STÄRKUNG DER ARBEIT VON MIGRANT:INNENORGANISATIONEN

Das Landesintegrationskonzept würdigt die Arbeit von Migrant:innenorganisationen (MO) und ihren Beitrag zur Förderung gesellschaftlicher Teilhabe von (Neu-) Zuwander:innen. Sie leisteten eine wichtige Orientierungshilfe in der Gesellschaft, seien als „Brückenbauerinnen“ sowie „Sprach- und Kulturmittlerinnen für die politische Meinungs- und Willensbildung sowie für die soziale Orientierung von neu Zugewanderten maßgebend“. Das Land erklärt sich bereit, die Arbeit der MO mit langfristiger Perspektive zu unterstützen und „zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine strukturelle Förderung von MO möglich ist“. (Integrationskonzept des Landes ST, S. 39 f.)

  1. Wie wird Ihre Partei die Arbeit von MO im Land Sachsen-Anhalt unterstützen?
  2. Wie stehen Sie zu einer projektunabhängigen Basisförderung von MO nach dem Vorbild des Landes Nordrhein-Westfalen? (Die ca. 200 ehrenamtlichen Betreuungsvereine des Bundeslandes NRW erhalten eine zusätzliche Pauschale von 1.700 Euro zur Begleichung aller grundlegenden Aufwendungen und zur Anerkennung ihres ehrenamtlichen Engagements.)
  3. Was werden Sie dafür tun, MO stärker in das Integrationsmonitoring der Landespolitik einzubeziehen?

Die Linke

1. DIE LINKE sieht in den MO eine elementare Scharnierfunktion zwischen Politik und Zivilgesellschaft. Für unsere politischen Ziele, uns zu einer integrative Gesellschaft zu entwickeln und Diskriminierung oder Ungleichbehandlung verhindern, kann und muss die Politik zwar die Rahmenbedingungen schaffen, sie lassen sich aber nur in einem partizipativen gesamtgesellschaftlichen Prozess erreichen, in dem die MO von zentraler Bedeutung sind. Deshalb müssen die MO von der Politik auch entsprechend ausgestattet werden.

2. DIE LINKE hält es für einen strukturellen Fehler, die Arbeit der MO ganz überwiegend nur als Projekte und nicht oder nur völlig unzureichend institutionell zu fördern. Diese Struktur hemmt und konterkariert sogar in Teilen die Arbeit der MO: viel Bürokratie durch stetig neue Projektbeantragungen, fehlende Planungssicherheit, verspätete Förderungsleistungen hohe Fluktuation der Hauptamtlichen. In manchen Fällen kommt es gar zum Ende sehr bewährter Arbeit. Dies haben wir zuletzt bundesweit bei einzelnen Demokratieprogrammen konstatieren müssen und in einem wesentlichen Arbeitsbereiches des Flüchtlingsrates in Sachsen-Anhalt. Insofern halten wir die Basisförderung als Pauschalleistung in NRW für einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Ein gutes Beispiel ist auch die Finanzierung sogenannter anonymer Krankenscheine in Thüringen, durch die Medinetz dort eine wesentlich bessere Arbeitsgrundlage erhalten hat.

3. Um die MO adäquat in das Integrationsmonotoring einzubeziehen, müsste also einerseits ein Wechsel zu mehr institutioneller Förderung erfolgen und anderseits die Bereitschaft in der Regierung bestehen, die Praxisexpertise der MO als ein hohes Gut für den gesellschaftlichen Integrationsprozess anzuerkennen.

Bündnis 90 Die Grünen

1 -3: Migrant*innenorganisationen sind für uns Grüne wichtige Partner, mit denen wir regelhaft in Kontakt stehen. Wir wollen ihre gesellschaftliche Teilhabe und Mitwirkung umfassend stärken. Wir streben daher eine Öffnung des kommunalen Wahlrechts für Migrant*innen an, setzen uns ein für ihre Repräsentanz im MDR Rundfunkrat, werden sie einbeziehen bei der Erarbeitung eines neuen Landesprogramms „Leben im Alter“ und setzen auf ihre Mitwirkung am neu zu gründenden Runden Tisch „Faire Beschäftigung für Migrant*Innen“. Durch diese zahlreichen Anknüpfungspunkte für die aktive Einbeziehung von Migrant*Innen und ihrer Organisationen wollen wir ein weltoffenes Sachsen-Anhalt mitsamt einer echten Willkommenskultur befördern.

SPD

Wir unterstützen auch weiterhin die Förderung und Beteiligung von Migrant*innenorganisationen als Interessenvertretung und Brückenbauer*innen. Wir setzen uns deshalb für eine langfristige, institutionelle Förderung des Landesnetzwerks der Migrantenselbstorganisationen (LAMSA) ein.
Das 2020 nach einem breiten Dialogprozess erstellte Landesintegrationskonzept muss in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Zur sachgerechten Steuerung der im Landesintegrationskonzept enthaltenen Maßnahmen sowie der Einschätzung der Umsetzungserfolge (oder Umsetzungsprobleme) gehört auch, dass ein reguläres Integrationsmonitoring durchgeführt wird. Für die Einschätzung des Umsetzungserfolgs der vorgenommenen Integrationsmaßnahmen ist das Integrationsmonitoring unabdingbar. Dabei ist klar, dass die Erhebung nicht nur auf Grundlage von Statistiken – sprich quantitativen Methoden – erfolgen kann, sondern die Erfahrungen von Migrant*innenorganisationen eingebunden werden müssen – beispielsweise bei der Diskussion über die Untersuchungsziele und -schritte, aber auch bei der Erhebung selbst in Form von qualitativen Interviews.

FDP

Die MO leisten einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Integration. Wir wollen die Arbeit auch zukünftig unterstützen. Der Ansatz aus NRW kann dafür beispielhaft sein. Grundsätzlich können wir uns an verschiedenen Stellen (Aus- und Fortbildung, Studien) eine stärkere Einbeziehung der MO vorstellen.

Klimaliste

Wir würden die Arbeit von MO unterstützen indem wir gemeinsam ausgearbeitet Gesetzesentwürfe ins Parlament einbringen und Ihnen somit ein Sprachrohr in die politischen Organen ermöglichen. Eine stärkere Beachtung bei der Erstellung des Haushaltsplans, unter Zuhilfenahme von MO und eine verstärkte Evaluation unserer eigenen politischen Arbeit durch MO stehen bei uns auf der Agenda. Auf Grund unserer kurzfristigen Gründung und jungen Parteigeschichte ist eine ausgedehnte Zusammenarbeit noch nicht zustande gekommen. Nichtsdestotrotz sehen wir Menschen mit Migrationshintergrund generell und MO in speziellen als unsere Anlaufstelle für Fragen Rund um Migration, gelungene Integration und Kulturelle teilhabe an.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

POLITISCHE PARTIZIPATION UND TEILHABE VON MIGRANT:INNEN

Das Landesintegrationskonzept unterstreicht die Wichtigkeit der aktiven Einbeziehung von Migrant:innenorganisationen (MO) in den Prozess politischer Partizipation. Migrantinnen und Migranten würde hierüber der Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen geebnet oder – für nicht wahlberechtigte Personen – ermöglicht. Des Weiteren wird die Wichtigkeit des individuellen Zugangs zu politischer Partizipation in Parteien, Religions- und Welt – anschauungsgemeinschaften, Vereinen und Initiativen angesprochen. Der Ausschluss von Nicht-EU-Bürger:innen vom kommunalen Wahlrecht führt zu einer Partizipations- und Repräsentationslücke. Beiräte sind als Gremien der konkreten statusunabhängigen politischen Partizipation in der Kommune wichtig, im Bereich Integration jedoch sowohl thematisch als auch hinsichtlich der ihnen zugestandenen Beteiligungsmöglichkeiten zu sehr eingeschränkt, weshalb sie in ihrer derzeitigen Form kein geeignetes Format politischer Partizipation für Migrant:innen darstellen.

  1. Mit welchen erweiterten Rechten sollten kommunale Integrationsbeiräte ausgestattet sein, um eine Mitbestimmung und Repräsentanz migrantischer Bevölkerungsteile auf weiteren politischen Themenfeldern zu erzielen?
  2. Wie werden Sie MO in ihrer Rolle als gesellschaftspolitische Brückenbauer zu Orten, Gremien und Prozessen politischer Partizipation unterstützen?
  3. Werden Sie sich für ein kommunales Wahlrecht für Bürger:innen einsetzen, die keine Unionsbürger:innen sind? Falls ja: wie genau? Falls nein: Wie sieht Ihr Konzept für eine angemessene politische Repräsentation dieser Bürger:innen aus?

Die Linke

3. Für DIE LINKE steht fest: wer hier lebt, muss sich im Sinne einer tatsächlichen Integration auch politisch einbringen können. Das kommunale Wahlrecht für nicht-EU-Bürger*innen ist hierfür ein sinnvoller Schritt, den wir in der kommenden Wahlperiode erneut beantragen werden. Die hier lebenden Menschen müssen sich an die hiesigen Gesetze halten, sie zahlen Steuern und stützten unser Sozialversicherungssystem. Sie müssen daher auch mitentscheiden können!

1 + 2. Entsprechend dieser Maßgabe wollen wir die Arbeit kommunaler Integrationsbeiräte stärken. Die LINKE wird beantragen, dass entsprechende Regelungen in das Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) aufgenommen werden. Zudem sollten Anreize durch spezifische Landesmittel für bessere Beteiligungsformen gesetzt werden. Hinsichtlich weiterer Vorschläge zur Stärkung dieser Beteiligung werden wir in bewährter Weise den Austausch mit Migrant*innenorganisationen suchen.

Bündnis 90 Die Grünen

1. Aus unserer Sicht sollten die kommunalen Integrationsbeiräte zumindest in allen Angelegenheiten, die ihre Themenbereiche betreffen, zwingend angehört werden, um ihren Stellungnahmen das nötige Gewicht zu verleihen.

2. Zusammenleben gelingt vor Ort und wächst von unten. Wir wollen migrantisches Engagement fördern. Deshalb stärken wir migrantische Selbstorganisation durch eine Förderrichtlinie des Landes.

3. Das Wahlrecht für Migrant*innen, die dauerhaft in Sachsen-Anhalt leben, ist ein wichtiger Baustein, um echte Mitbestimmung zu gewährleisten. Wir wollen alle Einwohner’innen Sachsen-Anhalts an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen teilhaben lassen. Wir setzen darauf, dass sich Jugendliche, Geflüchtete, EU-Bürger*innen und Migrant*innen aktiv einbringen wollen. Darum wollen wir das Wahlalter bei Kommunal-und Landtagswahlen auf 14 Jahre senken und das Wahlrecht für die genannten Gruppen öffnen.

SPD

Wir setzen uns ein für:

– die Verankerung der Migrationsbeiräte im Kommunalverfassungsrecht, damit Kommunen die Expertise von Zugewanderten in kommunale Entscheidungen einbinden. Beiräte tragen dazu bei, die Partizipationsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund erhöhen.

– die Förderung und Beteiligung von Migrant*innenorganisationen als Interessenvertretung und Brückenbauer*innen. Wir setzen uns für eine institutionelle Förderung des Landesnetzwerks der Migrantenorganisationen (LAMSA) ein.

– das kommunale Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen.

Politische Teilhabe meint mehr als die Diskussion in einem kommunalen Integrationsbeirat. Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für Menschen mit Migrationshintergrund, die dauerhaft in unserem Land leben ein, da hierdurch die Teilhabe sowie Identifikation von Zugewanderten erhöht und zugleich ein starkes Signal der Zusammengehörigkeit ausgesendet wird. Zugleich erfahren durch diesen Schritt die Interessen und Problemlagen von Zugwanderten in der politischen Landschaft eine stärkere Berücksichtigung.

FDP

Die Integration von Migrantinnen und Migranten ist eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe. Der politischen Partizipation und der Mitbestimmung kommt als Grundelement des demokratischen Gesellschaftssystems eine besondere Bedeutung zu. Eine angemessene politische Repräsentation für Bürgerinnen und Bürger, die nicht Unionsbürger sind, erfolgt nach unserer Ansicht durch starke Einbeziehung auf kommunaler bzw. Landesebene. Hierbei können Anhörungsrechte gestärkt und ein verpflichtender Austausch zwischen den Gremien und Vertretern der MO implementiert werden.

Die Freien Demokraten sprechen sich gegen ein kommunales Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger aus, die keine Unionsbürger sind. Wahlrecht per se ist kein Mittel zur Integration.

Klimaliste

In unserer Satzung ist eine Partizipation und Mitgliedschaft für nicht deutsche Staatsbürgerinnen gesichert und definiert. Da wir noch eine sehr junge Partei sind, fehlen uns zur Zeit geeignete Organe und Mechanismen, um auf eine feste Beteiligungsmöglichkeit von MO zu verweisen. Nichtsdestotrotz setzen wir uns für eine feste Partizipation von MO in Foren und Ausschüssen innerhalb unser Partei ein, die ebenfalls Antragsrecht für unserer Parteiinternen Organe erhalten.

Wir setzten uns vollumfänglich für ein kommunales Wahlrecht für Bürgerinnen, die keine Unionsbürgerinnen sind, ein.
Für Zuwanderer hat es eine hohe symbolische Bedeutung. Es ist ein Zeichen dafür, dass sie als gleichwertige Mitglieder der Bürgerschaft angesehen werden.
Wir setzten uns für eine Anpassung des Wahlrechts ein, sodass die Teilnahme von langzeitaufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, Flüchtlingen, staatenlosen Personen und Eltern deutscher Staatsangehöriger nach dreijährigem legalen Aufenthalt im Land die Teilnahme an Kommunalwahlen ermöglicht.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

EINBINDUNG ZIVILGESELLSCHAFTLICHER AKTEUR:INNEN IN DIE POLITISCHE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG

Wenn ein politischer Prozess diskriminierungssensibel sein soll, ist es unabdingbar, die Perspektiven marginalisierter Bevölkerungsgruppen wahrzunehmen und aktiv einzubeziehen.

  1. Wie stellen Sie die systematische Einbindung marginalisierter Bevölkerungsgruppen bei der Erarbeitung und Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen sicher, um mögliche Diskriminierungsrisiken frühzeitig zu erkennen und zu berücksichtigen?

Die Linke

DIE LINKE. versucht kontinuierlich, den Austausch mit Vertreter*innen unterschiedlicher, von Diskriminierung betroffener Gruppen zu verbessern. Wir brauchen diesen Austausch einerseits für unsere programmatische und für die unmittelbare parlamentarische Arbeit. Andererseits möchten wir für von Diskriminierung betroffene Menschen ansprechbar sein, ihnen zuhören und unsere Unterstützung anbieten. Auch bei der Bewerbung unserer öffentlichen Veranstaltungen, Tagungen oder Konferenzen haben wir den Anspruch, dieses Selbstverständnis zu berücksichtigen. Wir wollen, dass sich marginalisierte Gruppen eingeladen fühlen.

Während der Vorbereitung und Beratung von Gesetzen in den Ausschüssen des Landtages ist es übliche Praxis, ein breites Spektrum der Zivilgesellschaft zu öffentlichen Anhörungen einzuladen, die überwiegend von den Fraktionen vorgeschlagen werden. Für unsere Landtagsfraktion war es stets selbstverständlich, gerade die Akteurinnen zu Wort kommen zulassen, die in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung völlig unzureichend Gehör finden. Das betraf in der Vergangenheit z.B. den Flüchtlingsrat, den LSVD, die AIDS-Hilfe, Medinetz, Vertreterinnen von Migrant*innenorganisationen, Frauenverbänden oder Frauenschutzeinrichtungen, Menschen mit Behinderungen u.a.m..

Bündnis 90 Die Grünen

Im Rahmen der Erarbeitung eines Gesetzes erfolgt in aller Regel eine mündliche und/oder schriftliche Anhörung. Bei der Benennung der Anzuhörenden achten wir sehr darauf, alle betroffenen Gruppen zu berücksichtigen und treten in einen offenen Dialog über die zu treffenden und getroffenen gesetzlichen Regelungen. So versuchen wir zu verhindern, dass Regelungen abgekoppelt von den Menschen erarbeitet werden, die sie betreffen. Diese Rückkoppelung erachten wir als eine zentrale Säule unserer Politik.

SPD

Wir werden in der kommenden Legislatur noch stärker darauf achten, dass die Vielfalt der Bevölkerungsgruppen bei der Erarbeitung und Umsetzung von Gesetzen berücksichtigt wird. Dazu soll geprüft werden, inwieweit ein „Diskriminierungs-Check“ praktisch umsetzbar ist. Außerdem wollen wir mehr diverse Akteur*innen in den Anhörungsverfahren einzubinden.

FDP

Während der Gesetzesberatungen können im Rahmen von Anhörungen vielfältige Stellungnahmen gesellschaftlicher Gruppen einfließen. Es obliegt dann den gewählten Abgeordneten Stellungnahmen zu bewerten und ggfs. bei der Positionierung zu berücksichtigen.

Klimaliste

Bei der Erarbeitung von Positionspapieren, Gesetzesentwürfen und politischen Inhalten werden wir aktiv die betroffenen Gruppen mit einbinden, da diese Menschen ein viel fundiertes Bild der Lage und Maßnahmen haben und diese Menschen im politischen Diskurs ein viel höherer Stellenwert zuteil werden sollte.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

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Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

INNERPARTEILICHE TEILHABE

Personengruppen, die von Diskriminierung betroffen sind, sind in politischen Entscheidungsprozessen oftmals unterrepräsentiert.
Ausschlussmechanismen werden dabei teilweise bereits beim Zugang zu Informationen und zu Veranstaltungen wirksam. Sie zeigen sich aber vor allem bei der Partizipation in Parteien sowie in der Vergabe von Mandaten und hauptamtlichen Positionen innerhalb der Parteien.

  1. Wie stellen Sie in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit, Ihren Entscheidungsfindungsprozessen und Abläufen sowie in Ihrer
    Personalstruktur Zugang und Teilhabe für alle Menschen sicher?
  2. Welche Personengruppen rücken Sie dabei ins Zentrum Ihrer Bemühungen?
  3. Wo nehmen Sie noch Lücken in der Partizipation wahr?

Die Linke

1. DIE LINKE besetzt in Sachsen-Anhalt ihre Gremien und Wahllisten geschlechterparitätisch. Weil aber die Politik insgesamt immer deutlich von Männern dominiert wird und der Anteil von Frauen als Mandatsträger*innen sogar wieder im Sinken begriffen ist, engagiert sich DIE LINKE für ein Parité-Gesetz. Danach sollen alle Gremien und Wahllisten verpflichtend geschlechterparitätisch besetzt werden. Geschlechtergerechte Sprache und Bilder sind für unsere Veröffentlichungen selbstverständlich.

2. Unser Ziel ist es, allen Menschen (partei-)politische Teilhabe und Entscheidungsbefugnisse zu ermöglichen und dafür eventuell notwendige Unterstützungen oder Hilfestellungen anzubieten. Zurzeit arbeiten wir auf Bundesebene an einem Diversity-Konzept für die Partei, um die Teilhabe insbesondere von People of Color und Migrant*innen zu erhöhen.

Bündnis 90 Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen haben sich das Thema Gleichstellung und Partizipation von Diskriminierung betroffener Gruppen von je her auf die Fahnen geschrieben. Dies betraf vornehmlich die Frage der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Hier haben wir mit unserem Frauenstatut Maßstäbe gesetzt, da es dafür sorgt, dass Ämter und Mandate weitestgehend geschlechterparitätisch besetzt werden. Auch die Rechte von Migrant*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte haben wir früh zu unserem Thema gemacht und für eine offene Gesellschaft Politik gemacht. Dieser Geist ist in unserer Partei lebendig und macht sie offen für die Anliegen aller von Diskriminierung betroffenen Personengruppen. Wir wissen, dass unsere eigenen Strukturen die Diversität unserer Gesellschaft noch nicht ausreichend spiegeln. Daran arbeiten wir und haben in den vergangenen Jahren einen intensiven Prozess durchlaufen, auch unsere Strukturen zu diversifizieren. Mit unserem Vielfaltsstatut und dem Diversitätsrat arbeiten wir daran, besser zu werden. In den kommenden Jahren wird es darauf ankommen, alle Gleichstellungsregeln den Diskursen jenseits der binären Geschlechterlogik anzupassen und eine stärkere Partizipation u. a. von Migrant*innen zu erreichen.

SPD

Unser sozialdemokratisches Grundsatzprogramm bekennt sich nach innen und nach außen zu Vielfalt und Akzeptanz sowie der Ächtung aller den entgegenstehenden Handlungen. In unserem Landesverband sind viele Menschen sowohl ehren- als auch hauptamtlich engagiert, welche ihre Erfahrungen als Migrant*innen und Zugewanderte aktiv in unsere politische Arbeit mit einbringen. Wir sind immer bestrebt, Zugewanderte und Menschen mit Fluchterfahrung oder Migrationsgeschichte für die politische Mitarbeit zu gewinnen.

Unsere parteiinterne Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ hat am Landtags-Wahlprogramm der SPD in vielen Punkten mitgewirkt und so beispielsweise für die Aufnahme der folgenden Forderungen gesorgt: ein kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen, der Ausbau von Bildungsangeboten zur interkulturellen Öffnung von Unternehmen und öffentlichen Institutionen sowie die Sicherstellung von Finanzierung und Qualitätsentwicklung des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus.

FDP

Mitglied bei den Freien Demokraten können Menschen werden, die in Deutschland leben, das 16. Lebensjahr vollendet haben und die Grundsätze der Partei anerkennen. Die lauten u.a.: „Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen ist, die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen. Die FDP steht für Toleranz und Weltoffenheit, für eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und für den freiheitlichen Rechtsstaat. Wir richten uns an alle Interessent, die mit uns gemeinsam die oben genannten Grundsätze verwirklichen wollen.

Klimaliste

Bei der Erarbeitung von Positionspapieren, Gesetzesentwürfen und politischen Inhalten werden wir aktiv die betroffenen Gruppen mit einbinden, da diese Menschen ein viel fundiertes Bild der Lage und Maßnahmen haben und diese Menschen im politischen Diskurs ein viel höherer Stellenwert zuteil werden sollte.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

FÖRDERUNG EINES DISKRIMINIERUNGSSENSIBLEN UND VIELFALTBEWUSSTEN KULTURBETRIEBS

Kulturelle Einrichtungen haben die Möglichkeit, auf künstlerische und informative Weise gesellschaftliche Missstände und Diskriminierungen zu thematisieren. Gleichzeitig werden auch innerhalb des Kulturbetriebs diskriminierende Praxen reproduziert. Dazu gehört etwa, dass Menschen aus marginalisierten Bevölkerungsgruppen in Filmen, auf Bühnen oder in Museen personell wie thematisch unterrepräsentiert sind und /oder Zugangsmöglichkeiten fehlen.

  1. Werden Sie Fördermittel für Kulturbeiträge bereitstellen, die sich kritisch mit Vorurteilen auseinandersetzen, für Diskriminierung sensibilisieren oder gesellschaftliche Vielfalt in nicht stereotyper Weise darstellen?
  2. Wie werden Sie dafür sorgen, dass Kulturinstitutionen marginalisierte Bevölkerungsgruppen in ihrer Personalstruktur
    angemessen abbilden, ihre Perspektiven in den Angeboten und Inhalten repräsentieren und gruppenspezifische Zugangsbarrieren abbauen?
  3. Werden Sie die Förderung von Kunst- und Kulturprojekten sowie -stätten verstärken, welche die Sprachdiversität Sachsen-Anhalts in besonderem Maße widerspiegeln?

Die Linke

Die Angebote vieler Kulturinstitutionen tragen der wachsenden Vielfalt in der Gesellschaft oft nicht ausreichend Rechnung. Der Anspruch, Kulturelle Bildung und künstlerisch-kulturelle Angebote für Alle als einen wesentlichen Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe umzusetzen, ist dabei unbestritten. Es gibt Kulturinstitutionen, die sich auf den Weg gemacht haben, Diversität und echte Teilhabe in ihrer Arbeit und in ihren kulturellen Angeboten zu gewährleisten. Indes ist die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit in diesem Feld noch immer sehr groß.

Wir sehen die Notwendigkeit, die Diversität im Kulturbereich zu erhöhen, um dem Anspruch einer diskriminierungskritischen Kulturszene gerecht zu werden. DIE LINKE wird sich in einer Überarbeitung ihres Landeskulturkonzeptes mit dem Thema Diversität und Diskriminierung auseinandersetzen, um Bedingungen zu formulieren, unter denen schrittweise diskriminierungssensible Strukturen in der Kultur gefördert werden können. Dabei muss ein klarer und verbindlicher Rahmen für mehr Sensibilität bei der Vergabe von Fördermitteln, bei der Durchführung von Veranstaltungen sowie bei der Besetzung von Fachbeiräten, Jurys und Personalstellen im Kulturbetrieb entwickelt werden.

Bündnis 90 Die Grünen

Kultur ist ein hohes Gut von Verfassungsrang, Teilhabe daran ein Menschenrecht. Unsere Kulturpolitik unterstützt daher Angebote von und Teilhabe für Angehörige aller Altersgruppen und Lebenswelten. Insbesondere Kinder und Jugendliche aller gesellschaftlichen Gruppen brauchen einen frühen und spielerischen Zugang zur Kultur – sowohl im urbanen wie auch in den ländlichen Räumen. Wir wollen deshalb eine grundlegende Reform der Förderrichtlinien sowie eine Überprüfung der institutionell geförderten Institutionen. Kulturförderung soll insbesondere diejenigen Projekte und Institutionen erreichen, die die reale gesellschaftliche Vielfalt sowohl in ihren Teams als auch in ihrer Zielgruppe abbilden. Damit jede*r einen einfachen Zugang zu ihnen hat und ihre Angebote nutzen und gestalten kann, müssen bestehende soziale, finanzielle oder bauliche Hürden abgebaut werden, etwa durch den kostenlosen Eintritt für Schüler*innen in Museen in öffentlicher Hand oder durch die Sonntagsöffnung von Bibliotheken.

SPD

Kunst und Kultur thematisieren mit den ihnen eigenen ästhetischen Ausdrucksmitteln schon seit jeher Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung, stoßen Debatten und Diskussionen an und tragen zu gesellschaftlichen Veränderungsprozessen bei.

Wir stellen leider fest, dass sich die soziale Spaltung der Gesellschaft auch in der kulturellen Teilhabe äußert. Die Integrationsgeschichte zugewanderter Bürger*innen, die Anerkennung kultureller Vielfalt sowie interkulturelle Aspekte sollen zukünftig auch im Kulturbereich stärker berücksichtigt werden. Wir werden Kultureinrichtungen unterstützen, die sich interkulturell für ihr Publikum öffnen, aber auch eigene Traditionen, Praxen und Arbeitsmechanismen hinterfragen.

In der letzten Zeit ist auch im Kulturbereich die Sensibilität bspw. für Diversität im Kulturbetrieb, Machtstrukturen am Theater oder auch Teilhabe von marginalisierten Gruppen deutlich gestiegen und es gibt zahlreiche kulturspezifische Handlungsansätze, dem zu begegnen. Insbesondere in der Publikumsforschung liegt viel Potenzial für eine stärkere Beachtung und Öffnung für bisher nicht in den Blick genommene Gruppen. Hier wollen wir eine Studie auf den Weg bringen, um Potenzial für eine stärkere Beteiligung zu eruieren.

Die Kultureinrichtungen entscheiden selbstständig über ihr Personal, ihre Strukturen und Arbeitsweisen. Wir können und wollen den Wandel unterstützen, aber nicht in die Autonomie der Einrichtungen oder in Programme oder Spielpläne etc. eingreifen. Wir vertrauen den Kultureinrichtungen, dass sie den Wandel sensibel in ihren Einrichtungen begleiten.

FDP

Die Freiheit der Kunst durch eine angemessen institutionelle Förderung ebenso wie eine angemessene Projektförderung zu erhalten und zu stärken ist uns ein besonderes Anliegen. Dies gilt erstmal für die Kunst- und Kulturbranche insgesamt, der wir so viel Freiraum wie möglich geben wollen.
Bei uns Freien Demokraten hat die Freiheit der Kunst einen besonders hohen Stellenwert. Wir sind der Auffassung, dass die Abbildung marginalisierter Bevölkerungsgruppen gesamtgesellschaftlich (stärker) thematisiert werden muss, vertrauen im Kulturbetrieb statt politischer Vorgaben jedoch auf die Verantwortung der Branche selber.
Die Stärkung diskriminierungssensibler Förderprogramme ebenso wie die Stärkung von Projekten mit einem Schwerpunkt der Sprachdiversität ist dabei ein Teil.

Klimaliste

Mindestens die Mehrsprachige Ausführung aller unserer öffentlichen Inhalte und Protokolle. Sobald eine Person bei uns mit Englisch als Sprache besser zurechtkommt, wird das Arbeitstreffen, Sitzung oder Plenar auf Englisch geführt, um dieser Person die Partizipation zu erleichtern und unsere Mitglieder im Umgang mit einer weiteren Sprache zu schulen.

Personengruppen mit einem ethnischen, kulturellen oder religiösen Hintergrund werden bei der Erstellung von Landeslisten und der Vergabe von Mandaten bevorzugt.
Auch bei der Erstellung der Rednerinnenliste werden Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung bevorzugt, damit ein hetero-männlich dominierte Diskussionskultur unterbunden wird.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

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Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

SENSIBILITÄT DER LANDESPOLIZEI FÜR DISKRIMINIERUNG

Polizeibeamt*innen sind nicht frei davon, diskriminierende Zuschreibungen zu reproduzieren und sich in ihrem Handeln und Urteilen davon beeinflussen zu lassen. Aufgrund ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben und ihrer besonderen Stellung ist eine Auseinandersetzung mit dem Thema Diskriminierung und der eigenen Rolle für Polizist*innen besonders wichtig, insbesondere, weil sie häufig als Ansprechpartner*innen bei Diskriminierung
wahrgenommen und um Unterstützung gebeten werden.

  1. Durch welche Maßnahmen werden Sie die Diversität in der Personalstruktur der Landespolizei vergrößern?
  2. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Polizeibeamt:innen in der Ausbildung Diskriminierungssensibilität als Kernkompetenz vermittelt und die Sensibilität kontinuierlich im Rahmen von Fortbildungen erweitert wird?
  3. Werden Sie eine unabhängige Polizeivertrauensstelle einrichten, die auch intern für Polizeibeamt*innen offensteht?
  4. Die Arbeit der Sonderkommission zur Aufklärung antisemitischer Vorfälle bei der Landespolizei Sachsen- Anhalts
    liegt auf Eis. Werden Sie sich für eine Wiederaufnahme ihrer Arbeit einsetzen?
  5. Sachsen-Anhalt wird sich nun doch nicht an der niedersächsischen Studie zu Rassismus in der Polizei beteiligen,
    da die bundesweite Studie nach Ansicht des Innenministers ausreichend ist. Teilen Sie diese Einschätzung oder braucht es aus Ihrer Sicht eine gesonderte Studie zu Rassismus in der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt?

Die Linke

1. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass sich die gesellschaftlich Diversität auch in der Personalstruktur der Polizei widerspiegelt. Es müssen Menschen unterschiedlicher Herkunft für alle Ebenen des Polizeidienstes gewonnen werden. Das Anliegen kann nur durch eine entsprechende Einstellungs- und Beförderungspraxis umgesetzt werden.

2. Interkulturelle und soziale Kompetenz müssen zum festen und ständigen Bestandteil des Aus- und Fortbildung von Polizeibeamt*innen werden, um sie für diskriminierendes Verhalten zu sensibilisieren und zu befähigen.

3. Polizeiliches Handeln ist hoheitliches Handeln und in besonderer Weise an Recht und Gesetz gebunden. Es muss besonderer Kontrolle unterliegen. Für DIE LINKE ist die Einrichtung einer unabhängigen Anlauf- und Beschwerdestelle sowohl für Betroffene als auch für Angehörige der Polizei zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens – losgelöst vom Innenministerium – unverzichtbar. Zudem bedarf es einer ständigen Bereitschaft, Fehler im Dienst und in Dienststrukturen zu benennen und ihnen zu begegnen. Das zeigen auch die jüngsten Untersuchungen zu rassistischem und antisemitischem Verhalten der Polizei.

4. Die Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt hat ihren Bericht am 25.03.2021 vorgestellt. Mit großer Sorge sehen wir die Tendenz, rassistische und antisemitische Äußerungen zu entideologisieren.

5. Für DIE LINKE ist eine Studie über Rassismus in der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt dringend erforderlich. Die bundesweite Studie, auf die von anderen Parteien verwiesen wurde, verfehlt in ihrer thematischen Ausrichtung das eigentliche Problem.

Bündnis 90 Die Grünen

1. Es ist unser Ziel, die gesamte Verwaltung diverser zu machen. Und die Polizei stellt einen besonders wichtigen Teil der Verwaltung dar. Wir befürworten und fördern daher eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt. Im Wettbewerb um die besten Köpfe muss das Land daher alle Möglichkeiten ausschöpfen, um qualifiziertes Personal für die Landespolizei zu gewinnen. Dazu gehört, die Polizei noch stärker für vielfältige Herkünfte und Lebensentwürfe zu öffnen und als Arbeitgeber attraktiv zu machen. Wir wollen mehr Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Quereinsteiger*innen für den Polizeidienst gewinnen.

2. Wir werden die demokratische Kultur bei der Polizei stärken. Diskriminierungssensibilität muss in Zukunft ein zentraler Bestandteil der Ausbildung und Fortbildungen sein.

3. Zur Stärkung von Rechtsstaat und Polizei wollen wir die bisher beim Ministerium für Inneres und Sport angesiedelte Beschwerdestelle zu einem unabhängigen Polizeibeauftragten weiterentwickeln, an dendie sich Polizisti*nnen vertraulich und ohne Beachtung des Dienstwegs wenden können. Der oder die Polizeibeauftragte ist zudem Ansprechperson für alle Bürger*innen.

4. Die Sonderkommission hat mittlerweile einen Bericht vorgelegt. Wir erwarten die konsequente Umsetzung der durch die Kommission gemachten Handlungsempfehlungen und werden diesen Prozess weiter intensiv begleiten.

5. Wir halten diese Entscheidung von Innenminister Richter für grundfalsch. Wir wollen, dass das Land Sachsen-Anhalt sich an einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie beteiligt, die fortlaufende Erkenntnisse zu Einstellungsmustern der sachsen-anhaltischen Beamt*innen liefert, um antidemokratischen Tendenzen wirksam entgegensteuern zu können.

SPD

Die Polizei, aber auch die Landesverwaltung in Gänze, muss die Zusammensetzung der Bevölkerung abbilden. Daher ist im Einstellungsverfahren besonderer Wert auf Diversität zu legen. Dazu gehören auch die Erhöhung des Anteils von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung und insbesondere in Führungspositionen.

Gerade die aktuell aufgedeckten Vorkommnisse in der Bereitschaftspolizei haben uns zu der Forderung nach einer Professur für politische Bildung an der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben kommen lassen. Von dieser Professur erhoffen wir uns gleichermaßen Ausbildung und Fortbildung, aber auch Forschung auf dem Gebiet der Diskriminierung in der Polizei. Die Forderung nach dieser Professur stützt der Bericht der Sonderkommission Polizei.

Wie bereits oben erwähnt, wollen wir die zentrale Beschwerdestelle der Polizei weiterentwickeln und in der kommenden Wahlperiode eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen und Polizeibeamt*innen einrichten.

Die Sonderkommission der Polizei hat am 25. März 2021 den Bericht vorgelegt und die Ergebnisse im Innenausschuss des Landtags vorgestellt. Wir bedauern sehr, dass es zu dieser gemeinsamen Studie mit dem Land Niedersachsen nicht gekommen ist.

FDP

Die Freien Demokraten wollen Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten in den kommenden 5 Jahren deutlich erhöhen. Diese zusätzlichen Stellen bieten mehr Menschen die Möglichkeit in den Polizeidienst einzutreten. Eine Einstellung erfolgt aber nach Eignung und Befähigung.

In der Ausbildung, wie auch bei Fort- und Weiterbildungen müssen Maßnahmen zur Steigerung der Diskriminierungssensibilität verankert und kontinuierlich weiterentwickelt werden. Dies kann auch durch die stärkere Einbeziehung gesellschaftlicher Initiativen zum Beispiel durch Beauftragung zur Durchführung von bestimmten Seminaren, erreicht werden.

Aus Sicht der Freien Demokraten hat sich die zentrale Beschwerdestelle grundsätzlich bewährt.

Klimaliste

Für eine verpflichtende Fortbildung und Zertifizierung von Polizistinnen und Polizisten im Hinblick auf Vielfalt, Diskriminierung und rechtlicher Diskriminierungsschutz sprechen wir uns vollumfänglich aus.

Die Polizeibehörden müssen verpflichtende Quoten ( z.B. religiöse, ethnische, kulturelle, sexuelle Orientierung) erfüllen.

Wir setzen uns ein, dass eine unabhängige Polizeibehörde existiert, die ausschließlich andere Polizeibehörden kontrolliert und Ermittlungen bei mögliche Fehlverhalten einleiten kann. Diese Behörde soll allen Bürgerinnen offenstehen mögliche Straftaten anderer Polizeibehörden anzuzeigen.

Eine verpflichtende Evaluation der Polizei unter Menschen die unmittelbar mit der Polizei in Kontakt getreten sind, ist zwingend notwendig um ein Überblick über die Lage innerhalb der Polizeibehörde zu erhalten. Damit einhergehenden ist ein öffentlicher Index, um bei den Polizeibehörden Druck aufzubauen, das Problem der Diskriminierung und Missbrauch präventiv anzugehen.

Wir setzten uns für die Wiederaufnahme der Sonderkommission zur Aufklärung antisemitischer Vorfälle bei der Landespolizei Sachsen- Anhalt ein.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

DISKRIMINIERUNGSSENSIBILITÄT IN DER JUSTIZ UND RECHTSPRECHUNG

Der rechtliche Diskriminierungsschutz bedarf der praktischen Umsetzung in der Rechtsprechung durch die Gerichte. In Fachdebatten wird immer wieder kritisiert, dass Richter*innen als Gruppe „soziodemografisch nicht über die Erfahrungsbreite der Bevölkerung verfügen“ (Susanne Baer, Bundesverfassungsrichterin) und dass eine grundlegende Sensibilität für die Themen Diskriminierung und Vielfalt kein fester Bestandteil der Aus- und Weiterbildung sind.

  1. Welche Schritte werden Sie ergreifen, um die Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt in der Richter*innenschaft
    zu vergrößern?
  2. Wie werden Sie die Auseinandersetzung mit den Themen Vielfalt, Diskriminierung und rechtlicher Diskriminierungsschutz
    als Bestandteil der Richter*innenaus- und -weiterbildung verankern?

Die Linke

1. Die Vielfalt der Gesellschaft spiegelt sich leider nicht in den juristischen Berufen, somit auch nicht in der Richter*innenschaft, wieder. Studien belegen, dass Verfahrensbeteiligte der Justiz mehr vertrauen, wenn sie „ihre soziale Gruppe“ auch in der Justiz repräsentiert sehen. Die Diskrepanz von gesellschaftlicher Vielfalt und der unter Jurist*innen tatsächlich gegebenen Vielfalt ist deshalb ein Problem und muss aufgelöst werden. Um an dieser Situation etwas zu ändern, ist das Diversity-Management als ein Teilbereich des Personalmanagements zu einem festen Bestandteil der Personalentwicklungsgrundsätze der Justiz zu entwickeln; soziale, kulturelle und ethnische Vielfalt sollen damit in den juristischen Berufen gefördert werden. Die in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren anstehende Pensionierungswelle macht erhebliche Neueinstellungen notwendig. Hier liegen erhebliche Chancen, wenn die Bewerbungsverfahren so gestaltet werden, dass interkulturelle und soziale Kompetenzen der Bewerber*innen stärker als bisher als besondere Qualifikation für die Richter*innenschaft gefordert und berücksichtigt werden.

2. Die Entwicklung interkulturelle Kompetenz muss verpflichtend in die juristische Aus- und Fortbildung eingebunden werden. Rassistische, antisemitische, antiziganistische oder homophobe Beweggründe von Täter*innen müssen in Strafverfahren systematisch erkannt und berücksichtigt werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass im Jurastudium, im Referendariat und im Rahmen der Weiterbildung von Richter*innen die Themen Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fest verankert werden. Gegenstand soll dabei auch eine kritische Auseinandersetzung mit stereotypen und diskriminierenden Vorstellungen von Kriminalität sein.

Bündnis 90 Die Grünen

1. Die Justiz Sachsen-Anhalts steht in den kommenden Jahren personell aufgrund der hohen Altersabgänge vor einer enormen Herausforderung. Sachsen-Anhalt steht hier in einem großen Konkurrenzkampf um die besten Köpfe. Um hier als moderner Arbeitgeber attraktiv zu sein, sollte Sachsen-Anhalt sich aktiv um Menschen mit Migrationsgeschichte bemühen. Dabei sollte man herausstellen, dass ihre Erfahrungen als Ressource einer modernen Justiz geschätzt werden. Wir hoffen sehr, dass eine moderne Justizpolitik in der kommenden Legislaturperiode möglich sein und das zuständige Justizministerium in diesem Sinne agieren wird.

2. Die Auseinandersetzung mit den Themen Vielfalt, Diskriminierung und rechtlicher Diskriminierungsschutz spielt in der Richter*innenaus- und -weiterbildung leider bis heute eine viel zu kleine Rolle. Dies gilt bedauerlicherweise für die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Realitäten insgesamt. Daraus resultiert nicht selten ein fehlendes Fingerspitzengefühl der Richter*innen. Hier muss das Justizministerium Reformen der Jurist*innenausbildung vornehmen. Wir stehen hinter einer solchen Reform und treiben sie mit voran.

SPD

Das Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt schreibt für Richter*innen verpflichtende Fortbildungen vor. Wir setzen uns für mehr Angebote im Bereich der Sensibilisierung für Diskriminierungen und Rassismus ein.

Die Auswahl und Einstellung von Richter*innen erfolgt nach verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Kriterien, die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen dennoch mit geeigneten Strategien versuchen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund und mit diversen soziodemografischen Erfahrungen anzusprechen und für den Dienst in der Justiz zu gewinnen.

FDP

Die Justiz hat nach Ansicht der Freien Demokraten zum Schutz vor Diskriminierung beigetragen. Das Durchsetzen der Grundrechte (des Grundgesetzes bzw. der Landesverfassung) obliegt gerade auch der Rechtsprechung. Wir Freie Demokraten wollen die Justiz personell stärken. Dies führt dazu, dass zusätzliche Stellen besetzt werden können. Auch im Bereich der Justiz werden Stellen nach Eignung und Befähigung besetzt.
Im Rahmen der Ausbildung und Fortbildung sollen Sensibilität für die Themen Diskriminierung und Vielfalt stärker berücksichtigt werden.

Klimaliste

Für eine verpflichtende Fortbildung und Zertifizierung von Richterinnen und Richtern im Hinblick auf Vielfalt, Diskriminierung und rechtlicher Diskriminierungsschutz sprechen wir uns vollumfänglich aus.
Die Gerichte müssen verpflichtende Quoten ( z.B. religiöse, ethnische, kulturelle, sexuelle Orientierung) erfüllen.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

DISKRIMINIERUNGSFREIE UND VIELFALT REPRÄSENTIERENDE LEHR- UND LERNMITTEL

In Sachsen-Anhalt regelt der Lernmittelerlass des Bildungsministeriums, dass nur solche Lernmittel verwendet werden dürfen, die im Sinne des Artikels 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Text und Bild frei von Diskriminierungen sind. Für die Schulbuchprüfung ist das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt (LISA) zuständig. Um eine ausgewogene und diskriminierungsfreie Auswahl zu gewährleisten, müssen jedoch auch die Perspektiven und Erfahrungen der von Diskriminierung betroffenen Gruppen berücksichtigt werden.

  1. Wie stellen Sie die Mitwirkung von gesellschaftlichen Gruppen, die Diskriminierung erfahren, bei der Zulassung von Lernmitteln sicher?
  2. Wie gewährleisten Sie, dass die Perspektiven von gesellschaftlichen Gruppen, die Diskriminierung erfahren, in den Lernmitteln vorhanden sind?

Die Linke

1 + 2, Schulbücher vermitteln zu oft zwischen den Zeilen rassistische Botschaften und relativierende und einseitige Darstellungen der Kolonialzeit. Die an den Schulen verwendeten Lehr- und Lernmaterialien müssen deshalb immer wieder rassismus- und diskriminierungskritisch überprüft werden. Dazu muss das Bildungsministerium ggf. durch eine Änderung des Schulgesetzes rechtlich verpflichtet werden, bei der Zulassung neuer Lernmitte und ggf. auch bei der Überprüfung bereits zugelassener Lernmittel verbindlich ein Mitwirkungsverfahren sicherzustellen, in das die Expertise relevanter gesellschaftlicher Organisationen und von Wissenschaftler*innen mit Fachwissen zu Fragen von Diskriminierung und Rassismus einfließen kann.

Bündnis 90 Die Grünen

Schule ist der zentrale Ort in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Hier entwickeln sie eine Vorstellung von Demokratie, lernen den fairen Umgang miteinander, erfahren von Toleranz, Kompromissen und Regeln. Dazu müssen Material- und Schulungsangebote sowie Bildungspläne angepasst werden. In den Lehrplänen soll beispielsweise die deutsche Kolonial- und Migrationsgeschichte sowie deren eurozentristische Perspektive aufgearbeitet werden. Wir wollen deshalb aktiv die Mitarbeit der von Diskriminierung betroffenen gesellschaftlichen Gruppen bei der Weiterentwicklung der Lernmittel unterstützen.

SPD

Das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt (LISA) führt im Auftrag des Bildungsministeriums die Prüfung und Zulassung von Schulbüchern für alle Schulformen und Klassenstufen für das Land Sachsen-Anhalt durch. Die Schulbuchverlage stellen einen Antrag auf Zulassung. Es dürfen an den öffentlichen Schulen nur solche Lernmittel verwendet werden, die im Sinne des Artikels 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Text und Bild, insbesondere der Gleichachtung und Gleichstellung der Geschlechter gerecht werden und frei von Stereotypen, Vorurteilen und Diskriminierungen, auch in Bezug auf einzelne Bevölkerungsgruppen sowie andere Länder, Kulturen und Religionen sind. Wenn es Hinweise auf diskriminierende Darstellungen in den Lernmittel gibt, die nicht dem Grundgesetz entsprechen, gehen wir dem gern nach.

FDP

Wir sind der festen Überzeugung, dass bei Lehr- und Lernmitteln nicht diskriminieren dürfen und gesellschaftliche Vielfalt berücksichtigen müssen. Dem LISA kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Wir möchten prüfen, inwieweit spezielle Fortbildungen, die Fragen von Diskriminierung und Vielfalt zum Inhalt haben, angeboten werden sollten. So können Mitarbeitenden angemessen geschult und sensibilisiert werden. Des Weiteren sollte es eine Rückmeldestruktur geben, durch die insbesondere Pädagoginnen und Pädagogen, aber auch Schülerinnen und Schüler sowie Eltern auf diskriminierende Inhalte in Lehr- und Lernmitteln hinweisen können. Dies gilt insbesondere auch für digitale Materialien, die in den kommenden Jahren eine zunehmend größere Rolle spielen.

Klimaliste

Mehrsprachigkeit wahrnehmen, wertschätzen, nutzen und fördern. Die Mehrsprachigkeit von Kindern und Erwachsenen als Mehrwert und nicht als Bürde begreifen.
m Zuge einer durchgängigen Sprachbildung sollten nunmehr Lehrkräfte aller Fächer ihren Unterricht sprachsensibler gestalten, wobei die Sprachsensibilität auf Merkmale der deutschen (Bildungs-)Sprache fokussiert. Sprachbildung sollte nicht mehr ausschließlich in die Domäne von Sprachlehrkräften verwiesen werden.
Eine Nutzung der mehrsprachigen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern im Unterricht sollte ebenfalls stattfinden; außerdem seien mehrsprachige Kompetenzen durch Unterrichtsangebote in den Herkunftssprachen der Schülerinnen und Schüler zu fördern.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

LANDESVERWALTUNG ALS DIVERSITY-VORBILD

Die Landesverwaltung hat den Auftrag, die Vielfältigkeit der sachsen-anhaltischen Bevölkerung in ihrer eigenen Personalstruktur widerzuspiegeln. Damit steht sie in der Verantwortung, hierauf proaktiv hinzuwirken.

  1. Was sind die Eckpunkte Ihres Ministerien übergreifenden Diversity Mainstreaming Konzeptes?
  2. Werden Sie in der Landesverwaltung und den Landesbetrieben anonymisierte Bewerbungsverfahren einführen?

Die Linke

1. DIE LINKE engagiert sich für die Gleichwertigkeit aller Lebensentwürfe, sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen oder ethnischen Identitäten. Um die gleichberechtigte Teilhabe der Beschäftigten in der Landesverwaltung zu garantieren und damit der Vorbildfunktion gerecht zu werden, müssen Diversity-Strategien entwickelt, umgesetzt und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden. Sie müssen Eingang in Dienstvereinbarungen mit den Hauptpersonalräten finden, um eine verbindliche, durchsetzbare und nachprüfbare Grundlage zu schaffen. Diskriminierungen und Mobbing sind zu ahnden. Für alle Beschäftigtengruppen, die von Diskriminierung betroffen sind oder sein könnten, müssen Gleichstellungspläne erstellt werden.

Frauen stoßen nach wie vor – gerade auch im öffentlichen Dienst – an die sogenannte gläserne Decke. Eine verbindliche Vorgabe für die paritätische Besetzung der Führungspositionen könnte dieser Entwicklung entgegenwirken. Um die öffentlichen Mittel geschlechtergerecht einzusetzen, fordert DIE LINKE das Gender-Budgeting-Prinzip für alle öffentlichen Haushalten sowie dessen Aufnahme in die Landesverfassung.

2. DIE LINKE setzt sich für die Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren ein. Dadurch kann verhindert werden, dass Bewerber*innen allein aufgrund ihres Aussehens oder ihres Namens nicht zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden.

Bündnis 90 Die Grünen

1. Wir sind der Ansicht, dass sich die wachsende Vielfalt in der Bevölkerung widerspiegeln muss. Wir wollen daher aufbauend auf den Erfahrungen mit dem Diversity-Landesprogramm für die Verwaltung Berlins ein eigenes Programm dieser Art für die Verhältnisse in Sachsen-Anhalt entwickeln. Damit soll das Ziel verfolgt werden, verbindliche Ziele und Verfahrensschritte festzulegen, mit denen Vielfalt im Verwaltungskontext gefördert werden kann. Zentral sind dabei ein Diversity-Leitbild für die Verwaltung, Maßnahmen im verwaltungsübergreifenden Handlungsfeld „Diversity und Personalmanagement“ (Schwerpunkte: Personalgewinnung, Ausbildung, Personalentwicklung), Maßnahmen im verwaltungsübergreifenden Bereich „Diversity und Sprache/Bilder“ (Schwerpunkte: Öffentlichkeitsarbeit und Formularwesen/Verwaltungsschreiben), eine Vorlage für die Berichterstattung über Diversity-Maßnahmen und die Umsetzung eines Diversity-Mainstreamings in den einzelnen Verwaltungseinheiten.

2. Anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung und den Landesbetrieben werden von uns als geeignetes Mittel gegen Diskriminierung angesehen und wir werden uns dafür stark machen, diese einzuführen.

SPD

Basierend auf den umfangreichen und mit wissenschaftlichem Fachverstand gewonnenen Erkenntnissen der siebten Enquetekommission „Verwaltung“ hat sich die SPD für die Verjüngung des aktiven Personals und eine frühestmögliche Fachkräftebindung ausgesprochen und setzt dabei auf ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren, das in geeigneten Fällen zur Anwendung kommen soll. Anonymisierte Bewerbungsverfahren haben neben der Bestenauslese anhand nachvollziehbarer Kriterien den Vorteil diskriminierende Entscheidungen im Bewerbungsverfahren zu vermeiden.

FDP

Die Kernaufgabe der Landesverwaltung liegt in der rechtlich einwandfreien Erledigung der Aufgaben, die der Verwaltung durch den Gesetzgeber bzw. die Regierung übertragen wird. Dafür benötigt die Landesverwaltung eine angemessene Personalausstattung. Diese Stellen sollen nur durch Eignung und Befähigung besetzt werden.
Anonymisierte Bewerbungsverfahren unterstützen das Ziel die beste Bewerberin / den besten Bewerber auszuwählen. Daher sollte anonyme Bewerbungsverfahren angewendet werden.

Klimaliste

Ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren unterstützen wir vollumfänglich.
Außerdem möchten wir diverse Quote ( z.B. religiöse, ethnische, kulturelle) in Behörden einführen, die sich an der Bevölkerung und den Anfragen bzw. an den Antragstellerinnen orientiert.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien