzung und Missbrauch zu verbessern und dauerhaft zu gewährleisten muss u.a. das Projekt „BemA“ – Beratung migrantischer Arbeitskräfte – personell verstärkt werden, um mehr Beratungsstellen und mobile Beratungsteams zur unterhalten zu können. Die Berateri*nnen sind mehrsprachig und arbeiten auch bei Bedarf mit Dolmetscher*innen zusammen.

2. Eine Beratung im Bereich Arbeitsrecht genauso wie im Sozialrecht und bei Antidiskriminierung muss ohne Sprachbarrieren realisiert werden. Die Zusammenarbeit mit den Migrant*innenorganisationen ist dabei notwendig und bereichernd. Wir wollen Akteuri*nnen der Zivilgesellschaft, die sich für Integration stark machen (wie z.B. das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen – LAMSA) besser unterstützen und ihre wichtige Arbeit institutionell fördern.
Die beständige interkulturelle Weiterbildung der Mitarbeiter*innen in den Beratungsstellen aber auch der Verwaltung insgesamt ist ein wichtiger Bestandteil, um Barrieren und Diskriminierungen abzubauen.

3. Die zur Verfügungstellung multilingualer Unterlagen und der entsprechend barrierefreie Zugang auf Internetseiten öffentlicher Stellen sind ebenfalls Bausteine, die wir weiter ausbauen wollen. Barrierefreiheit ist eine wichtige Zielstellung, die DIE LINKE. als Querschnittsthema für alle Bereiche begreift.

Bündnis 90 Die Grünen

1 – 3: Behördengänge sind für Migrant*innen in Sachsen-Anhalt oft eine besondere Belastung, weil sie viel zu oft geringschätzig behandelt werden. Das wollen wir ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Maßnahmenplan für das ganze Land entwickelt wird, damit die Ausländer*innenbehörden im Land zu echten Willkommenszentren werden. Dazu gehört für uns insbesondere sprachlich und interkulturell qualifiziertes Personal. Die Erfahrungen der Migrationsagentur des Burgenlandkreises werden wir uns dabei zunutze machen.
Eine Trennung der aufenthaltsrechtlichen Bearbeitung von allen anderen Fragestellungen ist dabei unerlässlich, um einen fairen Umgang zu sichern. Willkommen heißen und ankommen lassen – das zeigt sich auch in klaren Strukturen, die jede*r nachvollziehen und verstehen kann.

SPD

1. Wir wollen die interkulturelle Öffnung durch kompetente Beratungs- und Bildungsangebote stärken. Damit
öffentliche Institutionen, aber auch Unternehmen und Organisationen sich für die zunehmende Internationalisierung und
Vielfalt öffnen, sollen sie bestmöglich unterstützt werden. Dazu gehört auch der bedarfsgerechte Ausbau von Sprachmittlungsangeboten insbesondere zur Unterstützung der Kommunikation mit Behörden.

2. Die Beratungsstelle BemA, die mobile Beschäftigte berät, wollen wir weiter fördern. Mit EUMIGRA ging eine wichtige Fach- und Servicestelle für die Begleitung gelingender EU-Zuwanderung an den Start, die ihre Kompetenzen für Erstberatungsstellen und Multiplikator*innen zur Verfügung stellt. Eine Einbeziehung von Migrant*innenorganisation ist aufgrund ihrer Expertise sowie Zugänge in die migrantische Community wertvoll.

3. Ja. In unserem Wahlprogramm haben wir die konsequente inklusive Information und Kommunikation verankert: Alle
Bürger*inneninformationen des Landes sind in leichter Sprache vorzuhalten. Landtagssitzungen wie auch Medienauftritte
sind grundsätzlich durch Gebärdendolmetschende zu unterstützen. Insbesondere die digitalen Informationen müssen umfassend für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich gemacht werden. Zudem fordern wir Aus- und Weiterbildungen von Mitarbeitenden zu Gebärdensprache in öffentlichen Verwaltungen mit Publikumsverkehr. Mit dem 2019 geänderten Behindertengleichstellungsgesetz sind Benachteiligungen und Barrieren abgebaut worden. Die dadurch eingerichtete Landesfachstelle für Barrierefreiheit muss personell und finanziell gut aufgestellt sein, damit sie uns auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft mit Beratung und Vorschlägen begleiten kann.

FDP

Grundsätzlich ist es wünschenswert, das die Landesverwaltung im Rahmen der Möglichkeiten, wichtige Informationen auch in weiteren EU-Sprachen anbietet. Allerdings muss der Grundsatz der Amtssprache beachtet werden.
Wir werden prüfen, in welchem Umfang das Angebot von Informationen in einfacher Sprache erweitert werden kann.

Klimaliste

Wir setzen uns dafür ein das alle Formulare in mehreren Sprachen sowohl online als auch in den Behörden selbst verfügbar sind. Der Mehraufwand muss im kommenden Haushaltsplan eingerechnet und die notwendigen Stellen geschaffen werden.
Eine einfache Sprache bei Formularen und öffentlichen Dokumenten kommt auch deutschen Staatsangehörigen zugute, da diese ebenfalls von Fehlern und Missverständnisrisiken betroffen sind.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

FÖRDERUNG EINES DISKRIMINIERUNGSSENSIBLEN UND VIELFALTBEWUSSTEN KULTURBETRIEBS

Kulturelle Einrichtungen haben die Möglichkeit, auf künstlerische und informative Weise gesellschaftliche Missstände und Diskriminierungen zu thematisieren. Gleichzeitig werden auch innerhalb des Kulturbetriebs diskriminierende Praxen reproduziert. Dazu gehört etwa, dass Menschen aus marginalisierten Bevölkerungsgruppen in Filmen, auf Bühnen oder in Museen personell wie thematisch unterrepräsentiert sind und /oder Zugangsmöglichkeiten fehlen.

  1. Werden Sie Fördermittel für Kulturbeiträge bereitstellen, die sich kritisch mit Vorurteilen auseinandersetzen, für Diskriminierung sensibilisieren oder gesellschaftliche Vielfalt in nicht stereotyper Weise darstellen?
  2. Wie werden Sie dafür sorgen, dass Kulturinstitutionen marginalisierte Bevölkerungsgruppen in ihrer Personalstruktur
    angemessen abbilden, ihre Perspektiven in den Angeboten und Inhalten repräsentieren und gruppenspezifische Zugangsbarrieren abbauen?
  3. Werden Sie die Förderung von Kunst- und Kulturprojekten sowie -stätten verstärken, welche die Sprachdiversität Sachsen-Anhalts in besonderem Maße widerspiegeln?

Die Linke

Die Angebote vieler Kulturinstitutionen tragen der wachsenden Vielfalt in der Gesellschaft oft nicht ausreichend Rechnung. Der Anspruch, Kulturelle Bildung und künstlerisch-kulturelle Angebote für Alle als einen wesentlichen Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe umzusetzen, ist dabei unbestritten. Es gibt Kulturinstitutionen, die sich auf den Weg gemacht haben, Diversität und echte Teilhabe in ihrer Arbeit und in ihren kulturellen Angeboten zu gewährleisten. Indes ist die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit in diesem Feld noch immer sehr groß.

Wir sehen die Notwendigkeit, die Diversität im Kulturbereich zu erhöhen, um dem Anspruch einer diskriminierungskritischen Kulturszene gerecht zu werden. DIE LINKE wird sich in einer Überarbeitung ihres Landeskulturkonzeptes mit dem Thema Diversität und Diskriminierung auseinandersetzen, um Bedingungen zu formulieren, unter denen schrittweise diskriminierungssensible Strukturen in der Kultur gefördert werden können. Dabei muss ein klarer und verbindlicher Rahmen für mehr Sensibilität bei der Vergabe von Fördermitteln, bei der Durchführung von Veranstaltungen sowie bei der Besetzung von Fachbeiräten, Jurys und Personalstellen im Kulturbetrieb entwickelt werden.

Bündnis 90 Die Grünen

Kultur ist ein hohes Gut von Verfassungsrang, Teilhabe daran ein Menschenrecht. Unsere Kulturpolitik unterstützt daher Angebote von und Teilhabe für Angehörige aller Altersgruppen und Lebenswelten. Insbesondere Kinder und Jugendliche aller gesellschaftlichen Gruppen brauchen einen frühen und spielerischen Zugang zur Kultur – sowohl im urbanen wie auch in den ländlichen Räumen. Wir wollen deshalb eine grundlegende Reform der Förderrichtlinien sowie eine Überprüfung der institutionell geförderten Institutionen. Kulturförderung soll insbesondere diejenigen Projekte und Institutionen erreichen, die die reale gesellschaftliche Vielfalt sowohl in ihren Teams als auch in ihrer Zielgruppe abbilden. Damit jede*r einen einfachen Zugang zu ihnen hat und ihre Angebote nutzen und gestalten kann, müssen bestehende soziale, finanzielle oder bauliche Hürden abgebaut werden, etwa durch den kostenlosen Eintritt für Schüler*innen in Museen in öffentlicher Hand oder durch die Sonntagsöffnung von Bibliotheken.

SPD

Kunst und Kultur thematisieren mit den ihnen eigenen ästhetischen Ausdrucksmitteln schon seit jeher Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung, stoßen Debatten und Diskussionen an und tragen zu gesellschaftlichen Veränderungsprozessen bei.

Wir stellen leider fest, dass sich die soziale Spaltung der Gesellschaft auch in der kulturellen Teilhabe äußert. Die Integrationsgeschichte zugewanderter Bürger*innen, die Anerkennung kultureller Vielfalt sowie interkulturelle Aspekte sollen zukünftig auch im Kulturbereich stärker berücksichtigt werden. Wir werden Kultureinrichtungen unterstützen, die sich interkulturell für ihr Publikum öffnen, aber auch eigene Traditionen, Praxen und Arbeitsmechanismen hinterfragen.

In der letzten Zeit ist auch im Kulturbereich die Sensibilität bspw. für Diversität im Kulturbetrieb, Machtstrukturen am Theater oder auch Teilhabe von marginalisierten Gruppen deutlich gestiegen und es gibt zahlreiche kulturspezifische Handlungsansätze, dem zu begegnen. Insbesondere in der Publikumsforschung liegt viel Potenzial für eine stärkere Beachtung und Öffnung für bisher nicht in den Blick genommene Gruppen. Hier wollen wir eine Studie auf den Weg bringen, um Potenzial für eine stärkere Beteiligung zu eruieren.

Die Kultureinrichtungen entscheiden selbstständig über ihr Personal, ihre Strukturen und Arbeitsweisen. Wir können und wollen den Wandel unterstützen, aber nicht in die Autonomie der Einrichtungen oder in Programme oder Spielpläne etc. eingreifen. Wir vertrauen den Kultureinrichtungen, dass sie den Wandel sensibel in ihren Einrichtungen begleiten.

FDP

Die Freiheit der Kunst durch eine angemessen institutionelle Förderung ebenso wie eine angemessene Projektförderung zu erhalten und zu stärken ist uns ein besonderes Anliegen. Dies gilt erstmal für die Kunst- und Kulturbranche insgesamt, der wir so viel Freiraum wie möglich geben wollen.
Bei uns Freien Demokraten hat die Freiheit der Kunst einen besonders hohen Stellenwert. Wir sind der Auffassung, dass die Abbildung marginalisierter Bevölkerungsgruppen gesamtgesellschaftlich (stärker) thematisiert werden muss, vertrauen im Kulturbetrieb statt politischer Vorgaben jedoch auf die Verantwortung der Branche selber.
Die Stärkung diskriminierungssensibler Förderprogramme ebenso wie die Stärkung von Projekten mit einem Schwerpunkt der Sprachdiversität ist dabei ein Teil.

Klimaliste

Mindestens die Mehrsprachige Ausführung aller unserer öffentlichen Inhalte und Protokolle. Sobald eine Person bei uns mit Englisch als Sprache besser zurechtkommt, wird das Arbeitstreffen, Sitzung oder Plenar auf Englisch geführt, um dieser Person die Partizipation zu erleichtern und unsere Mitglieder im Umgang mit einer weiteren Sprache zu schulen.

Personengruppen mit einem ethnischen, kulturellen oder religiösen Hintergrund werden bei der Erstellung von Landeslisten und der Vergabe von Mandaten bevorzugt.
Auch bei der Erstellung der Rednerinnenliste werden Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung bevorzugt, damit ein hetero-männlich dominierte Diskussionskultur unterbunden wird.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

FÖRDERUNG VON MEHRSPRACHIGKEIT

Globalisierung, Internationalisierung und Migration tragen maßgeblich zur Sprachenvielfalt in Sachsen-Anhalt bei. Ausreichende Sprachkompetenzen sind die Grundvoraussetzung für Bildungserfolg und Chancengleichheit. Insofern ist es Aufgabe des Bildungswesens, gute Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass vor allem Kinder, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, möglichst frühzeitig die deutsche Sprache erlernen können, ohne dabei ihre Familiensprachen zu verlieren.

  1. Was wird Ihre Partei zur Erleichterung der Anerkennung erlernter Herkunftssprachen bei Prüfungen und Abschlüssen als erste bzw. zweite Fremdsprache beitragen?
  2. Welches Konzept verfolgt Ihre Partei zur Förderung der Mehrsprachigkeit, dass insbesondere die Herkunftssprachen mitberücksichtigt?

Die Linke

1. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass Herkunftssprachen bei Prüfungen und Abschlüssen als zweite Fremdsprache anerkannt werden können. In jedem Fall sollten alle Kinder und Jugendlichen neben Deutsch auch Englisch als erste Fremdsprache erlernen. Allerdings muss dabei mehr Rücksicht darauf genommen werden, dass diese Schüler*innen meist für längere Zeit zwei „erste“ Fremdsprachen gleichzeitig erlernen müssen.

2. Mehrsprachigkeit ist ein kultureller Reichtum. Die Anerkennung und die Möglichkeit zur Pflege der Herkunftssprache sind wichtig für das Selbstverständnis und das Selbstwertgefühl der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. DIE LINKE setzt sich für eine gleichberechtigte, pluralistische und multikulturelle Bildung an den Schulen ein. Vorstellbar ist, dass muttersprachlicher Unterricht in den Grundschulen für mehrsprachige Kinder in Form von Ergänzungsunterricht und in den weiterführenden Schulen als offene Fremdsprachenangebote durchgeführt werden. Das setzt allerdings voraus, dass die Lehrkräfte für herkunftssprachlichen Unterricht in Sachsen-Anhalt zum Einsatz kommen können. Bezüglich der Gewinnung dieser Lehrkräfte benötigen wir Erfahrungen aus anderen Bundesländern.

Bündnis 90 Die Grünen

Die deutsche Sprache ist die Basis für Integration. Darauf aufbauend wollen wir darauf hinwirken, dass Schüler*innen und Lehrkräfte mit Migrationsgeschichte das Potential ihrer Mehrsprachigkeit für ihr weiteres Leben voll ausschöpfen können. Schulen sollten daher die Herkunftssprachen als zweite oder dritte Fremdsprachen neben dem Deutschen voll anerkennen, fördern und zertifizieren – bis hin zur Berücksichtigung im Abitur.

SPD

Alle Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist und die noch nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen damit sie dem Unterricht folgen können, erhalten Sprachförderunterricht. Derzeit können Schüler*innen mit Migrationshintergrund die erforderlichen Fremdsprachenkenntnisse mit einer Amtssprache ihres Herkunftslandes oder mit ihrer Muttersprache für die Klassen 9 und Klassen 10 mit einer Sprachstandsfeststellungsprüfung nachweisen und sind damit vom Erwerb einer zweiten Fremdsprache befreit. Notwendig ist hier das Vorhandensein geeigneter Prüfer*innen, die nicht zwangsläufig im Dienst des Landes stehen müssen. Das zu durchlaufende Verfahren ist recht aufwendig und wir werden ggf. Vereinfachungen prüfen und auf den Weg bringen.

FDP

Mehrsprachigkeit ist eine Ressource, die es besser zu nutzen gilt. Dies gilt insbesondere in einer international vernetzten Welt. In den Schulen sollte daher auch Herkunftssprachen ein größerer Stellenwert zuerkannt werden. Wir wollen daher prüfen, inwiefern Herkunftssprachen als Wahlpflichtunterricht zweite oder dritte Fremdsprache verankert werden können.
Auch in der Sprachförderung müssen Herkunftssprachen als Ressource stärker berücksichtigt werden. Studien weisen darauf hin, dass Kinder, die gute Sprachkenntnisse in ihrer Herkunftssprache haben, auch weitere Sprachen besser lernen. Wir fordern daher die Konzepte zur Sprachförderung insbesondere in Kindertagesstätten und Grundschulen im Hinblick auf die Berücksichtigung von Kenntnissen in den Herkunftssprachen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Klimaliste

Mehrsprachigkeit wahrnehmen, wertschätzen, nutzen und fördern. Die Mehrsprachigkeit von Kindern und Erwachsenen als Mehrwert und nicht als Bürde begreifen.
m Zuge einer durchgängigen Sprachbildung sollten nunmehr Lehrkräfte aller Fächer ihren Unterricht sprachsensibler gestalten, wobei die Sprachsensibilität auf Merkmale der deutschen (Bildungs-)Sprache fokussiert. Sprachbildung sollte nicht mehr ausschließlich in die Domäne von Sprachlehrkräften verwiesen werden.
Eine Nutzung der mehrsprachigen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern im Unterricht sollte ebenfalls stattfinden; außerdem seien mehrsprachige Kompetenzen durch Unterrichtsangebote in den Herkunftssprachen der Schülerinnen und Schüler zu fördern.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

INKLUSION UND BILDUNGSGERECHTIGKEIT

Vielfalt im Klassenzimmer ist Ziel und Realität zugleich. Kinder mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Zugehörigkeiten und Zuschreibungen kommen hier während einer prägenden Lebensphase zusammen. Wie Kinder diese Phase erleben, welche Möglichkeiten sie erhalten oder ihnen versagt bleiben, stellt die Weichen für ihr weiteres Leben.

  1. Wie stellen Sie Bildungsgerechtigkeit sicher angesichts unterschiedlicher Ausgangsbedingungen und Fähigkeiten von Schüler*innen, insbesondere beim Zugang zu (Regel-)Schulen und Schulübergängen, speziell beim Übergang auf das Gymnasium?
  2. Wie verhindern Sie, dass Kinder beispielsweise aufgrund ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft, einer Behinderung oder wegen fehlender Deutschkenntnisse pauschal als defizitär betrachtet und behandelt werden?

Die Linke
  1. + 2. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich für ein Bildungswesen und ein Bildungsverständnis ein, das jedem Kind ungeachtet seiner Herkunft und entsprechend seiner individuellen Anlagen, Interessen und Fähigkeiten die besten Bildungschancen ermöglicht. Neben dem massiven Lehrkräftemangel und dem Rückstand in der digitalen Ausstattung der Schulen sind der Stillstand auf dem Weg zu einer inklusiven Schule und die mangelnde Integration von Schüler*innen mit Migrationserfahrung die schlimmsten Defizite in unserem Schulsystem.

Für DIE LINKE ist die Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Schaffung der Voraussetzungen für eine erfolgreiche inklusive Bildung im Regelschulsystem für alle Schüler*innen verbindlicher Auftrag und eine gesellschaftliche Notwendigkeit zur Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts. Darüber hinaus messen wir dem längeren gemeinsamen Lernen in Gemeinschaftsschulen besondere Bedeutung bei.

Neben einem inklusiven und auf Bildungsgerechtigkeit und Nachteilsausgleich orientierten Verständnis wird vor allem deutlich mehr pädagogisches Personal unterschiedlicher Professionen benötigt, um die Lernbedingungen für die Schüler*innen durchgreifend zu verbessern. Dies wollen wir mit der Verankerung eines festen Personalschlüssels im Schulgesetz sowie mit der Sicherung pädagogischer Mitarbeiter*innen und einer flächendeckenden Umsetzung von Schulsozialarbeitsprojekten erreichen.Darüber hinaus wollen wir, dass Inklusionspädagogik grundsätzlicher Bestandteil von Lehramtsstudiengängen wird.

Bündnis 90 Die Grünen

Um die soziale Gerechtigkeit zu erhöhen und allen Kindern eine Bildungschance zu geben, wollen wir das viel zu frühe Sortieren der Kinder nach der vierten Klasse beenden, da dieses stark durch den sozialen Hintergrund bestimmt ist. Dazu wollen eine zehn- bis dreizehnjährigen gemeinsame Lernzeit in der Gemeinschaftsschule schaffen. Weiterhin fordern wir die Weiterentwicklung des Unterrichtswesens hin zum ganztägigen Lernen, zu offenem Unterricht, zu Inklusion und zur Arbeit mit multiprofessionellen Teams. Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Deshalb wollen wir Lernmittel ab der 1. Klasse sowie die Schüler*innenbeförderung bis zum Ende der Schulzeit kostenfrei gewähren. Für alle Kinder und Jugendlichen wollen wir ein gesundes regionales Essen in Kitas, Horten und Schulen anbieten, für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen soll dies kostenlos sein.
Inklusion im Unterricht bereitet Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf besser auf ihr Erwachsenenleben vor und verbessert ihre Lebensqualität. Die Förderangebote sollen deshalb an allgemeinbildende Schulen verlagert werden. Gleichzeitig sollen alle Kinder einen unbefangenen und rücksichtsvollen Umgang mit Menschen mit Behinderungen erlernen und erfahren. Bei der Einführung von Schulkonzepten mit Inklusion wollen wir die Schulen nicht allein lassen, den der Unterricht mit Inklusion erfordert gute Vorbereitung. Die Betreuung an den allgemeinbildenden Schulen muss mit mehr gut qualifiziertem und sensibilisiertem Personal erfolgen. Die für die Förderschulen bisher aufgewendeten Finanzmittel und Personalstellen wollen wir dafür umverteilen. Darüber hinaus wollen wir einen landesweiten „Anti-Mobbing-Tag“ einführen, der mit einem eigenen Budget ausgestattet sein wird.

SPD

Die Sozialdemokratie steht seit jeher für Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen für alle Kinder, egal ob sie einen Förderbedarf haben oder nicht. Bildung beginnt für uns nicht erst mit der Einschulung, sondern weit vorher – bereits mit der frühkindlichen Bildung in den Kitas. Wir haben ein sehr gut ausgebautes ganztägigen Betreuungs- und Bildungsangebot für die Kleinsten. Durch dieses werden sie gut gefördert und auf den Schuleintritt vorbereitet.

Wir streben eine inklusive Schullandschaft an, die soziales Miteinander und Gemeinschaftssinn fördert, statt frühzeitig die heranwachsende Generation in Kategorien einzuteilen und damit gesellschaftlicher Aufspaltung und Gruppenegoismen Vorschub zu leisten. Dies setzt längeres gemeinsames Lernen voraus, wie es an den Gemeinschafts- und Gesamtschulen erfolgreich praktiziert wird.

Wir wollen daher die Ganztagsschulen ausbauen, die Gemeinschaftsschulen – insbesondere im ländlichen Raum – weiter entwickeln und endlich mehr Lehrkräfte einstellen. Insbesondere die Unterrichtsversorgung für Grund-, Gemeinschafts- und Sekundarschulen ist dramatisch gesunken. Wir wollen jedem Kind die beste Schulbildung ermöglichen, es unterstützen und fördern. Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, erhalten an den Schulen Sprachförderunterricht.

FDP

Bildungsgerechtigkeit herzustellen ist ein grundlegendes Ziel des Bildungssystems, das noch nicht immer eingelöst wird. Die sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Zugehörigkeiten von Kindern bilden sich weiterhin häufig in deren Bildungsbiographie ab. Dabei kommt der frühkindlichen Bildung besondere Bedeutung zu. Durch gute frühkindliche Förderung, die beispielsweise auch Sprachförderung beinhaltet, kann die Bildungsbiographie positiv beeinflusst werden. Wir stehen grundsätzlich hinter dem mehrgliedrigen Schulsystem. Gleichwohl muss hier dafür gesorgt werden, dass Übergänge möglichst niedrigschwellig möglich sind. Wichtig ist dabei auch eine gute Elternarbeit, da das Umfeld von Kindern eine maßgebliche Rolle spielt. Zudem braucht es auch hier sensible Lehrkräfte, die beispielsweise den großen Nutzen von Mehrsprachigkeit anerkennen und diesen auch in der Sprachförderung berücksichtigen.

Klimaliste

Mehrsprachigkeit wahrnehmen, wertschätzen, nutzen und fördern. Die Mehrsprachigkeit von Kindern und Erwachsenen als Mehrwert und nicht als Bürde begreifen.
Im Zuge einer durchgängigen Sprachbildung sollten nunmehr Lehrkräfte aller Fächer ihren Unterricht sprachsensibler gestalten, wobei die Sprachsensibilität auf Merkmale der deutschen (Bildungs-)Sprache fokussiert. Sprachbildung sollte nicht mehr ausschließlich in die Domäne von Sprachlehrkräften verwiesen werden.
Eine Nutzung der mehrsprachigen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern im Unterricht sollte ebenfalls stattfinden; außerdem seien mehrsprachige Kompetenzen durch Unterrichtsangebote in den Herkunftssprachen der Schülerinnen und Schüler zu fördern.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien