Arbeit und Soziales – Wahlkompass

17. April 20218. Mai 2021

STÄRKUNG DER ARBEIT VON MIGRANT:INNENORGANISATIONEN

Das Landesintegrationskonzept würdigt die Arbeit von Migrant:innenorganisationen (MO) und ihren Beitrag zur Förderung gesellschaftlicher Teilhabe von (Neu-) Zuwander:innen. Sie leisteten eine wichtige Orientierungshilfe in der Gesellschaft, seien als „Brückenbauerinnen“ sowie „Sprach- und Kulturmittlerinnen für die politische Meinungs- und Willensbildung sowie für die soziale Orientierung von neu Zugewanderten maßgebend“. Das Land erklärt sich bereit, die Arbeit der MO mit langfristiger Perspektive zu unterstützen und „zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine strukturelle Förderung von MO möglich ist“. (Integrationskonzept des Landes ST, S. 39 f.)

Wie wird Ihre Partei die Arbeit von MO im Land Sachsen-Anhalt unterstützen?
Wie stehen Sie zu einer projektunabhängigen Basisförderung von MO nach dem Vorbild des Landes Nordrhein-Westfalen? (Die ca. 200 ehrenamtlichen Betreuungsvereine des Bundeslandes NRW erhalten eine zusätzliche Pauschale von 1.700 Euro zur Begleichung aller grundlegenden Aufwendungen und zur Anerkennung ihres ehrenamtlichen Engagements.)
Was werden Sie dafür tun, MO stärker in das Integrationsmonitoring der Landespolitik einzubeziehen?

1. DIE LINKE sieht in den MO eine elementare Scharnierfunktion zwischen Politik und Zivilgesellschaft. Für unsere politischen Ziele, uns zu einer integrative Gesellschaft zu entwickeln und Diskriminierung oder Ungleichbehandlung verhindern, kann und muss die Politik zwar die Rahmenbedingungen schaffen, sie lassen sich aber nur in einem partizipativen gesamtgesellschaftlichen Prozess erreichen, in dem die MO von zentraler Bedeutung sind. Deshalb müssen die MO von der Politik auch entsprechend ausgestattet werden.

2. DIE LINKE hält es für einen strukturellen Fehler, die Arbeit der MO ganz überwiegend nur als Projekte und nicht oder nur völlig unzureichend institutionell zu fördern. Diese Struktur hemmt und konterkariert sogar in Teilen die Arbeit der MO: viel Bürokratie durch stetig neue Projektbeantragungen, fehlende Planungssicherheit, verspätete Förderungsleistungen hohe Fluktuation der Hauptamtlichen. In manchen Fällen kommt es gar zum Ende sehr bewährter Arbeit. Dies haben wir zuletzt bundesweit bei einzelnen Demokratieprogrammen konstatieren müssen und in einem wesentlichen Arbeitsbereiches des Flüchtlingsrates in Sachsen-Anhalt. Insofern halten wir die Basisförderung als Pauschalleistung in NRW für einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Ein gutes Beispiel ist auch die Finanzierung sogenannter anonymer Krankenscheine in Thüringen, durch die Medinetz dort eine wesentlich bessere Arbeitsgrundlage erhalten hat.

3. Um die MO adäquat in das Integrationsmonotoring einzubeziehen, müsste also einerseits ein Wechsel zu mehr institutioneller Förderung erfolgen und anderseits die Bereitschaft in der Regierung bestehen, die Praxisexpertise der MO als ein hohes Gut für den gesellschaftlichen Integrationsprozess anzuerkennen.

1 -3: Migrant*innenorganisationen sind für uns Grüne wichtige Partner, mit denen wir regelhaft in Kontakt stehen. Wir wollen ihre gesellschaftliche Teilhabe und Mitwirkung umfassend stärken. Wir streben daher eine Öffnung des kommunalen Wahlrechts für Migrant*innen an, setzen uns ein für ihre Repräsentanz im MDR Rundfunkrat, werden sie einbeziehen bei der Erarbeitung eines neuen Landesprogramms „Leben im Alter“ und setzen auf ihre Mitwirkung am neu zu gründenden Runden Tisch „Faire Beschäftigung für Migrant*Innen“. Durch diese zahlreichen Anknüpfungspunkte für die aktive Einbeziehung von Migrant*Innen und ihrer Organisationen wollen wir ein weltoffenes Sachsen-Anhalt mitsamt einer echten Willkommenskultur befördern.

Wir unterstützen auch weiterhin die Förderung und Beteiligung von Migrant*innenorganisationen als Interessenvertretung und Brückenbauer*innen. Wir setzen uns deshalb für eine langfristige, institutionelle Förderung des Landesnetzwerks der Migrantenselbstorganisationen (LAMSA) ein.
Das 2020 nach einem breiten Dialogprozess erstellte Landesintegrationskonzept muss in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Zur sachgerechten Steuerung der im Landesintegrationskonzept enthaltenen Maßnahmen sowie der Einschätzung der Umsetzungserfolge (oder Umsetzungsprobleme) gehört auch, dass ein reguläres Integrationsmonitoring durchgeführt wird. Für die Einschätzung des Umsetzungserfolgs der vorgenommenen Integrationsmaßnahmen ist das Integrationsmonitoring unabdingbar. Dabei ist klar, dass die Erhebung nicht nur auf Grundlage von Statistiken – sprich quantitativen Methoden – erfolgen kann, sondern die Erfahrungen von Migrant*innenorganisationen eingebunden werden müssen – beispielsweise bei der Diskussion über die Untersuchungsziele und -schritte, aber auch bei der Erhebung selbst in Form von qualitativen Interviews.

Die MO leisten einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Integration. Wir wollen die Arbeit auch zukünftig unterstützen. Der Ansatz aus NRW kann dafür beispielhaft sein. Grundsätzlich können wir uns an verschiedenen Stellen (Aus- und Fortbildung, Studien) eine stärkere Einbeziehung der MO vorstellen.

Wir würden die Arbeit von MO unterstützen indem wir gemeinsam ausgearbeitet Gesetzesentwürfe ins Parlament einbringen und Ihnen somit ein Sprachrohr in die politischen Organen ermöglichen. Eine stärkere Beachtung bei der Erstellung des Haushaltsplans, unter Zuhilfenahme von MO und eine verstärkte Evaluation unserer eigenen politischen Arbeit durch MO stehen bei uns auf der Agenda. Auf Grund unserer kurzfristigen Gründung und jungen Parteigeschichte ist eine ausgedehnte Zusammenarbeit noch nicht zustande gekommen. Nichtsdestotrotz sehen wir Menschen mit Migrationshintergrund generell und MO in speziellen als unsere Anlaufstelle für Fragen Rund um Migration, gelungene Integration und Kulturelle teilhabe an.

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

17. April 20218. Mai 2021

ABBAU SPRACHLICHER BARRIEREN IN DEN BERATUNGSSTELLEN UND DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG

Das EU-Freizügigkeitsrecht stellt Unionsbürger:innen frei, in einem anderen EU-Land eine Arbeit zu suchen, dort zu wohnen und beim Zugang zu Beschäftigung, Weiterbildung, Gewerkschaften, Wohnung sowie sozialen und steuerlichen Vergünstigungen die gleiche Behandlung zu erfahren, wie Staatsangehörige des Aufnahmelandes.
Um einen gleichberechtigten Zugang zu gewährleisten, ist es wichtig, dass grundlegende Informationen zumindest in den am häufigsten vertretenden EU-Sprachen verfügbar sind (derzeit Polnisch, Rumänisch, Bulgarisch, Ungarisch). Hilfreich wäre außerdem, wenn die Informationen im Sinne der Barrierefreiheit in einfacher Sprache verfügbar wären.

Wie werden Sie dafür sorgen, dass in Erstberatungsstellen und an arbeitsmarktrelevanten Beratungsorten und Behörden in den o. g. EU-Sprachen beraten werden kann bzw. Informationen in diesen Sprachen vorgehalten werden?
Wie werden Sie dafür sorgen, dass Beratungsstellen für Arbeitsrecht, Sozialrecht und Antidiskriminierung in den o. g. EU-Sprachen beraten können und wie planen Sie hier Migrant:innenorganisationen einzubeziehen?
Werden Sie dafür sorgen, dass in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung mit Bürger:innenkontakt sämtliche Kontakte in einfacher Sprache zur Verfügung stehen?

1. DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Beratungsstruktur ein. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist die weitere interkulturelle Öffnung von Verwaltung und Zivilgesellschaft dringend erforderlich. Um die Unterstützung von migrantischen Arbeitskräften bei der Arbeitssuche und bei Hilfen gegen Ausnutzung und Missbrauch zu verbessern und dauerhaft zu gewährleisten muss u.a. das Projekt „BemA“ – Beratung migrantischer Arbeitskräfte – personell verstärkt werden, um mehr Beratungsstellen und mobile Beratungsteams zur unterhalten zu können. Die Berateri*nnen sind mehrsprachig und arbeiten auch bei Bedarf mit Dolmetscher*innen zusammen.

2. Eine Beratung im Bereich Arbeitsrecht genauso wie im Sozialrecht und bei Antidiskriminierung muss ohne Sprachbarrieren realisiert werden. Die Zusammenarbeit mit den Migrant*innenorganisationen ist dabei notwendig und bereichernd. Wir wollen Akteuri*nnen der Zivilgesellschaft, die sich für Integration stark machen (wie z.B. das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen – LAMSA) besser unterstützen und ihre wichtige Arbeit institutionell fördern.
Die beständige interkulturelle Weiterbildung der Mitarbeiter*innen in den Beratungsstellen aber auch der Verwaltung insgesamt ist ein wichtiger Bestandteil, um Barrieren und Diskriminierungen abzubauen.

3. Die zur Verfügungstellung multilingualer Unterlagen und der entsprechend barrierefreie Zugang auf Internetseiten öffentlicher Stellen sind ebenfalls Bausteine, die wir weiter ausbauen wollen. Barrierefreiheit ist eine wichtige Zielstellung, die DIE LINKE. als Querschnittsthema für alle Bereiche begreift.

1 – 3: Behördengänge sind für Migrant*innen in Sachsen-Anhalt oft eine besondere Belastung, weil sie viel zu oft geringschätzig behandelt werden. Das wollen wir ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Maßnahmenplan für das ganze Land entwickelt wird, damit die Ausländer*innenbehörden im Land zu echten Willkommenszentren werden. Dazu gehört für uns insbesondere sprachlich und interkulturell qualifiziertes Personal. Die Erfahrungen der Migrationsagentur des Burgenlandkreises werden wir uns dabei zunutze machen.
Eine Trennung der aufenthaltsrechtlichen Bearbeitung von allen anderen Fragestellungen ist dabei unerlässlich, um einen fairen Umgang zu sichern. Willkommen heißen und ankommen lassen – das zeigt sich auch in klaren Strukturen, die jede*r nachvollziehen und verstehen kann.

1. Wir wollen die interkulturelle Öffnung durch kompetente Beratungs- und Bildungsangebote stärken. Damit
öffentliche Institutionen, aber auch Unternehmen und Organisationen sich für die zunehmende Internationalisierung und
Vielfalt öffnen, sollen sie bestmöglich unterstützt werden. Dazu gehört auch der bedarfsgerechte Ausbau von Sprachmittlungsangeboten insbesondere zur Unterstützung der Kommunikation mit Behörden.

2. Die Beratungsstelle BemA, die mobile Beschäftigte berät, wollen wir weiter fördern. Mit EUMIGRA ging eine wichtige Fach- und Servicestelle für die Begleitung gelingender EU-Zuwanderung an den Start, die ihre Kompetenzen für Erstberatungsstellen und Multiplikator*innen zur Verfügung stellt. Eine Einbeziehung von Migrant*innenorganisation ist aufgrund ihrer Expertise sowie Zugänge in die migrantische Community wertvoll.

3. Ja. In unserem Wahlprogramm haben wir die konsequente inklusive Information und Kommunikation verankert: Alle
Bürger*inneninformationen des Landes sind in leichter Sprache vorzuhalten. Landtagssitzungen wie auch Medienauftritte
sind grundsätzlich durch Gebärdendolmetschende zu unterstützen. Insbesondere die digitalen Informationen müssen umfassend für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich gemacht werden. Zudem fordern wir Aus- und Weiterbildungen von Mitarbeitenden zu Gebärdensprache in öffentlichen Verwaltungen mit Publikumsverkehr. Mit dem 2019 geänderten Behindertengleichstellungsgesetz sind Benachteiligungen und Barrieren abgebaut worden. Die dadurch eingerichtete Landesfachstelle für Barrierefreiheit muss personell und finanziell gut aufgestellt sein, damit sie uns auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft mit Beratung und Vorschlägen begleiten kann.

Grundsätzlich ist es wünschenswert, das die Landesverwaltung im Rahmen der Möglichkeiten, wichtige Informationen auch in weiteren EU-Sprachen anbietet. Allerdings muss der Grundsatz der Amtssprache beachtet werden.
Wir werden prüfen, in welchem Umfang das Angebot von Informationen in einfacher Sprache erweitert werden kann.

Wir setzen uns dafür ein das alle Formulare in mehreren Sprachen sowohl online als auch in den Behörden selbst verfügbar sind. Der Mehraufwand muss im kommenden Haushaltsplan eingerechnet und die notwendigen Stellen geschaffen werden.
Eine einfache Sprache bei Formularen und öffentlichen Dokumenten kommt auch deutschen Staatsangehörigen zugute, da diese ebenfalls von Fehlern und Missverständnisrisiken betroffen sind.

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Antworten der Parteien

17. April 20218. Mai 2021

VERBESSERUNG DER ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR EU-BÜRGER:INNEN

Unionsbürger:innen sind besonders häufig von Ausbeutung betroffen. Ihr Status kann dabei sehr unterschiedlich sein: Einige von ihnen haben deutsche Arbeitsverträge, andere werden entsandt, andere arbeiten unangemeldet, viele sind scheinselbstständig. Verbreitet sind prekäre Beschäftigungsformen wie Minijobs, befristete Beschäftigungen oder Soloselbstständigkeit. Beispiele dafür finden sich insbesondere in der Fleischproduktion, im Baugewerbe und im Hotelgewerbe.

Welche Vorschläge haben Sie, um in Sachsen-Anhalt lebende und arbeitende EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Inland angestellt sind, vor Arbeitsrechtsverletzungen, Lohnbetrug und Dumpinglöhnen zu schützen?
Befürworten Sie ein Verbot der Leiharbeit in weiteren Industriezweigen, über die Fleischindustrie hinaus? Was tut Ihre Partei für eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitsmarktpolitik mit anderen EU-Staaten?
Werden Sie EU-Bürger:innen einen dreimonatigen Sprachkurs (inkl. Krankenversicherung) im Rahmen der Einreise ermöglichen?

1. Sachsen-Anhalt ist künftig sehr stark auf Zuwanderung angewiesen. Dabei darf eine Öffnung für mehr Arbeitsmigration nicht aus der Perspektive eines sogenannten „Nützlichkeitsrassismus“ betrachtet werden. DIE LINKE macht sich schon immer für eine offenen Willkommenskultur für alle Menschen stark, die zu uns kommen und hier leben wollen – egal aus welchem Grund. Hierzu gehört u.a. eine faires und entbürokratisiertes Verfahren bei der Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen und Qualifikationen (u.a. Teilanerkennungen; ergänzende Qualifizierungsangebote) sowie die Einführung anonymer Bewerbungsverfahren.

2. DIE LINKE will migrantische Arbeitskräfte besser vor Ausnutzung und Missbrauch schützen; insbesondere in Schlachthöfen oder Erntebetrieben. Hierfür soll u.a. das Projekt „BemA“ Beratung migrantischer Arbeitskräfte – personell verstärkt und das Aufenthaltsrecht zugunsten der Migrant*innen verbessert werden. DIE LINKE fordert zudem häufigere und unangekündigte Kontrollen und dass Verstöße konsequent geahndet werden. Die Zusammenarbeit von Zoll, Gewerbeämtern und Landesamt für Verbraucherschutz, Veterinäramt muss verbessert werden. Wir wollen das Landesamt für Verbraucherschutz vor allem im Bereich Arbeitsschutz personell verstärken.
DIE LINKE fordert die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit, illegaler Arbeitnehmer*innenüberlassung und das Verbot von Leiharbeit auch über die Fleischindustrie hinaus. Sozialstandards und Arbeitnehmer*innenrechte müssen überall in Sachsen-Anhalt und universal für jede*n gelten.

3. DIE LINKE unterstützen Forderungen nach einem dreimonatigen Sprachkurs, der für alle unabhängig vom Aufenthaltsstatus zugänglich sein muss,wie auch weitere Bildungsmaßnahmen, die tatsächlicher Integration dienen.

1. Wir wollen den Fachbeirat „Faire Beschäftigung für Migrantinnen und Migranten“ zu einem interministeriellen und behördlichen Runden Tisch weiterentwickelt, unter der Beteiligung von Migrant*innenverbänden. Das Modellprojekt der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben, „Beratung migrantischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ werden wir dauerhaft fördern. Nur so werden wir Möglichkeiten erhalten, die sinnvolle Zunahme ausländischer Arbeitnehmer*innen strukturiert zu begleiten. Gegen ausbeuterische und illegale Beschäftigung braucht das Landesamt für Verbraucherschutz mehr Personalstellen, um die Kontrolldichte im Land zu erhöhen.

2. Um den Missbrauch von Leiharbeit zu verhindern und diese quasi „unrentabel“ zu machen, sprechen wir Grünen uns auf Bundesebene für gleichen Lohn ab dem 1. Tag von Stammbelegschaft und Leiharbeitskräften aus plus einem Flexibilitätsbonus für Zweitere von 10%. Denn Leiharbeit ist vom Ansatz her für Produktionsspitzen gedacht, also wenn etwa die Auftragslage besonders gut ist und das Unternehmen kurzfristig und vorübergehend mehr Personal braucht. Leiharbeit darf entsprechend nicht dazu verwandt werden Stammpersonal abzubauen. Dafür setzt Lohngleichheit und Flexibilitätsbonus, die entsprechenden negativen Anreize.

3. Die Ermöglichung solcher Sprachkurse ist für eine gelingende Integration unerlässlich und wollen wir daher entsprechend prüfen.

In unserem Wahlprogramm fordern wir eine bessere Durchsetzung des Arbeitsschutzes durch engmaschige Kontrollen. In der Corona-Krise hat sich erneut gezeigt, welch starken Gesundheitsgefährdungen Beschäftigte ausgesetzt sein können, wenn der Arbeitsschutz nicht beachtet wird. Wir werden das Landesamt für Verbraucherschutz dafür personell stärken. Darüber hinaus werden wir gegen die Ausbeutung von Saisonarbeitskräften durch Werkverträge, schlechte Arbeitsbedingungen und Unterbringung in Massenunterkünften vorgehen. Gemeinsam mit Zoll, Landesamt für Verbraucherschutz und Kommunen wollen wir Verfehlungen konsequent ahnden und die Arbeitsbedingungen
verbessern. Die Beratungsstelle BemA, die mobile Beschäftigte berät, leistet wichtige Aufklärungsarbeit, weshalb wir die Förderung verstetigen wollen.
Auf Bundesebene hat die SPD-Fraktion das Arbeitsschutzkontrollgesetz durchgesetzt. Damit stehen Leiharbeit und Werkverträge in der Fleischwirtschaft seit Jahresbeginn vor dem Aus. Wir setzen uns auch in Zukunft dafür ein, dass Leiharbeit nur in Phasen von Auftragsspitzen zum Einsatz kommt – und zwar branchenübergreifend. Für die Intensivierung der Zusammenarbeit mit EU-Staaten setzen wir uns ein für Pilotvorhaben zur Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Außerdem wollen wir ein zentrales Welcome-Center etablieren, das Informationen und Unterstützungsangebote für Zuwanderungsinteressierte, internationale Fachkräfte sowie Unternehmen anbieten soll. All das geht nur in Kooperation mit anderen EU-Ländern.
Sprache ist der Schlüssel zu gelingender Integration. Wir setzen uns dafür ein, dass das bestehende Sprachförderangebot ausgebaut und um weitere Anspruchsberechtigte erweitert wird, auch für EU-Bürger*innen.

Die Freien Demokraten stehen zum gemeinsamen Binnenmarkt und den in den europäischen Verträgen garantierten Grundfreiheiten. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein wichtiger Beitrag für Unionsbürger durch eigene Leistung für Wohlstand und soziale Absicherung zu sorgen. Dabei sind die europäischen Regelungen zum Arbeitnehmerschutz einzuhalten.

Wir setzen uns für ein flächendeckenden und ausnahmslosen Vergabemindestlohn und einheitliche soziale Vergabe Kriterien in Sachsen-Anhalt ein.
Auf Bundesebene setzten wir uns flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen ein, der auf alle EU-Bürger, unabhängig ihres Beschäftigungsverhältnisses gilt.
Wir setzten uns für einheitliche Sicherheitsstandarts für alle Beschäftigte in Sachsen-Anhalt unabhängig ihrer Nationalität ein

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Antworten der Parteien