FÖRDERUNG EINES DISKRIMINIERUNGSSENSIBLEN UND VIELFALTBEWUSSTEN KULTURBETRIEBS

Kulturelle Einrichtungen haben die Möglichkeit, auf künstlerische und informative Weise gesellschaftliche Missstände und Diskriminierungen zu thematisieren. Gleichzeitig werden auch innerhalb des Kulturbetriebs diskriminierende Praxen reproduziert. Dazu gehört etwa, dass Menschen aus marginalisierten Bevölkerungsgruppen in Filmen, auf Bühnen oder in Museen personell wie thematisch unterrepräsentiert sind und /oder Zugangsmöglichkeiten fehlen.

  1. Werden Sie Fördermittel für Kulturbeiträge bereitstellen, die sich kritisch mit Vorurteilen auseinandersetzen, für Diskriminierung sensibilisieren oder gesellschaftliche Vielfalt in nicht stereotyper Weise darstellen?
  2. Wie werden Sie dafür sorgen, dass Kulturinstitutionen marginalisierte Bevölkerungsgruppen in ihrer Personalstruktur
    angemessen abbilden, ihre Perspektiven in den Angeboten und Inhalten repräsentieren und gruppenspezifische Zugangsbarrieren abbauen?
  3. Werden Sie die Förderung von Kunst- und Kulturprojekten sowie -stätten verstärken, welche die Sprachdiversität Sachsen-Anhalts in besonderem Maße widerspiegeln?

Die Linke

Die Angebote vieler Kulturinstitutionen tragen der wachsenden Vielfalt in der Gesellschaft oft nicht ausreichend Rechnung. Der Anspruch, Kulturelle Bildung und künstlerisch-kulturelle Angebote für Alle als einen wesentlichen Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe umzusetzen, ist dabei unbestritten. Es gibt Kulturinstitutionen, die sich auf den Weg gemacht haben, Diversität und echte Teilhabe in ihrer Arbeit und in ihren kulturellen Angeboten zu gewährleisten. Indes ist die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit in diesem Feld noch immer sehr groß.

Wir sehen die Notwendigkeit, die Diversität im Kulturbereich zu erhöhen, um dem Anspruch einer diskriminierungskritischen Kulturszene gerecht zu werden. DIE LINKE wird sich in einer Überarbeitung ihres Landeskulturkonzeptes mit dem Thema Diversität und Diskriminierung auseinandersetzen, um Bedingungen zu formulieren, unter denen schrittweise diskriminierungssensible Strukturen in der Kultur gefördert werden können. Dabei muss ein klarer und verbindlicher Rahmen für mehr Sensibilität bei der Vergabe von Fördermitteln, bei der Durchführung von Veranstaltungen sowie bei der Besetzung von Fachbeiräten, Jurys und Personalstellen im Kulturbetrieb entwickelt werden.

Bündnis 90 Die Grünen

Kultur ist ein hohes Gut von Verfassungsrang, Teilhabe daran ein Menschenrecht. Unsere Kulturpolitik unterstützt daher Angebote von und Teilhabe für Angehörige aller Altersgruppen und Lebenswelten. Insbesondere Kinder und Jugendliche aller gesellschaftlichen Gruppen brauchen einen frühen und spielerischen Zugang zur Kultur – sowohl im urbanen wie auch in den ländlichen Räumen. Wir wollen deshalb eine grundlegende Reform der Förderrichtlinien sowie eine Überprüfung der institutionell geförderten Institutionen. Kulturförderung soll insbesondere diejenigen Projekte und Institutionen erreichen, die die reale gesellschaftliche Vielfalt sowohl in ihren Teams als auch in ihrer Zielgruppe abbilden. Damit jede*r einen einfachen Zugang zu ihnen hat und ihre Angebote nutzen und gestalten kann, müssen bestehende soziale, finanzielle oder bauliche Hürden abgebaut werden, etwa durch den kostenlosen Eintritt für Schüler*innen in Museen in öffentlicher Hand oder durch die Sonntagsöffnung von Bibliotheken.

SPD

Kunst und Kultur thematisieren mit den ihnen eigenen ästhetischen Ausdrucksmitteln schon seit jeher Formen der Diskriminierung und Ausgrenzung, stoßen Debatten und Diskussionen an und tragen zu gesellschaftlichen Veränderungsprozessen bei.

Wir stellen leider fest, dass sich die soziale Spaltung der Gesellschaft auch in der kulturellen Teilhabe äußert. Die Integrationsgeschichte zugewanderter Bürger*innen, die Anerkennung kultureller Vielfalt sowie interkulturelle Aspekte sollen zukünftig auch im Kulturbereich stärker berücksichtigt werden. Wir werden Kultureinrichtungen unterstützen, die sich interkulturell für ihr Publikum öffnen, aber auch eigene Traditionen, Praxen und Arbeitsmechanismen hinterfragen.

In der letzten Zeit ist auch im Kulturbereich die Sensibilität bspw. für Diversität im Kulturbetrieb, Machtstrukturen am Theater oder auch Teilhabe von marginalisierten Gruppen deutlich gestiegen und es gibt zahlreiche kulturspezifische Handlungsansätze, dem zu begegnen. Insbesondere in der Publikumsforschung liegt viel Potenzial für eine stärkere Beachtung und Öffnung für bisher nicht in den Blick genommene Gruppen. Hier wollen wir eine Studie auf den Weg bringen, um Potenzial für eine stärkere Beteiligung zu eruieren.

Die Kultureinrichtungen entscheiden selbstständig über ihr Personal, ihre Strukturen und Arbeitsweisen. Wir können und wollen den Wandel unterstützen, aber nicht in die Autonomie der Einrichtungen oder in Programme oder Spielpläne etc. eingreifen. Wir vertrauen den Kultureinrichtungen, dass sie den Wandel sensibel in ihren Einrichtungen begleiten.

FDP

Die Freiheit der Kunst durch eine angemessen institutionelle Förderung ebenso wie eine angemessene Projektförderung zu erhalten und zu stärken ist uns ein besonderes Anliegen. Dies gilt erstmal für die Kunst- und Kulturbranche insgesamt, der wir so viel Freiraum wie möglich geben wollen.
Bei uns Freien Demokraten hat die Freiheit der Kunst einen besonders hohen Stellenwert. Wir sind der Auffassung, dass die Abbildung marginalisierter Bevölkerungsgruppen gesamtgesellschaftlich (stärker) thematisiert werden muss, vertrauen im Kulturbetrieb statt politischer Vorgaben jedoch auf die Verantwortung der Branche selber.
Die Stärkung diskriminierungssensibler Förderprogramme ebenso wie die Stärkung von Projekten mit einem Schwerpunkt der Sprachdiversität ist dabei ein Teil.

Klimaliste

Mindestens die Mehrsprachige Ausführung aller unserer öffentlichen Inhalte und Protokolle. Sobald eine Person bei uns mit Englisch als Sprache besser zurechtkommt, wird das Arbeitstreffen, Sitzung oder Plenar auf Englisch geführt, um dieser Person die Partizipation zu erleichtern und unsere Mitglieder im Umgang mit einer weiteren Sprache zu schulen.

Personengruppen mit einem ethnischen, kulturellen oder religiösen Hintergrund werden bei der Erstellung von Landeslisten und der Vergabe von Mandaten bevorzugt.
Auch bei der Erstellung der Rednerinnenliste werden Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung bevorzugt, damit ein hetero-männlich dominierte Diskussionskultur unterbunden wird.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

UMGANG MIT ANGRIFFEN AUF MINDERHEITEN

Die Anzahl der verbalen und körperlichen Übergriffe auf Minderheiten haben in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Dabei sind vor allem die Minderheiten betroffen, die als solche sichtbar sind, z. B. Frauen mit Kopftuch oder PoC. Zudem werden innerhalb von Minderheiten bevorzugt Personen zum Opfer, die angreifbarer scheinen, wie Schwangere oder Kinder. Auch Organisationen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen,
sehen sich zunehmend mit Bedrohungen, Vandalismus bis hin zu körperlichen Angriffen auf die Mitarbeitenden konfrontiert.

  1. Welche Maßnahmen planen Sie zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor Straftaten?
  2. Sind Maßnahmen geplant, die die Meldung solcher Straftaten erleichtern?
  3. Sind Maßnahmen zur Sensibilisierung der Polizei und Justiz im Umgang mit Opfern von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geplant? Welche Maßnahmen sind das?
  4. Welche Maßnahmen planen Sie zum Schutz und zur Unterstützung von Organisationen, die im Feld der Antidiskriminierungsarbeit/ Empowerment aktiv sind?

Die Linke

1. DIE LINKE sieht die Notwendigkeit, die Förderung der mobilen Opferberatung zu erhöhen. Der Umgang mit den Überlebenden des Terrors vom 09. Oktober 2019 hat zudem starke Defizite im Bereich der Polizeiarbeit hinsichtlich Kultursensibilität und Empathie offengelegt. Diese müssen durch Reformen in der Aus- und Fortbildung angegangen werden.

2. DIE LINKE fordert seit Langem die Einrichtung einer RIAS für Sachsen-Anhalt, die bisher lediglich angekündigt wurde. Ebenfalls überfällig ist die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle bei der Polizei. Um Straftaten im Bereich gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit präventiv zu begegnen, setzen wir auf mehr Bildung. Entsprechende Landesprogramme und Institutionen müssen stärker gefördert werden. Neben einem Landesantidiskriminierungsgesetz und dem Ausbau der Antidiskriminierungsstellen halten wir die Einrichtung einer Meldestelle für Hate-Speech für notwendig.

3+ 4. Der Umgang von Polizei und Justiz mit rechten Straftaten muss dringend verbessert werden: mehr Verfolgungsdruck für rechte Täter, besseren Schutz Betroffener und die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft. Der Umgang der Staatsanwaltschaften mit rechten, rassistischen und antisemitischen Straftaten muss extern evaluiert werden und die polizeilichen Kriterien zur Einstufung politisch motivierter Kriminalität müssen überarbeitet werden. Rassismus muss auch als solcher erkannt, benannt und bekämpft werden. Rechte Netzwerke in der Polizei müssen schonungslos aufgeklärt und zerschlagen werden.

Bündnis 90 Die Grünen

1. Bei der Erarbeitung von Gefährdungsanalysen muss das subjektive Bedrohungserleben mit berücksichtigt werden. Die Polizei muss dabei aktiv auf die betroffenen Gruppen zugehen und die Anhören. Den Typus des Attentäters von Halle muss stärker in den Blick genommen werden.

2. Wir wollen die Hemmschwellen für Betroffene senken, sich an die Polizei zu wenden. Dazu gehört insbesondere, Dialogangebote in unterschiedlichen Sprachen und Sprachniveaus vorzuhalten. Zudem wollen wir die Beratungsstrukturen dauerhaft stärken, damit Betroffene sich vor und bei der Anzeigenerstattung unterstützen lassen können.

3. Die Polizeiarbeit ist im Regelfall täterzentriert. Wir wollen die Perspektive der Opfer und Betroffenen von Straftaten im polizeilichen Alltag stärken und ihre Bedürfnisse in den Fokus rücken. Wir müssen die subjektiv wahrgenommene Bedrohungslage für gefährdete Personen, Gruppen und Objekte stärker in die Einschätzungen einbeziehen. Hier besteht eine „Holschuld“ der Polizei.

4. Leider sehen sich auch Mitarbeiter*innen von Organisationen, die im Feld der Antidiskriminierungsarbeit/Empowerment aktiv sind, immer wieder Bedrohungen und Anfeindungen ausgesetzt. Auch hier ist es unsere Ansicht, dass der Staat sich schützend an ihre Seite stellen muss und dabei aktiv auf die Betroffenen zugehen muss, um ihre Perspektive anzuhören und zu beachten. Hierfür werden wir uns einsetzen.

SPD

Wir schützen die Menschen in Sachsen-Anhalt, zum einen indem wir die innere Sicherheit durch mehr Polizei erhöhen. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode die Zahl an Polizist*innen auf 7.000 aufstocken. Damit wollen wir mehr Polizeipräsenz zeigen und so die Sicherheit im Land erhöhen. Zudem wollen wir Täter*innen von Straftaten signalisieren, dass ihre Taten verfolgt werden können. Weiterhin brauchen wir eine gut ausgestattete Justiz, um Strafverfolgung schnell und konsequent zu ermöglichen. Wir stellen damit zügig den Zusammenhang zwischen Straftat und Konsequenz her.

Zum anderen setzen wir auf die Stärkung von gesellschaftlichen Minderheiten und potentiell von Diskriminierung Betroffenen in der Wahrnehmung ihrer Rechte und die Bereitstellung nachhaltiger Unterstützungsangebote. Dazu gehört die Absicherung einer Antidiskriminierungsstelle. Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus und die im Netzwerk arbeitenden Träger bilden ein wichtiges Serviceangebot für Kommunen, Vereine, Schulen und Betroffene von Gewalt und Diskriminierung. Die regionalen Beratungsteams unterstützen Bündnisse, Initiativen und Kommunen im Umgang mit rechtsextremen Mobilisierungen. Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt geben den von rechter Gewalt Betroffenen Hilfestellung zur Bewältigung der Folgen von Gewalttaten. Die finanzielle Unterstützung und Qualitätsentwicklung dieser Arbeit wird langfristig sichergestellt.

Wir unterstützen zudem die Verankerung entsprechender Sensibilisierungselemente in der Aus- und Weiterbildung von Polizei und Justiz.

FDP

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist Kernaufgabe des Staates. Wir wollen daher Polizei personell stärken. Zugleich soll auch die Justiz gestärkt werden, um Straftaten schneller und konsequenter zu verfolgen. Darüber hinaus wollen wir die Regelungen zum Wegweisungsrecht bei häuslicher Gewalt evaluieren, um dann ggfs. weitere Maßnahmen zum Schutz zu implementieren.

Klimaliste

Wir setzen uns ein, dass eine unabhängige Polizeibehörde existiert, die ausschließlich andere Polizeibehörden kontrolliert und Ermittlungen bei mögliche Fehlverhalten einleiten kann. Diese Behörde soll allen Bürgerinnen offenstehen mögliche Straftaten anderer Polizeibehörden anzuzeigen.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

SENSIBILITÄT DER LANDESPOLIZEI FÜR DISKRIMINIERUNG

Polizeibeamt*innen sind nicht frei davon, diskriminierende Zuschreibungen zu reproduzieren und sich in ihrem Handeln und Urteilen davon beeinflussen zu lassen. Aufgrund ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben und ihrer besonderen Stellung ist eine Auseinandersetzung mit dem Thema Diskriminierung und der eigenen Rolle für Polizist*innen besonders wichtig, insbesondere, weil sie häufig als Ansprechpartner*innen bei Diskriminierung
wahrgenommen und um Unterstützung gebeten werden.

  1. Durch welche Maßnahmen werden Sie die Diversität in der Personalstruktur der Landespolizei vergrößern?
  2. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Polizeibeamt:innen in der Ausbildung Diskriminierungssensibilität als Kernkompetenz vermittelt und die Sensibilität kontinuierlich im Rahmen von Fortbildungen erweitert wird?
  3. Werden Sie eine unabhängige Polizeivertrauensstelle einrichten, die auch intern für Polizeibeamt*innen offensteht?
  4. Die Arbeit der Sonderkommission zur Aufklärung antisemitischer Vorfälle bei der Landespolizei Sachsen- Anhalts
    liegt auf Eis. Werden Sie sich für eine Wiederaufnahme ihrer Arbeit einsetzen?
  5. Sachsen-Anhalt wird sich nun doch nicht an der niedersächsischen Studie zu Rassismus in der Polizei beteiligen,
    da die bundesweite Studie nach Ansicht des Innenministers ausreichend ist. Teilen Sie diese Einschätzung oder braucht es aus Ihrer Sicht eine gesonderte Studie zu Rassismus in der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt?

Die Linke

1. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass sich die gesellschaftlich Diversität auch in der Personalstruktur der Polizei widerspiegelt. Es müssen Menschen unterschiedlicher Herkunft für alle Ebenen des Polizeidienstes gewonnen werden. Das Anliegen kann nur durch eine entsprechende Einstellungs- und Beförderungspraxis umgesetzt werden.

2. Interkulturelle und soziale Kompetenz müssen zum festen und ständigen Bestandteil des Aus- und Fortbildung von Polizeibeamt*innen werden, um sie für diskriminierendes Verhalten zu sensibilisieren und zu befähigen.

3. Polizeiliches Handeln ist hoheitliches Handeln und in besonderer Weise an Recht und Gesetz gebunden. Es muss besonderer Kontrolle unterliegen. Für DIE LINKE ist die Einrichtung einer unabhängigen Anlauf- und Beschwerdestelle sowohl für Betroffene als auch für Angehörige der Polizei zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens – losgelöst vom Innenministerium – unverzichtbar. Zudem bedarf es einer ständigen Bereitschaft, Fehler im Dienst und in Dienststrukturen zu benennen und ihnen zu begegnen. Das zeigen auch die jüngsten Untersuchungen zu rassistischem und antisemitischem Verhalten der Polizei.

4. Die Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt hat ihren Bericht am 25.03.2021 vorgestellt. Mit großer Sorge sehen wir die Tendenz, rassistische und antisemitische Äußerungen zu entideologisieren.

5. Für DIE LINKE ist eine Studie über Rassismus in der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt dringend erforderlich. Die bundesweite Studie, auf die von anderen Parteien verwiesen wurde, verfehlt in ihrer thematischen Ausrichtung das eigentliche Problem.

Bündnis 90 Die Grünen

1. Es ist unser Ziel, die gesamte Verwaltung diverser zu machen. Und die Polizei stellt einen besonders wichtigen Teil der Verwaltung dar. Wir befürworten und fördern daher eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt. Im Wettbewerb um die besten Köpfe muss das Land daher alle Möglichkeiten ausschöpfen, um qualifiziertes Personal für die Landespolizei zu gewinnen. Dazu gehört, die Polizei noch stärker für vielfältige Herkünfte und Lebensentwürfe zu öffnen und als Arbeitgeber attraktiv zu machen. Wir wollen mehr Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Quereinsteiger*innen für den Polizeidienst gewinnen.

2. Wir werden die demokratische Kultur bei der Polizei stärken. Diskriminierungssensibilität muss in Zukunft ein zentraler Bestandteil der Ausbildung und Fortbildungen sein.

3. Zur Stärkung von Rechtsstaat und Polizei wollen wir die bisher beim Ministerium für Inneres und Sport angesiedelte Beschwerdestelle zu einem unabhängigen Polizeibeauftragten weiterentwickeln, an dendie sich Polizisti*nnen vertraulich und ohne Beachtung des Dienstwegs wenden können. Der oder die Polizeibeauftragte ist zudem Ansprechperson für alle Bürger*innen.

4. Die Sonderkommission hat mittlerweile einen Bericht vorgelegt. Wir erwarten die konsequente Umsetzung der durch die Kommission gemachten Handlungsempfehlungen und werden diesen Prozess weiter intensiv begleiten.

5. Wir halten diese Entscheidung von Innenminister Richter für grundfalsch. Wir wollen, dass das Land Sachsen-Anhalt sich an einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie beteiligt, die fortlaufende Erkenntnisse zu Einstellungsmustern der sachsen-anhaltischen Beamt*innen liefert, um antidemokratischen Tendenzen wirksam entgegensteuern zu können.

SPD

Die Polizei, aber auch die Landesverwaltung in Gänze, muss die Zusammensetzung der Bevölkerung abbilden. Daher ist im Einstellungsverfahren besonderer Wert auf Diversität zu legen. Dazu gehören auch die Erhöhung des Anteils von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung und insbesondere in Führungspositionen.

Gerade die aktuell aufgedeckten Vorkommnisse in der Bereitschaftspolizei haben uns zu der Forderung nach einer Professur für politische Bildung an der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben kommen lassen. Von dieser Professur erhoffen wir uns gleichermaßen Ausbildung und Fortbildung, aber auch Forschung auf dem Gebiet der Diskriminierung in der Polizei. Die Forderung nach dieser Professur stützt der Bericht der Sonderkommission Polizei.

Wie bereits oben erwähnt, wollen wir die zentrale Beschwerdestelle der Polizei weiterentwickeln und in der kommenden Wahlperiode eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen und Polizeibeamt*innen einrichten.

Die Sonderkommission der Polizei hat am 25. März 2021 den Bericht vorgelegt und die Ergebnisse im Innenausschuss des Landtags vorgestellt. Wir bedauern sehr, dass es zu dieser gemeinsamen Studie mit dem Land Niedersachsen nicht gekommen ist.

FDP

Die Freien Demokraten wollen Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten in den kommenden 5 Jahren deutlich erhöhen. Diese zusätzlichen Stellen bieten mehr Menschen die Möglichkeit in den Polizeidienst einzutreten. Eine Einstellung erfolgt aber nach Eignung und Befähigung.

In der Ausbildung, wie auch bei Fort- und Weiterbildungen müssen Maßnahmen zur Steigerung der Diskriminierungssensibilität verankert und kontinuierlich weiterentwickelt werden. Dies kann auch durch die stärkere Einbeziehung gesellschaftlicher Initiativen zum Beispiel durch Beauftragung zur Durchführung von bestimmten Seminaren, erreicht werden.

Aus Sicht der Freien Demokraten hat sich die zentrale Beschwerdestelle grundsätzlich bewährt.

Klimaliste

Für eine verpflichtende Fortbildung und Zertifizierung von Polizistinnen und Polizisten im Hinblick auf Vielfalt, Diskriminierung und rechtlicher Diskriminierungsschutz sprechen wir uns vollumfänglich aus.

Die Polizeibehörden müssen verpflichtende Quoten ( z.B. religiöse, ethnische, kulturelle, sexuelle Orientierung) erfüllen.

Wir setzen uns ein, dass eine unabhängige Polizeibehörde existiert, die ausschließlich andere Polizeibehörden kontrolliert und Ermittlungen bei mögliche Fehlverhalten einleiten kann. Diese Behörde soll allen Bürgerinnen offenstehen mögliche Straftaten anderer Polizeibehörden anzuzeigen.

Eine verpflichtende Evaluation der Polizei unter Menschen die unmittelbar mit der Polizei in Kontakt getreten sind, ist zwingend notwendig um ein Überblick über die Lage innerhalb der Polizeibehörde zu erhalten. Damit einhergehenden ist ein öffentlicher Index, um bei den Polizeibehörden Druck aufzubauen, das Problem der Diskriminierung und Missbrauch präventiv anzugehen.

Wir setzten uns für die Wiederaufnahme der Sonderkommission zur Aufklärung antisemitischer Vorfälle bei der Landespolizei Sachsen- Anhalt ein.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

DISKRIMINIERUNGSFREIE UND VIELFALT REPRÄSENTIERENDE LEHR- UND LERNMITTEL

In Sachsen-Anhalt regelt der Lernmittelerlass des Bildungsministeriums, dass nur solche Lernmittel verwendet werden dürfen, die im Sinne des Artikels 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Text und Bild frei von Diskriminierungen sind. Für die Schulbuchprüfung ist das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt (LISA) zuständig. Um eine ausgewogene und diskriminierungsfreie Auswahl zu gewährleisten, müssen jedoch auch die Perspektiven und Erfahrungen der von Diskriminierung betroffenen Gruppen berücksichtigt werden.

  1. Wie stellen Sie die Mitwirkung von gesellschaftlichen Gruppen, die Diskriminierung erfahren, bei der Zulassung von Lernmitteln sicher?
  2. Wie gewährleisten Sie, dass die Perspektiven von gesellschaftlichen Gruppen, die Diskriminierung erfahren, in den Lernmitteln vorhanden sind?

Die Linke

1 + 2, Schulbücher vermitteln zu oft zwischen den Zeilen rassistische Botschaften und relativierende und einseitige Darstellungen der Kolonialzeit. Die an den Schulen verwendeten Lehr- und Lernmaterialien müssen deshalb immer wieder rassismus- und diskriminierungskritisch überprüft werden. Dazu muss das Bildungsministerium ggf. durch eine Änderung des Schulgesetzes rechtlich verpflichtet werden, bei der Zulassung neuer Lernmitte und ggf. auch bei der Überprüfung bereits zugelassener Lernmittel verbindlich ein Mitwirkungsverfahren sicherzustellen, in das die Expertise relevanter gesellschaftlicher Organisationen und von Wissenschaftler*innen mit Fachwissen zu Fragen von Diskriminierung und Rassismus einfließen kann.

Bündnis 90 Die Grünen

Schule ist der zentrale Ort in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Hier entwickeln sie eine Vorstellung von Demokratie, lernen den fairen Umgang miteinander, erfahren von Toleranz, Kompromissen und Regeln. Dazu müssen Material- und Schulungsangebote sowie Bildungspläne angepasst werden. In den Lehrplänen soll beispielsweise die deutsche Kolonial- und Migrationsgeschichte sowie deren eurozentristische Perspektive aufgearbeitet werden. Wir wollen deshalb aktiv die Mitarbeit der von Diskriminierung betroffenen gesellschaftlichen Gruppen bei der Weiterentwicklung der Lernmittel unterstützen.

SPD

Das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt (LISA) führt im Auftrag des Bildungsministeriums die Prüfung und Zulassung von Schulbüchern für alle Schulformen und Klassenstufen für das Land Sachsen-Anhalt durch. Die Schulbuchverlage stellen einen Antrag auf Zulassung. Es dürfen an den öffentlichen Schulen nur solche Lernmittel verwendet werden, die im Sinne des Artikels 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Text und Bild, insbesondere der Gleichachtung und Gleichstellung der Geschlechter gerecht werden und frei von Stereotypen, Vorurteilen und Diskriminierungen, auch in Bezug auf einzelne Bevölkerungsgruppen sowie andere Länder, Kulturen und Religionen sind. Wenn es Hinweise auf diskriminierende Darstellungen in den Lernmittel gibt, die nicht dem Grundgesetz entsprechen, gehen wir dem gern nach.

FDP

Wir sind der festen Überzeugung, dass bei Lehr- und Lernmitteln nicht diskriminieren dürfen und gesellschaftliche Vielfalt berücksichtigen müssen. Dem LISA kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Wir möchten prüfen, inwieweit spezielle Fortbildungen, die Fragen von Diskriminierung und Vielfalt zum Inhalt haben, angeboten werden sollten. So können Mitarbeitenden angemessen geschult und sensibilisiert werden. Des Weiteren sollte es eine Rückmeldestruktur geben, durch die insbesondere Pädagoginnen und Pädagogen, aber auch Schülerinnen und Schüler sowie Eltern auf diskriminierende Inhalte in Lehr- und Lernmitteln hinweisen können. Dies gilt insbesondere auch für digitale Materialien, die in den kommenden Jahren eine zunehmend größere Rolle spielen.

Klimaliste

Mehrsprachigkeit wahrnehmen, wertschätzen, nutzen und fördern. Die Mehrsprachigkeit von Kindern und Erwachsenen als Mehrwert und nicht als Bürde begreifen.
m Zuge einer durchgängigen Sprachbildung sollten nunmehr Lehrkräfte aller Fächer ihren Unterricht sprachsensibler gestalten, wobei die Sprachsensibilität auf Merkmale der deutschen (Bildungs-)Sprache fokussiert. Sprachbildung sollte nicht mehr ausschließlich in die Domäne von Sprachlehrkräften verwiesen werden.
Eine Nutzung der mehrsprachigen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern im Unterricht sollte ebenfalls stattfinden; außerdem seien mehrsprachige Kompetenzen durch Unterrichtsangebote in den Herkunftssprachen der Schülerinnen und Schüler zu fördern.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

SENSIBILISIERUNG VON LEHRER*INNEN FÜR VIELFALT UND GEGEN DISKRIMINIERUNG

Lehrer*innen kommt bei Diskriminierungen in der Schule eine entscheidende Rolle zu. Einerseits können sie selbst für Diskriminierungen verantwortlich sein, andererseits ist es ihre Aufgabe, Schüler*innen für Diskriminierung zu sensibilisieren, sowie bei konkreten Diskriminierungen zwischen Schüler*innen verbindlich und zugleich konstruktiv einzuschreiten.

  1. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Lehrer*innen im Rahmen ihrer Hochschulausbildung Vielfaltskompetenz und Diskriminierungssensibilität vermittelt wird?
  2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Vielfaltskompetenz und Diskriminierungssensibilität von Lehrer*innen kontinuierlich im Rahmen von zertifizierten Fortbildungen gestärkt werden und Anreizstrukturen für eine Teilnahme ausbauen?
  3. Werden Sie sich dafür einsetzen, die Diversität auf Seiten der Lehrer*innen explizit zu fördern und zu erhöhen, um die Vielfalt innerhalb der Bevölkerung abzubilden?

Die Linke

1. Auch im Bildungsbereich muss das Personal einen gesellschaftlichen Querschnitt abbilden. Eine größere Diversität beim pädagogischen Personal ist eines unserer Ziele. Dazu zählt auch, mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der Lehrerinnenbildung und der Schulsozialarbeit einzubeziehen. Bereits in der Ausbildung muss das Lehrpersonal interkulturelle Kompetenzen vermittelt bekommen. Es war ein großer Fehler, dass die vor einigen Jahren befristet eingestellten Sprachlehrerinnen nicht dauerhaft weiter beschäftigt wurden.

2. Wir wollen Fortbildungs- und Sensibilisierungsangebote für die Pädagog*innen schaffen und Anlaufstellen für Opfer von Rassismus und Diskriminierung in Bildungseinrichtungen einrichten. Zusätzlich besteht aus unserer Sicht in der Aus- und Weiterbildung von pädagogischem Personal ein Bedarf an Wissensvermittlung zum Thema geschlechtliche Vielfalt.

3. Für die Verankerung von menschenrechtsorientierter sowie rassismus- und diskriminierungskritischer Lehr- und Lernkultur bedarf es verschiedener Maßnahmen. Wir wollen die Lehr- und Lernmaterialien auf rassistische und diskriminierende Inhalte überprüfen und dafür sorgen, dass mehr Diversität (Regenbogenfamilien, Migrationserfahrung etc.) darin abgebildet sind. Die Materialien sollen sich an die Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen anlehnen. Ein weiterer Baustein ist die Bereitstellung von Ressourcen für Projekte und Programme, die Schulen dabei unterstützen diskriminierende Prozesse und Strukturen zu erkennen, abzubauen und langfristig zu verhindern (u.a. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“).

Bündnis 90 Die Grünen

Der Beruf der Lehrer*innen wird anspruchsvoller und vielfältiger. Der Umgang mit zunehmend heterogenen und inklusiven Lerngruppen stellt eine Herausforderung an die Ausstattung der Schulen, aber auch an die Ausbildung der Lehrer*innen dar. Es ist deshalb notwendig, die pädagogischen, didaktischen und psychologischen Anteile im Studium und im Referendariat zu erhöhen. Diese sollen gleichgewichtig neben der fachlichen Ausbildung stehen. Kompetenzentwicklung zu gelebter Demokratie, Vielfaltskompetenz, Diskriminierungssensibilität, gelingender Inklusion, interkulturellem Miteinander und Deutsch als Zweitsprache skizzieren die Eckpunkte einer zukunftsorientierten Ausbildung in Studium und Referendariat sowie der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften. Besonders wichtig ist die Schulung des produktiven Umgangs mit heterogenen Lerngruppen und kultureller Diversität. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Entwicklung zu einer diverseren Lehrer*innenschaft, für die wir uns ebenfalls einsetzen wollen. Dafür wollen wir beispielsweise ausländische Abschlüsse schneller und kostengünstiger anerkennen. Außerdem muss die Willkommenskultur an Hochschulen sowohl für internationale Studierende als auch für Wissenschaftler*innen und deren Familien ausgebaut werden.

SPD

Für uns beginnt die Sensibilisierung für Geschlechter-Vielfalt und Diskriminisierung bereits in der Kinder- und Jugendarbeit, so u.a. im Projekt des „Medienkoffers für Geschlechtervielfalt in der frühkindlichen Bildung“ in Kitas und Schulen, was wir ausbauen wollen. Wir setzen uns für den Kompetenzerwerb in geschlechtersensibler und diskriminierungsfreier Pädagogik in Aus-, Fort- und Weiterbildung für alle Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei den Lehrkräften ein. Dazu soll es entsprechende Weiterbildungsangebote für Lehrkäfte geben. Wir wollen Lernmaterialien, Lehrpläne und Rahmenrichtlinien auf Geschlechterklischees zu überprüfen und überarbeiten.
Lehrkräfte sind Teil der Gesellschaft und es obliegt ihnen im Unterricht gesellschaftliche Fragen der Vielfalt, von Diskriminierungsfragen und Geschlechtervielfalt mit ihren Schülerinnen und Schülern zu thematisieren. Eine stärkere Vertretung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte an unseren Schulen wäre wünschenswert.

FDP

Querschnittsthemen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit, aber auch Inklusion und Vielfaltskompetenz sind ein wichtiger Bestandteil der Ausbildung von Lehrkräften. Diese sollten, in enger Absprache mit den Hochschulen, in allen Phasen der Lehrerbildung berücksichtigt werden. Dabei geht es auch darum, für Querschnittskompetenzen neben den Fachkompetenzen den notwendigen Raum in den Phasen der Ausbildung von Lehrkräften, aber auch in den Fort- und Weiterbildungen zu schaffen. Ziel sollte es zudem sein, auch die Vielfalt unter den Lehrkräften selber zu stärken.
Auch für den Bereich der Lehrer gilt, dass Stellen nach Eignung und Befähigung besetzt werden sollen. Politik kann im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und bei Stellenausschreibungen Menschen ermutigen sich für eine Stelle zu bewerben oder eine Ausbildung zu beginnen.

Klimaliste

Ein verpflichtendes Modul im Rahmen der Hochschulausbildung für angehende Lehrerinnen und Lehrer ist zwingend notwendig, um ein Bewusstsein für Diskriminierung und Ausgrenzung an Schulen präventiv vorzubeugen. Hier sollte das Land bei der finanzielle Förderung der Hochschule sozialen Kriterien mitaufnehmen.

Speziell sollte:
– Pflicht Module bei Studiengängen, die sich Diskriminierung und sozialen Gerechtigkeit befassen
– Ausstattung und Angebote zur sozialen Weiterbildung an der Hochschule
– Erfüllungsgrad von Antidiskriminierungsstellen

Für eine verpflichtende Fortbildung und Zertifizierung von Lehrerinnen und Lehrern im Hinblick auf Vielfaltskompetenz und Diskriminierungssensibilität sprechen wir uns vollumfänglich aus.
Außerdem möchten wir diverse Quote ( z.B. religiöse, ethnische, kulturelle) bei den Lehrerinnen und Lehrern einführen, die sicherstellen, dass Schülerinnen und Schüler anhand der Zusammensetzung in der Schule eine bestmöglich Betreuung erfahren.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

VERWALTUNG ALS AUFTRAGGEBERIN UND VERTRAGSPARTNERIN

Das Land Sachsen-Anhalt ist ein bedeutsamer Auftrag- und Fördermittelgeber, beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Wohnungsbau, Forschung, Soziale Hilfen und Kultur. Durch die Gestaltung von Ausschreibungen, Förderrichtlinien, vertraglichen Rahmenbedingungen etc. kann das Land Anreize zur Umsetzung und Sicherstellung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes auf Seiten der Auftragnehmer:innen und Fördermittelempfänger*innen setzen.

  1. Wie werden Sie Aspekte des Diskriminierungsschutzes im Landesvergabegesetz sowie in Förderrichtlinien und Ausschreibungen verankern?
Antworten der Parteien
Die Linke

DIE LINKE setzt sich für ein diskriminierungsfreies Vergaberecht und entsprechende Förderungen und Anreize ein, um Diversity und Chancengleichheit zu gewährleisten. Auftragnehmende sollen zur Beachtung und Durchsetzung des geltenden Gleichbehandlungsrechts auch gegenüber Dritten verpflichtet werden und durch konkrete Maßnahmen die tatsächliche Durchsetzung von Chancengleichheit und Diversity über die gesamte Laufzeit des Vertrages fördern. In Bezug auf Menschen mit Behinderungen müssen Ausschreibungen und Vergaben von öffentlichen Aufträgen sowie Förderungen in Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgen. Dazu zählt die Schaffung bzw. Gewährleistung von umfassender Barrierefreiheit als verbindliches Kriterium. Auch hier sollen anonymisierte Bewerbungsverfahren als wichtiges Kriterium im Hinblick auf Diskriminierungsschutz gefordert werden.

Bündnis 90 Die Grünen

Wir wollen das Landesvergabegesetz und die bestehenden Förderrichtlinien überarbeiten. Kriterien wie Nachhaltigkeit, Ökologie, Energieeffizienz und Klimaschutz sowie fairer Handel und soziale Aspekte wie die Tariftreue und Familienfreundlichkeit sollen wirksamer in Vergabeverfahren Berücksichtigung finden. Dabei sollen natürlich Antidiskriminierungsaspekte schwerpunktmäßig Berücksichtigung finden. Dies betrifft unter anderem die Geschlechtergerechtigkeit. Geschlechtergerechtigkeit heißt für uns, gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit. Entgeltgleichheit soll also als Vergabekriterium in das Vergabegesetz des Landes aufgenommen werden. Der Aufnahme weiterer Aspekte stehen wir offen gegenüber und werden sie prüfen.

SPD

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz entfaltet auch über die öffentliche Verwaltung hinaus Wirkung. Grundsätzlich unterliegen auch Auftragnehmer*innen und Fördermittelempfänger*innen den Zielen des Gesetzes. Trotzdem wollen wir bei der Novelle des Landesvergabegesetzes diese Grundsätze noch einmal deklaratorisch verankern.

FDP

Der Schutz vor Diskriminierung ist im Grundgesetz und der Landesverfassung verankert und gilt unmittelbar. Aus Sicht der Freien Demokraten bedarf es daher keiner wiederholenden Verankerung im Landesvergabegesetz bzw. in den Fördermittelrichtlinien.

Klimaliste

Den betreffende Entscheidungsverantwortlichen sollten im Lichte der ihnen zugewiesenen administrativen Gestaltungsbefugnis nicht nur dem Gebot ökonomischer Effizienz, sondern ebenso dem sozialstaatlichen Gebot der Gerechtigkeit und Chancengleichheit unterliegen. Wir setzen uns dafür ein, dass soziale Belange als Ausführungsbedingung Eingang in das Vergabeverfahren finden können. zu betrachtende Kriterien in den Vergabeverfahren:
– die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie für den beruflichen Aufstieg, einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen
– die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen
– den Zugang zu Berufsberatung, Berufsbildung, Berufsausbildung, beruflicher Weiterbildung sowie Umschulung und praktischer Berufserfahrung
– Mitgliedschaft und Mitwirkung in Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen und Vereinigungen, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören
– den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste
– die sozialen Vergünstigungen

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

LANDESVERWALTUNG ALS DIVERSITY-VORBILD

Die Landesverwaltung hat den Auftrag, die Vielfältigkeit der sachsen-anhaltischen Bevölkerung in ihrer eigenen Personalstruktur widerzuspiegeln. Damit steht sie in der Verantwortung, hierauf proaktiv hinzuwirken.

  1. Was sind die Eckpunkte Ihres Ministerien übergreifenden Diversity Mainstreaming Konzeptes?
  2. Werden Sie in der Landesverwaltung und den Landesbetrieben anonymisierte Bewerbungsverfahren einführen?

Die Linke

1. DIE LINKE engagiert sich für die Gleichwertigkeit aller Lebensentwürfe, sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen oder ethnischen Identitäten. Um die gleichberechtigte Teilhabe der Beschäftigten in der Landesverwaltung zu garantieren und damit der Vorbildfunktion gerecht zu werden, müssen Diversity-Strategien entwickelt, umgesetzt und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden. Sie müssen Eingang in Dienstvereinbarungen mit den Hauptpersonalräten finden, um eine verbindliche, durchsetzbare und nachprüfbare Grundlage zu schaffen. Diskriminierungen und Mobbing sind zu ahnden. Für alle Beschäftigtengruppen, die von Diskriminierung betroffen sind oder sein könnten, müssen Gleichstellungspläne erstellt werden.

Frauen stoßen nach wie vor – gerade auch im öffentlichen Dienst – an die sogenannte gläserne Decke. Eine verbindliche Vorgabe für die paritätische Besetzung der Führungspositionen könnte dieser Entwicklung entgegenwirken. Um die öffentlichen Mittel geschlechtergerecht einzusetzen, fordert DIE LINKE das Gender-Budgeting-Prinzip für alle öffentlichen Haushalten sowie dessen Aufnahme in die Landesverfassung.

2. DIE LINKE setzt sich für die Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren ein. Dadurch kann verhindert werden, dass Bewerber*innen allein aufgrund ihres Aussehens oder ihres Namens nicht zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden.

Bündnis 90 Die Grünen

1. Wir sind der Ansicht, dass sich die wachsende Vielfalt in der Bevölkerung widerspiegeln muss. Wir wollen daher aufbauend auf den Erfahrungen mit dem Diversity-Landesprogramm für die Verwaltung Berlins ein eigenes Programm dieser Art für die Verhältnisse in Sachsen-Anhalt entwickeln. Damit soll das Ziel verfolgt werden, verbindliche Ziele und Verfahrensschritte festzulegen, mit denen Vielfalt im Verwaltungskontext gefördert werden kann. Zentral sind dabei ein Diversity-Leitbild für die Verwaltung, Maßnahmen im verwaltungsübergreifenden Handlungsfeld „Diversity und Personalmanagement“ (Schwerpunkte: Personalgewinnung, Ausbildung, Personalentwicklung), Maßnahmen im verwaltungsübergreifenden Bereich „Diversity und Sprache/Bilder“ (Schwerpunkte: Öffentlichkeitsarbeit und Formularwesen/Verwaltungsschreiben), eine Vorlage für die Berichterstattung über Diversity-Maßnahmen und die Umsetzung eines Diversity-Mainstreamings in den einzelnen Verwaltungseinheiten.

2. Anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung und den Landesbetrieben werden von uns als geeignetes Mittel gegen Diskriminierung angesehen und wir werden uns dafür stark machen, diese einzuführen.

SPD

Basierend auf den umfangreichen und mit wissenschaftlichem Fachverstand gewonnenen Erkenntnissen der siebten Enquetekommission „Verwaltung“ hat sich die SPD für die Verjüngung des aktiven Personals und eine frühestmögliche Fachkräftebindung ausgesprochen und setzt dabei auf ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren, das in geeigneten Fällen zur Anwendung kommen soll. Anonymisierte Bewerbungsverfahren haben neben der Bestenauslese anhand nachvollziehbarer Kriterien den Vorteil diskriminierende Entscheidungen im Bewerbungsverfahren zu vermeiden.

FDP

Die Kernaufgabe der Landesverwaltung liegt in der rechtlich einwandfreien Erledigung der Aufgaben, die der Verwaltung durch den Gesetzgeber bzw. die Regierung übertragen wird. Dafür benötigt die Landesverwaltung eine angemessene Personalausstattung. Diese Stellen sollen nur durch Eignung und Befähigung besetzt werden.
Anonymisierte Bewerbungsverfahren unterstützen das Ziel die beste Bewerberin / den besten Bewerber auszuwählen. Daher sollte anonyme Bewerbungsverfahren angewendet werden.

Klimaliste

Ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren unterstützen wir vollumfänglich.
Außerdem möchten wir diverse Quote ( z.B. religiöse, ethnische, kulturelle) in Behörden einführen, die sich an der Bevölkerung und den Anfragen bzw. an den Antragstellerinnen orientiert.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

LANDESVERWALTUNG ALS ARBEITGEBERIN

Die Verwaltung in Sachsen-Anhalt ist eine große Arbeitgeberin. Als solche ist sie für einen effektiven Diskriminierungsschutz ihrer Mitarbeiter*innen und für Chancengleichheit von Bewerber*innen verantwortlich. Um mit gutem Beispiel für andere Arbeitgeber*innen voran zu gehen, ist es wichtig, dass in der Landesverwaltung ein effizienter
Diskriminierungsschutz umgesetzt wird.

  1. Wie beurteilen Sie die aktuelle Qualität des Diskriminierungsschutzes für Mitarbeiter:innen der Verwaltung in Sachsen-Anhalt und der Landesbetriebe?
  2. Welche Schritte planen Sie, um die Schutzgebote und weiterführenden Handlungsmöglichkeiten wie Positive Maßnahmen, die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) angelegt sind, umzusetzen?
  3. Werden Sie die Arbeit der AGG-Beschwerdestellen in den Landesverwaltungen evaluieren?

Die Linke

1. Die Qualität des Diskriminierungsschutzes ist ganz entscheidend von den gesetzlichen Bestimmungen abhängig, die diesem zugrunde liegen und den Instrumenten, die zur Sicherung der Qualität an die Hand gegeben werden, damit Betroffene ihre Rechte auch tatsächlich einfordern können. Hier bestehen Probleme, da die Ansiedlung, Ausstattung und Besetzung der Beschwerdestellen nicht klar definiert ist.

2. Die aktuellen Beratungsangebote, wie sie u.a. von der Netzwerkstelle AGG im Rahmen von kostenfreien Seminaren, Workshops und Fachtagungen angeboten werden, leisten einen wichtigen Beitrag bei der Umsetzung des AGG – gerade auch in der öffentlichen Verwaltung. Insbesondere durch eine verstärkte Sensibilisierung und Kenntnis über Rechte und Schutzgebote können diese auch Umsetzung finden. Das Projekt Netzwerkstelle AGG muss daher verstetigt und ausgebaut werden.

3. Eine regelmäßige Evaluierung der Arbeit der AGG-Beschwerdestellen in den Landesverwaltungen ist unerlässlich, um die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags zu überprüfen. Gemäß § 13 AGG sollen Beschwerdestellen eingerichtet werden, an die sich Beschäftigte wegen Benachteiligungen wenden können. Es wird jedoch dem Arbeitgeber überlassen, wo er diese ansiedelt und wie sie sich zusammensetzt. Er ist nicht verpflichtet, eine organisatorisch unabhängige Beschwerdestelle einzurichten. Auch die geschlechtergerechte Besetzung dieser Stelle ist durch das AGG nicht geregelt. Der Arbeitgeber kann auch selbst zuständige Stelle sein. Hier zeigt sich viel Konfliktpotenzial.

Bündnis 90 Die Grünen

Zu 1.-3: Für die Mitarbeiter*innen gelten die allgemeinen Antidiskriminierungsregeln, zuallererst also das AGG. Dieser gesetzliche Rahmen bietet gute Ansätze, muss aber mit Leben gefüllt und konsequent umgesetzt werden. Entscheidend ist dabei natürlich, dass die Mitarbeiter*innen um ihre Rechte wissen und ermuntert werden, diese auch einzufordern.
Um gesichert zu wissen, ob die Vorgaben des AGG umgesetzt wäre eine Evaluation der AGG-Beschwerdestellen sicherlich der richtige Weg.

Insgesamt wird es darum gehen, eine Kultur der Antidiskriminierung und Wertschätzung der Vielfalt innerhalb der Verwaltung stark zu machen. Beispielhaft stehen dabei für uns die Ansprechpersonen für LSBTI* bei der Polizei Sachsen-Anhalt. Sie unterstützen und beraten Opfer von Diskriminierung und Gewalt. Zudem helfen sie Kolleg*innen bei themenbezogenen Problemen innerhalb des Arbeitsumfeldes, wirken bei der Prävention von Straftaten gegen LSBTI* mit und führen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen innerhalb der Polizei durch.

SPD

Die Landesverwaltung als Arbeitgeberin muss Gleichbehandlung gewährleisten und Diskriminierung verhindern. Der Gesetzgeber hat im Jahr 2006 das Beschäftigtenschutzgesetz durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgelöst, um bessere Möglichkeiten zu schaffen, „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“ In der Landesverwaltung gibt es dafür gemäß § 13 Abs. 1 AGG Beschwerdestellen, die Beschwerden von Beschäftigten entgegennehmen und diese an die Dienststellenleitung weiterleiten. Der Gesetzgeber hat zugunsten der Beschäftigten mit dem AGG ein Verfahren geschaffen, das ermöglicht, bereits frühzeitig auf Verstöße gegen das AGG zu reagieren, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und präventiv tätig zu werden. Der uneingeschränkte und direkte Zugang der Beschäftigten zur Dienststellenleitung (als Vertreter des Arbeitgebers Land) und die Ausübung des gesetzlich eingeräumten Beschwerderechts ist dadurch gewährleistet. Wir greifen gleichwohl gern Ihren Vorschlag auf, in der kommenden Wahlperiode die Arbeit der Beschwerdestellen zu evaluieren.

In Bezug auf die oben zitierte Regelung des AGG ist anzumerken, dass es uns ein wichtiges Anliegen war, im Rahmen der letzten Verfassungsänderung 2020 den Begriff der „Rasse“ aus der Landesverfassung zu entfernen. Hier ist nun das Verbot der Benachteiligung „aus rassistischen Gründen“ aufgeführt. Zudem wurde ein neuer Artikel zur „Nichtverbreitung nationalsozialistischen, rassistischen und antisemitischen Gedankenguts“ hinzugefügt.

FDP

Wir wollen die Arbeit der AGG-Beschwerdestellen evaluieren. Hieraus können sich weitere Handlungsaufträge zur Verbesserung der Schutzwirkung des AGG ergeben.

Klimaliste

Gem. § 13 des AGG sollen Beschwerdestellen eingerichtet werden, an die sich Beschäftigte wegen Benachteiligungen wenden können.
Diese Beschwerdestelle gibt es unserer Wissens von Seiten des Landes Sachsen-Anhalt nicht. Ein effektiver Arbeitnehmerschutz ist nicht gegeben. Auch im Hinblick auf private Arbeitgeber wäre das dringend einzuführen, da in vielen Betrieben keine organisierte Arbeitnehmervertretung existiert.
Es bedarf einer unabhängigen Beschwerdestelle die die Arbeit der Landesverwaltung überwacht und evaluiert.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

VERWALTUNG ALS SCHNITTSTELLE ZU DEN BÜRGER:INNEN

Die Entscheidungen und das Verhalten von Verwaltungen haben einen großen Einfluss auf das Leben von Menschen. In Studien und in der Antidiskriminierungsberatung wird regelmäßig von Diskriminierungserfahrungen im Kontakt mit staatlichen Stellen berichtet. Gleichzeitig fällt es Betroffenen gerade in diesem Lebensbereich schwer, ihre Rechte einzufordern.

  1. Welches Konzept verfolgt Ihre Partei, um einen diskriminierungssensiblen Umgang der Verwaltung in ihren Abläufen und Strukturen sowie im direkten Kontakt mit den Bürger:innen sicherzustellen?
  2. Wo sehen Sie Regelungsbedarfe und welche konkreten Maßnahmen planen Sie in der kommenden Legislatur?
  3. Werden Sie ein Qualitäts- und Beschwerdemanagement für Verwaltungen und Behörden mit direktem Kund:innenkontakt einführen, um gegen Diskriminierungen vorzugehen und dabei folgende Eckpunkte berücksichtigen:
    a. Die Besetzung der Stellen mit qualifizierten Ansprechpersonen,
    b. die Einführung eines transparenten Verfahrens
    c. und eine wirksame Bewerbung der Beschwerdemöglichkeiten?

Die Linke

1. DIE LINKE setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der sich Menschen frei von Existenzangst und Diskriminierung entfalten können, in der Vielfalt eine Stärke ist und die ihre Rechte wahrt. Durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz nach Vorbild des Landes Berlin würde die gesamte öffentliche Verwaltung und alle öffentlichen Stellen des Landes einbezogen, was Rechtssicherheit in den Bereichen schafft, die vom AGG nicht berührt werden, denn dies gilt nur im Rahmen des Privatrechts und der Arbeitswelt.

2. die durch ein solches Gesetz zu schützen sind, wurden hier z.B. durch den sozialen Status und die chronischen Erkrankungen erweitert. Auch muss ein Gesetz präventive und diversitybezogene Ansätze bieten, damit Diskriminierung in all ihren Formen vorgebeugt werden kann. Die Einführung eines solchen Gesetzes würde auch für die Bürger*innen in Sachsen-Anhalt mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Verwaltungen und staatlichen Stellen schaffen.

3. Im Rahmen einer solchen Gesetzgebung ist eine unabhängig und vertraulich arbeitende Ombudstelle mit entsprechend qualifiziertem und geschultem Personal einzurichten, die die Betroffenen bei der Wahrung ihrer Rechte unterstützt.

Bündnis 90 Die Grünen

1. Hier spielt das in Frage 1 bereits geschilderte Antidiskriminierungsgesetz eine zentrale Rolle, dessen Kernpunkte Schutz vor Diskriminierung im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns des Landes sowie die Herstellung und Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt (Diversity) sind.

2. Einen Schwerpunkt unserer Arbeit sehen wir im Bereich der Polizei, die einen besonders sensiblen Bereich der Verwaltung darstellt, wenn es um Diskriminierung geht. Hier wollen wir endlich wirkungsvoll gegen die Praxis des Racial Profiling vorgehen. Zudem wollen wir die Themen Diversität und Sensibilisierung für Diskriminierung in der Polizeiausbildung sowie im Rahmen von Fortbildungen für Polizist*innen deutlich stärken.

3. Den genannten Forderungen können wir uns vollumfänglich anschließen und werden uns dafür einsetzen.

SPD

Wir erwarten einen respektvollen und diskriminierungsfreien Umgang der Beschäftigten in der Verwaltung mit allen Menschen und setzen zur Erreichung dieses Ziels auf Schulungsmaßnahmen wie sie von Ihrer Organisation angeboten werden. Zudem setzen wir auf die Vorbildwirkung von Führungskräften, die ebenfalls zum Thema „Antidiskriminierung“ besonders zu schulen sind.

Der sensibelste Bereich, in dem das Bewusstsein für Diskriminierung besonders geschult sein muss, ist die Eingriffsverwaltung wie z.B. die Polizei. Wir setzen daher im Bereich der Polizei bereits seit Jahren auf eine interne Beschwerdestelle mit der, dank der dort sehr engagiert arbeitenden Beschäftigten, ein gut funktionierendes Beschwerdemanagement für Bürger*innen eingerichtet werden konnte. Diese Beschwerdestelle, die jährlich im Innenausschuss des Landtages über ihre Arbeit Bericht erstattet, wird laut den veröffentlichten Fallzahlen immer besser angenommen. Gleichwohl wollen wir in der kommenden Wahlperiode einen unabhängigen Polizeibeauftragte*n als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen und Polizeibeamt*innen einrichten. Die Polizei leistet ihre Arbeit unter schweren Bedingungen und trägt die Verantwortung dafür, das staatliche Gewaltmonopol auszuüben. Bei polizeilichem Fehlverhalten besteht die Gefahr, dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert wird und eine interne Beschwerdestelle als nicht neutral wahrgenommen wird. Daher sprechen wir uns für eine unabhängige Stelle aus. Zudem soll mit einem Landesintegrationskonzept ein ombudschaftliches Beschwerdemanagement für Geflüchtete eingeführt werden, das auch diskriminierendes Verhalten der Verwaltung prüft und Strategien für einen respektvollen Umgang entwickelt.

FDP

Verwaltungen haben den Auftrag diskriminierungsfreie Entscheidungen zu treffen. Dabei spielen oft der Zugang zur Verwaltung und deren Abläufe eine große Rolle für das Verständnis der Entscheidungen. Daher ist es aus Sicht der Freien Demokraten notwendig auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen im diskriminierungssensiblen Umgang zu schulen. Zusätzlich könnten wir uns vorstellen im Rahmen einer Untersuchung unter Einbeziehung der MO die derzeitige Situation zu erfassen und Handlungsbedarfe zu erarbeiten.

Klimaliste

Wir fordern eine unabhängige Stelle die Diskriminierung von Behörden aufarbeitet und Disziplinarmaßnahmen gegen einzelne Mitarbeiterinnen und den jeweiligen Behörden verhängen kann. An diese unabhängige stelle müssen sich die betroffenen anonym und barrierefrei wenden können, um keine Angst vor Konsequenzen fürchten zu müssen.
Außerdem möchten wir diverse Quote ( z.B. religiöse, ethnische, kulturelle) in Behörden einführen, die sicherstellen, dass Betroffene einfacher Vertrauen fassen und sich bei Problemen bzw. Fragen frühzeitig zur Behörde wenden.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

ÖFFENTLICHKEITSARBEIT ZUM THEMA ANTIDISKRIMINIERUNG

Das Wissen um individuelle Rechte und Handlungs- bzw. Unterstützungsmöglichkeiten ist in der Bevölkerung noch immer gering. Diskriminierung wird oftmals als eine persönliche, moralische Verfehlung verstanden und die Thematisierung von Diskriminierung als Angriff. Auch fehlt in der Öffentlichkeit noch immer ein Verständnis für institutionelle und indirekte Formen von Diskriminierung. Eine gelebte Antidiskriminierungskultur ist eine Frage der
Haltung: Offenheit, Perspektivwechsel, Selbstreflexion und Verantwortungsübernahme sind dabei wichtige Stichworte.

  1. In welcher Form und in welchem Umfang werden Sie Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen Diskriminierung,
    Diskriminierungsschutz und Teilhabe umsetzen?
  2. Was sind deren zentrale Eckpunkte?

Die Linke

1. Für DIE LINKE ist es selbstverständlich, Kampagnen zu unterstützen, deren Zielsetzung im Abbau von Rassismus, Antisemitismus, Misogynie, LSBTQ-Feindlichkeit und Ableismus liegen. Wir unterstützen die Initiierung von #unteilbar Sachsen-Anhalt nachdrücklich, dessen Gründungsaufruf wir vollständig teilen. Sowohl die Auftaktveranstaltung am 10. April als auch die „Rote-Linie“-Demo am 22. April dieses Jahres haben ein wichtiges Zeichen gesetzt. Es muss verdeutlicht werden, dass die meisten Menschen in unserer Gesellschaft ein diskriminierungsfreies Miteinander wollen.
Wir werden #unteilbar sowie weitere Kampagnen und Projekte kontinuierlich begleiten und deren Fortschreibung, Weiterentwicklung oder Neudefinitionen nach Kräften unterstützen.

2. Wir wollen hierfür die Zusammenarbeit mit Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis intensivieren, denn nur von ihnen können die wesentlichen inhaltlichen Impulse ausgehen. So wie exemplarisch etwa die Antirassismuskampagne des LAMSA aus dem vergangenen Jahr, das kontinuierliche Monitoring von Miteinander e.V., der Themenschwerpunkt LSBTQ-Geflüchtete des LSVD im Wahljahr 2016 oder aber auch der Kampagnen-Slogan „So nicht! – Belästigungsfreier Bereich“ der Netzwerkstelle AGG Sachsen-Anhalt zur Bekämpfung sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Wir sehen uns als wichtiger Partner und Multiplikator bei der Entwicklung und Verbreitung von Kampagnen und Initiativen.

Bündnis 90 Die Grünen

Zu 1 und 2: Das zu geringe Wissen in der Bevölkerung um individuelle Rechte und Handlungs- bzw. Unterstützungsmöglichkeiten ist problematisch. Es führt dazu, dass Menschen Hilfe nicht bekommen, die eigentlich verfügbar wäre. Im Bereich der Opferhilfe haben wir daher in dieser Legislaturperiode Kampagnen aufgelegt, um Hilfs- und Unterstützungsangebote bekannter zu machen. Ähnliches wollen wir auch für den Bereich Antidiskriminierung erreichen. Einen Schwerpunkt sollten das von uns angestrebte Landesantidiskriminierungsgesetz und seine Inhalte darstellen.

SPD

Auf Bundesebene sind uns die qualitativ hochwertigen Berichte der Antidiskriminierungsstelle bekannt. Auf Landesebene wissen wir beispielsweise um die Bilanz der Halleschen Jugendwerkstatt gGmbH sowie der Beratungsstelle „ENTKNOTEN“ zu Jahresbeginn. Die landesbezogene Systematisierung der Daten kann jedoch noch optimiert werden. Auch hier sehen wir eine Aufgabe einer*eines Landesantidiskriminierungsbeauftragten. Im Dialog mit Expert*innen aus der Wissenschaft, mit Verbänden und Beratungsstellen sowie mit jenen Betroffenen, die den Wunsch haben, ihre Erfahrungen einzubringen, soll die*der Landesantidiskriminierungsbeauftragte die Informationen zu Diskriminierung in Sachsen-Anhalt bündeln, aufbereiten und mit Empfehlungen für den Landtag anreichern. Unser Ansatz ist, dass die inhaltlichen Schwerpunkte nicht durch Fraktionen vorgegeben werden, sondern gemeinsam mit Ihnen erörtert werden. Darüber hinaus wollen wir das Aktionsprogramm gegen Homo- und Transphobie evaluieren und weiterentwickeln sowie Homo- und Transphobie bei Programmen zur Gewaltprävention und zur Opferhilfe stärker berücksichtigen. Ergänzend setzen wir uns für eine diskriminierungsfreie und geschlechtersensible Sprache in allen öffentlichen Dokumenten ein.

FDP

Im Rahmen der (zulässigen) Öffentlichkeitsarbeit der Landtagsfraktionen werden die Freien Demokraten über ihre Arbeit und Initiativen im Landtag informieren. Dabei wird das Streiten für ein weltoffenes und rechtsstaatliches Sachsen-Anhalt stets im Mittelpunkt stehen.

Klimaliste

Mehr stellen in der digitalen und reellen Infrastruktur bereitstellen, um zum einen Menschen die in Sachsen-Anhalt Fußfassen möchten über Service-Angebote, Austauschkreise und interkulturelle Begegnungsräume zu informieren und diese auch bereitzustellen. Zum Anderen bei Menschen die schon länger in Sachsen-Anhalt leben die Angst vor neuen Mitmenschen zu nehmen. Durch gemeinsame Aktionen und vor allem Jugendarbeit und rechte Extremismus Prävention.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien