Unionsbürger:innen sind besonders häufig von Ausbeutung betroffen. Ihr Status kann dabei sehr unterschiedlich sein: Einige von ihnen haben deutsche Arbeitsverträge, andere werden entsandt, andere arbeiten unangemeldet, viele sind scheinselbstständig. Verbreitet sind prekäre Beschäftigungsformen wie Minijobs, befristete Beschäftigungen oder Soloselbstständigkeit. Beispiele dafür finden sich insbesondere in der Fleischproduktion, im Baugewerbe und im Hotelgewerbe.
- Welche Vorschläge haben Sie, um in Sachsen-Anhalt lebende und arbeitende EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Inland angestellt sind, vor Arbeitsrechtsverletzungen, Lohnbetrug und Dumpinglöhnen zu schützen?
- Befürworten Sie ein Verbot der Leiharbeit in weiteren Industriezweigen, über die Fleischindustrie hinaus? Was tut Ihre Partei für eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitsmarktpolitik mit anderen EU-Staaten?
- Werden Sie EU-Bürger:innen einen dreimonatigen Sprachkurs (inkl. Krankenversicherung) im Rahmen der Einreise ermöglichen?
1. Sachsen-Anhalt ist künftig sehr stark auf Zuwanderung angewiesen. Dabei darf eine Öffnung für mehr Arbeitsmigration nicht aus der Perspektive eines sogenannten „Nützlichkeitsrassismus“ betrachtet werden. DIE LINKE macht sich schon immer für eine offenen Willkommenskultur für alle Menschen stark, die zu uns kommen und hier leben wollen – egal aus welchem Grund. Hierzu gehört u.a. eine faires und entbürokratisiertes Verfahren bei der Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen und Qualifikationen (u.a. Teilanerkennungen; ergänzende Qualifizierungsangebote) sowie die Einführung anonymer Bewerbungsverfahren.
2. DIE LINKE will migrantische Arbeitskräfte besser vor Ausnutzung und Missbrauch schützen; insbesondere in Schlachthöfen oder Erntebetrieben. Hierfür soll u.a. das Projekt „BemA“ Beratung migrantischer Arbeitskräfte – personell verstärkt und das Aufenthaltsrecht zugunsten der Migrant*innen verbessert werden. DIE LINKE fordert zudem häufigere und unangekündigte Kontrollen und dass Verstöße konsequent geahndet werden. Die Zusammenarbeit von Zoll, Gewerbeämtern und Landesamt für Verbraucherschutz, Veterinäramt muss verbessert werden. Wir wollen das Landesamt für Verbraucherschutz vor allem im Bereich Arbeitsschutz personell verstärken.
DIE LINKE fordert die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit, illegaler Arbeitnehmer*innenüberlassung und das Verbot von Leiharbeit auch über die Fleischindustrie hinaus. Sozialstandards und Arbeitnehmer*innenrechte müssen überall in Sachsen-Anhalt und universal für jede*n gelten.
3. DIE LINKE unterstützen Forderungen nach einem dreimonatigen Sprachkurs, der für alle unabhängig vom Aufenthaltsstatus zugänglich sein muss,wie auch weitere Bildungsmaßnahmen, die tatsächlicher Integration dienen.
1. Wir wollen den Fachbeirat „Faire Beschäftigung für Migrantinnen und Migranten“ zu einem interministeriellen und behördlichen Runden Tisch weiterentwickelt, unter der Beteiligung von Migrant*innenverbänden. Das Modellprojekt der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben, „Beratung migrantischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ werden wir dauerhaft fördern. Nur so werden wir Möglichkeiten erhalten, die sinnvolle Zunahme ausländischer Arbeitnehmer*innen strukturiert zu begleiten. Gegen ausbeuterische und illegale Beschäftigung braucht das Landesamt für Verbraucherschutz mehr Personalstellen, um die Kontrolldichte im Land zu erhöhen.
2. Um den Missbrauch von Leiharbeit zu verhindern und diese quasi „unrentabel“ zu machen, sprechen wir Grünen uns auf Bundesebene für gleichen Lohn ab dem 1. Tag von Stammbelegschaft und Leiharbeitskräften aus plus einem Flexibilitätsbonus für Zweitere von 10%. Denn Leiharbeit ist vom Ansatz her für Produktionsspitzen gedacht, also wenn etwa die Auftragslage besonders gut ist und das Unternehmen kurzfristig und vorübergehend mehr Personal braucht. Leiharbeit darf entsprechend nicht dazu verwandt werden Stammpersonal abzubauen. Dafür setzt Lohngleichheit und Flexibilitätsbonus, die entsprechenden negativen Anreize.
3. Die Ermöglichung solcher Sprachkurse ist für eine gelingende Integration unerlässlich und wollen wir daher entsprechend prüfen.
In unserem Wahlprogramm fordern wir eine bessere Durchsetzung des Arbeitsschutzes durch engmaschige Kontrollen. In der Corona-Krise hat sich erneut gezeigt, welch starken Gesundheitsgefährdungen Beschäftigte ausgesetzt sein können, wenn der Arbeitsschutz nicht beachtet wird. Wir werden das Landesamt für Verbraucherschutz dafür personell stärken. Darüber hinaus werden wir gegen die Ausbeutung von Saisonarbeitskräften durch Werkverträge, schlechte Arbeitsbedingungen und Unterbringung in Massenunterkünften vorgehen. Gemeinsam mit Zoll, Landesamt für Verbraucherschutz und Kommunen wollen wir Verfehlungen konsequent ahnden und die Arbeitsbedingungen
verbessern. Die Beratungsstelle BemA, die mobile Beschäftigte berät, leistet wichtige Aufklärungsarbeit, weshalb wir die Förderung verstetigen wollen.
Auf Bundesebene hat die SPD-Fraktion das Arbeitsschutzkontrollgesetz durchgesetzt. Damit stehen Leiharbeit und Werkverträge in der Fleischwirtschaft seit Jahresbeginn vor dem Aus. Wir setzen uns auch in Zukunft dafür ein, dass Leiharbeit nur in Phasen von Auftragsspitzen zum Einsatz kommt – und zwar branchenübergreifend. Für die Intensivierung der Zusammenarbeit mit EU-Staaten setzen wir uns ein für Pilotvorhaben zur Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Außerdem wollen wir ein zentrales Welcome-Center etablieren, das Informationen und Unterstützungsangebote für Zuwanderungsinteressierte, internationale Fachkräfte sowie Unternehmen anbieten soll. All das geht nur in Kooperation mit anderen EU-Ländern.
Sprache ist der Schlüssel zu gelingender Integration. Wir setzen uns dafür ein, dass das bestehende Sprachförderangebot ausgebaut und um weitere Anspruchsberechtigte erweitert wird, auch für EU-Bürger*innen.
Die Freien Demokraten stehen zum gemeinsamen Binnenmarkt und den in den europäischen Verträgen garantierten Grundfreiheiten. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein wichtiger Beitrag für Unionsbürger durch eigene Leistung für Wohlstand und soziale Absicherung zu sorgen. Dabei sind die europäischen Regelungen zum Arbeitnehmerschutz einzuhalten.
- Wir setzen uns für ein flächendeckenden und ausnahmslosen Vergabemindestlohn und einheitliche soziale Vergabe Kriterien in Sachsen-Anhalt ein.
- Auf Bundesebene setzten wir uns flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen ein, der auf alle EU-Bürger, unabhängig ihres Beschäftigungsverhältnisses gilt.
- Wir setzten uns für einheitliche Sicherheitsstandarts für alle Beschäftigte in Sachsen-Anhalt unabhängig ihrer Nationalität ein
Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026
Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt