Das Landesintegrationskonzept unterstreicht die Wichtigkeit der aktiven Einbeziehung von Migrant:innenorganisationen (MO) in den Prozess politischer Partizipation. Migrantinnen und Migranten würde hierüber der Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen geebnet oder – für nicht wahlberechtigte Personen – ermöglicht. Des Weiteren wird die Wichtigkeit des individuellen Zugangs zu politischer Partizipation in Parteien, Religions- und Welt – anschauungsgemeinschaften, Vereinen und Initiativen angesprochen. Der Ausschluss von Nicht-EU-Bürger:innen vom kommunalen Wahlrecht führt zu einer Partizipations- und Repräsentationslücke. Beiräte sind als Gremien der konkreten statusunabhängigen politischen Partizipation in der Kommune wichtig, im Bereich Integration jedoch sowohl thematisch als auch hinsichtlich der ihnen zugestandenen Beteiligungsmöglichkeiten zu sehr eingeschränkt, weshalb sie in ihrer derzeitigen Form kein geeignetes Format politischer Partizipation für Migrant:innen darstellen.
- Mit welchen erweiterten Rechten sollten kommunale Integrationsbeiräte ausgestattet sein, um eine Mitbestimmung und Repräsentanz migrantischer Bevölkerungsteile auf weiteren politischen Themenfeldern zu erzielen?
- Wie werden Sie MO in ihrer Rolle als gesellschaftspolitische Brückenbauer zu Orten, Gremien und Prozessen politischer Partizipation unterstützen?
- Werden Sie sich für ein kommunales Wahlrecht für Bürger:innen einsetzen, die keine Unionsbürger:innen sind? Falls ja: wie genau? Falls nein: Wie sieht Ihr Konzept für eine angemessene politische Repräsentation dieser Bürger:innen aus?
3. Für DIE LINKE steht fest: wer hier lebt, muss sich im Sinne einer tatsächlichen Integration auch politisch einbringen können. Das kommunale Wahlrecht für nicht-EU-Bürger*innen ist hierfür ein sinnvoller Schritt, den wir in der kommenden Wahlperiode erneut beantragen werden. Die hier lebenden Menschen müssen sich an die hiesigen Gesetze halten, sie zahlen Steuern und stützten unser Sozialversicherungssystem. Sie müssen daher auch mitentscheiden können!
1 + 2. Entsprechend dieser Maßgabe wollen wir die Arbeit kommunaler Integrationsbeiräte stärken. Die LINKE wird beantragen, dass entsprechende Regelungen in das Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) aufgenommen werden. Zudem sollten Anreize durch spezifische Landesmittel für bessere Beteiligungsformen gesetzt werden. Hinsichtlich weiterer Vorschläge zur Stärkung dieser Beteiligung werden wir in bewährter Weise den Austausch mit Migrant*innenorganisationen suchen.
1. Aus unserer Sicht sollten die kommunalen Integrationsbeiräte zumindest in allen Angelegenheiten, die ihre Themenbereiche betreffen, zwingend angehört werden, um ihren Stellungnahmen das nötige Gewicht zu verleihen.
2. Zusammenleben gelingt vor Ort und wächst von unten. Wir wollen migrantisches Engagement fördern. Deshalb stärken wir migrantische Selbstorganisation durch eine Förderrichtlinie des Landes.
3. Das Wahlrecht für Migrant*innen, die dauerhaft in Sachsen-Anhalt leben, ist ein wichtiger Baustein, um echte Mitbestimmung zu gewährleisten. Wir wollen alle Einwohner’innen Sachsen-Anhalts an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen teilhaben lassen. Wir setzen darauf, dass sich Jugendliche, Geflüchtete, EU-Bürger*innen und Migrant*innen aktiv einbringen wollen. Darum wollen wir das Wahlalter bei Kommunal-und Landtagswahlen auf 14 Jahre senken und das Wahlrecht für die genannten Gruppen öffnen.
Wir setzen uns ein für:
– die Verankerung der Migrationsbeiräte im Kommunalverfassungsrecht, damit Kommunen die Expertise von Zugewanderten in kommunale Entscheidungen einbinden. Beiräte tragen dazu bei, die Partizipationsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund erhöhen.
– die Förderung und Beteiligung von Migrant*innenorganisationen als Interessenvertretung und Brückenbauer*innen. Wir setzen uns für eine institutionelle Förderung des Landesnetzwerks der Migrantenorganisationen (LAMSA) ein.
– das kommunale Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen.
Politische Teilhabe meint mehr als die Diskussion in einem kommunalen Integrationsbeirat. Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für Menschen mit Migrationshintergrund, die dauerhaft in unserem Land leben ein, da hierdurch die Teilhabe sowie Identifikation von Zugewanderten erhöht und zugleich ein starkes Signal der Zusammengehörigkeit ausgesendet wird. Zugleich erfahren durch diesen Schritt die Interessen und Problemlagen von Zugwanderten in der politischen Landschaft eine stärkere Berücksichtigung.
Die Integration von Migrantinnen und Migranten ist eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe. Der politischen Partizipation und der Mitbestimmung kommt als Grundelement des demokratischen Gesellschaftssystems eine besondere Bedeutung zu. Eine angemessene politische Repräsentation für Bürgerinnen und Bürger, die nicht Unionsbürger sind, erfolgt nach unserer Ansicht durch starke Einbeziehung auf kommunaler bzw. Landesebene. Hierbei können Anhörungsrechte gestärkt und ein verpflichtender Austausch zwischen den Gremien und Vertretern der MO implementiert werden.
Die Freien Demokraten sprechen sich gegen ein kommunales Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger aus, die keine Unionsbürger sind. Wahlrecht per se ist kein Mittel zur Integration.
In unserer Satzung ist eine Partizipation und Mitgliedschaft für nicht deutsche Staatsbürgerinnen gesichert und definiert. Da wir noch eine sehr junge Partei sind, fehlen uns zur Zeit geeignete Organe und Mechanismen, um auf eine feste Beteiligungsmöglichkeit von MO zu verweisen. Nichtsdestotrotz setzen wir uns für eine feste Partizipation von MO in Foren und Ausschüssen innerhalb unser Partei ein, die ebenfalls Antragsrecht für unserer Parteiinternen Organe erhalten.
Wir setzten uns vollumfänglich für ein kommunales Wahlrecht für Bürgerinnen, die keine Unionsbürgerinnen sind, ein.
Für Zuwanderer hat es eine hohe symbolische Bedeutung. Es ist ein Zeichen dafür, dass sie als gleichwertige Mitglieder der Bürgerschaft angesehen werden.
Wir setzten uns für eine Anpassung des Wahlrechts ein, sodass die Teilnahme von langzeitaufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, Flüchtlingen, staatenlosen Personen und Eltern deutscher Staatsangehöriger nach dreijährigem legalen Aufenthalt im Land die Teilnahme an Kommunalwahlen ermöglicht.
Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026
Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt