POLITISCHE PARTIZIPATION UND TEILHABE VON MIGRANT:INNEN

Das Landesintegrationskonzept unterstreicht die Wichtigkeit der aktiven Einbeziehung von Migrant:innenorganisationen (MO) in den Prozess politischer Partizipation. Migrantinnen und Migranten würde hierüber der Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen geebnet oder – für nicht wahlberechtigte Personen – ermöglicht. Des Weiteren wird die Wichtigkeit des individuellen Zugangs zu politischer Partizipation in Parteien, Religions- und Welt – anschauungsgemeinschaften, Vereinen und Initiativen angesprochen. Der Ausschluss von Nicht-EU-Bürger:innen vom kommunalen Wahlrecht führt zu einer Partizipations- und Repräsentationslücke. Beiräte sind als Gremien der konkreten statusunabhängigen politischen Partizipation in der Kommune wichtig, im Bereich Integration jedoch sowohl thematisch als auch hinsichtlich der ihnen zugestandenen Beteiligungsmöglichkeiten zu sehr eingeschränkt, weshalb sie in ihrer derzeitigen Form kein geeignetes Format politischer Partizipation für Migrant:innen darstellen.

  1. Mit welchen erweiterten Rechten sollten kommunale Integrationsbeiräte ausgestattet sein, um eine Mitbestimmung und Repräsentanz migrantischer Bevölkerungsteile auf weiteren politischen Themenfeldern zu erzielen?
  2. Wie werden Sie MO in ihrer Rolle als gesellschaftspolitische Brückenbauer zu Orten, Gremien und Prozessen politischer Partizipation unterstützen?
  3. Werden Sie sich für ein kommunales Wahlrecht für Bürger:innen einsetzen, die keine Unionsbürger:innen sind? Falls ja: wie genau? Falls nein: Wie sieht Ihr Konzept für eine angemessene politische Repräsentation dieser Bürger:innen aus?

Die Linke

3. Für DIE LINKE steht fest: wer hier lebt, muss sich im Sinne einer tatsächlichen Integration auch politisch einbringen können. Das kommunale Wahlrecht für nicht-EU-Bürger*innen ist hierfür ein sinnvoller Schritt, den wir in der kommenden Wahlperiode erneut beantragen werden. Die hier lebenden Menschen müssen sich an die hiesigen Gesetze halten, sie zahlen Steuern und stützten unser Sozialversicherungssystem. Sie müssen daher auch mitentscheiden können!

1 + 2. Entsprechend dieser Maßgabe wollen wir die Arbeit kommunaler Integrationsbeiräte stärken. Die LINKE wird beantragen, dass entsprechende Regelungen in das Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) aufgenommen werden. Zudem sollten Anreize durch spezifische Landesmittel für bessere Beteiligungsformen gesetzt werden. Hinsichtlich weiterer Vorschläge zur Stärkung dieser Beteiligung werden wir in bewährter Weise den Austausch mit Migrant*innenorganisationen suchen.

Bündnis 90 Die Grünen

1. Aus unserer Sicht sollten die kommunalen Integrationsbeiräte zumindest in allen Angelegenheiten, die ihre Themenbereiche betreffen, zwingend angehört werden, um ihren Stellungnahmen das nötige Gewicht zu verleihen.

2. Zusammenleben gelingt vor Ort und wächst von unten. Wir wollen migrantisches Engagement fördern. Deshalb stärken wir migrantische Selbstorganisation durch eine Förderrichtlinie des Landes.

3. Das Wahlrecht für Migrant*innen, die dauerhaft in Sachsen-Anhalt leben, ist ein wichtiger Baustein, um echte Mitbestimmung zu gewährleisten. Wir wollen alle Einwohner’innen Sachsen-Anhalts an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen teilhaben lassen. Wir setzen darauf, dass sich Jugendliche, Geflüchtete, EU-Bürger*innen und Migrant*innen aktiv einbringen wollen. Darum wollen wir das Wahlalter bei Kommunal-und Landtagswahlen auf 14 Jahre senken und das Wahlrecht für die genannten Gruppen öffnen.

SPD

Wir setzen uns ein für:

– die Verankerung der Migrationsbeiräte im Kommunalverfassungsrecht, damit Kommunen die Expertise von Zugewanderten in kommunale Entscheidungen einbinden. Beiräte tragen dazu bei, die Partizipationsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund erhöhen.

– die Förderung und Beteiligung von Migrant*innenorganisationen als Interessenvertretung und Brückenbauer*innen. Wir setzen uns für eine institutionelle Förderung des Landesnetzwerks der Migrantenorganisationen (LAMSA) ein.

– das kommunale Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen.

Politische Teilhabe meint mehr als die Diskussion in einem kommunalen Integrationsbeirat. Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für Menschen mit Migrationshintergrund, die dauerhaft in unserem Land leben ein, da hierdurch die Teilhabe sowie Identifikation von Zugewanderten erhöht und zugleich ein starkes Signal der Zusammengehörigkeit ausgesendet wird. Zugleich erfahren durch diesen Schritt die Interessen und Problemlagen von Zugwanderten in der politischen Landschaft eine stärkere Berücksichtigung.

FDP

Die Integration von Migrantinnen und Migranten ist eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe. Der politischen Partizipation und der Mitbestimmung kommt als Grundelement des demokratischen Gesellschaftssystems eine besondere Bedeutung zu. Eine angemessene politische Repräsentation für Bürgerinnen und Bürger, die nicht Unionsbürger sind, erfolgt nach unserer Ansicht durch starke Einbeziehung auf kommunaler bzw. Landesebene. Hierbei können Anhörungsrechte gestärkt und ein verpflichtender Austausch zwischen den Gremien und Vertretern der MO implementiert werden.

Die Freien Demokraten sprechen sich gegen ein kommunales Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger aus, die keine Unionsbürger sind. Wahlrecht per se ist kein Mittel zur Integration.

Klimaliste

In unserer Satzung ist eine Partizipation und Mitgliedschaft für nicht deutsche Staatsbürgerinnen gesichert und definiert. Da wir noch eine sehr junge Partei sind, fehlen uns zur Zeit geeignete Organe und Mechanismen, um auf eine feste Beteiligungsmöglichkeit von MO zu verweisen. Nichtsdestotrotz setzen wir uns für eine feste Partizipation von MO in Foren und Ausschüssen innerhalb unser Partei ein, die ebenfalls Antragsrecht für unserer Parteiinternen Organe erhalten.

Wir setzten uns vollumfänglich für ein kommunales Wahlrecht für Bürgerinnen, die keine Unionsbürgerinnen sind, ein.
Für Zuwanderer hat es eine hohe symbolische Bedeutung. Es ist ein Zeichen dafür, dass sie als gleichwertige Mitglieder der Bürgerschaft angesehen werden.
Wir setzten uns für eine Anpassung des Wahlrechts ein, sodass die Teilnahme von langzeitaufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, Flüchtlingen, staatenlosen Personen und Eltern deutscher Staatsangehöriger nach dreijährigem legalen Aufenthalt im Land die Teilnahme an Kommunalwahlen ermöglicht.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

EINBINDUNG ZIVILGESELLSCHAFTLICHER AKTEUR:INNEN IN DIE POLITISCHE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG

Wenn ein politischer Prozess diskriminierungssensibel sein soll, ist es unabdingbar, die Perspektiven marginalisierter Bevölkerungsgruppen wahrzunehmen und aktiv einzubeziehen.

  1. Wie stellen Sie die systematische Einbindung marginalisierter Bevölkerungsgruppen bei der Erarbeitung und Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen sicher, um mögliche Diskriminierungsrisiken frühzeitig zu erkennen und zu berücksichtigen?

Die Linke

DIE LINKE. versucht kontinuierlich, den Austausch mit Vertreter*innen unterschiedlicher, von Diskriminierung betroffener Gruppen zu verbessern. Wir brauchen diesen Austausch einerseits für unsere programmatische und für die unmittelbare parlamentarische Arbeit. Andererseits möchten wir für von Diskriminierung betroffene Menschen ansprechbar sein, ihnen zuhören und unsere Unterstützung anbieten. Auch bei der Bewerbung unserer öffentlichen Veranstaltungen, Tagungen oder Konferenzen haben wir den Anspruch, dieses Selbstverständnis zu berücksichtigen. Wir wollen, dass sich marginalisierte Gruppen eingeladen fühlen.

Während der Vorbereitung und Beratung von Gesetzen in den Ausschüssen des Landtages ist es übliche Praxis, ein breites Spektrum der Zivilgesellschaft zu öffentlichen Anhörungen einzuladen, die überwiegend von den Fraktionen vorgeschlagen werden. Für unsere Landtagsfraktion war es stets selbstverständlich, gerade die Akteurinnen zu Wort kommen zulassen, die in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung völlig unzureichend Gehör finden. Das betraf in der Vergangenheit z.B. den Flüchtlingsrat, den LSVD, die AIDS-Hilfe, Medinetz, Vertreterinnen von Migrant*innenorganisationen, Frauenverbänden oder Frauenschutzeinrichtungen, Menschen mit Behinderungen u.a.m..

Bündnis 90 Die Grünen

Im Rahmen der Erarbeitung eines Gesetzes erfolgt in aller Regel eine mündliche und/oder schriftliche Anhörung. Bei der Benennung der Anzuhörenden achten wir sehr darauf, alle betroffenen Gruppen zu berücksichtigen und treten in einen offenen Dialog über die zu treffenden und getroffenen gesetzlichen Regelungen. So versuchen wir zu verhindern, dass Regelungen abgekoppelt von den Menschen erarbeitet werden, die sie betreffen. Diese Rückkoppelung erachten wir als eine zentrale Säule unserer Politik.

SPD

Wir werden in der kommenden Legislatur noch stärker darauf achten, dass die Vielfalt der Bevölkerungsgruppen bei der Erarbeitung und Umsetzung von Gesetzen berücksichtigt wird. Dazu soll geprüft werden, inwieweit ein „Diskriminierungs-Check“ praktisch umsetzbar ist. Außerdem wollen wir mehr diverse Akteur*innen in den Anhörungsverfahren einzubinden.

FDP

Während der Gesetzesberatungen können im Rahmen von Anhörungen vielfältige Stellungnahmen gesellschaftlicher Gruppen einfließen. Es obliegt dann den gewählten Abgeordneten Stellungnahmen zu bewerten und ggfs. bei der Positionierung zu berücksichtigen.

Klimaliste

Bei der Erarbeitung von Positionspapieren, Gesetzesentwürfen und politischen Inhalten werden wir aktiv die betroffenen Gruppen mit einbinden, da diese Menschen ein viel fundiertes Bild der Lage und Maßnahmen haben und diese Menschen im politischen Diskurs ein viel höherer Stellenwert zuteil werden sollte.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

INNERPARTEILICHE TEILHABE

Personengruppen, die von Diskriminierung betroffen sind, sind in politischen Entscheidungsprozessen oftmals unterrepräsentiert.
Ausschlussmechanismen werden dabei teilweise bereits beim Zugang zu Informationen und zu Veranstaltungen wirksam. Sie zeigen sich aber vor allem bei der Partizipation in Parteien sowie in der Vergabe von Mandaten und hauptamtlichen Positionen innerhalb der Parteien.

  1. Wie stellen Sie in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit, Ihren Entscheidungsfindungsprozessen und Abläufen sowie in Ihrer
    Personalstruktur Zugang und Teilhabe für alle Menschen sicher?
  2. Welche Personengruppen rücken Sie dabei ins Zentrum Ihrer Bemühungen?
  3. Wo nehmen Sie noch Lücken in der Partizipation wahr?

Die Linke

1. DIE LINKE besetzt in Sachsen-Anhalt ihre Gremien und Wahllisten geschlechterparitätisch. Weil aber die Politik insgesamt immer deutlich von Männern dominiert wird und der Anteil von Frauen als Mandatsträger*innen sogar wieder im Sinken begriffen ist, engagiert sich DIE LINKE für ein Parité-Gesetz. Danach sollen alle Gremien und Wahllisten verpflichtend geschlechterparitätisch besetzt werden. Geschlechtergerechte Sprache und Bilder sind für unsere Veröffentlichungen selbstverständlich.

2. Unser Ziel ist es, allen Menschen (partei-)politische Teilhabe und Entscheidungsbefugnisse zu ermöglichen und dafür eventuell notwendige Unterstützungen oder Hilfestellungen anzubieten. Zurzeit arbeiten wir auf Bundesebene an einem Diversity-Konzept für die Partei, um die Teilhabe insbesondere von People of Color und Migrant*innen zu erhöhen.

Bündnis 90 Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen haben sich das Thema Gleichstellung und Partizipation von Diskriminierung betroffener Gruppen von je her auf die Fahnen geschrieben. Dies betraf vornehmlich die Frage der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Hier haben wir mit unserem Frauenstatut Maßstäbe gesetzt, da es dafür sorgt, dass Ämter und Mandate weitestgehend geschlechterparitätisch besetzt werden. Auch die Rechte von Migrant*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte haben wir früh zu unserem Thema gemacht und für eine offene Gesellschaft Politik gemacht. Dieser Geist ist in unserer Partei lebendig und macht sie offen für die Anliegen aller von Diskriminierung betroffenen Personengruppen. Wir wissen, dass unsere eigenen Strukturen die Diversität unserer Gesellschaft noch nicht ausreichend spiegeln. Daran arbeiten wir und haben in den vergangenen Jahren einen intensiven Prozess durchlaufen, auch unsere Strukturen zu diversifizieren. Mit unserem Vielfaltsstatut und dem Diversitätsrat arbeiten wir daran, besser zu werden. In den kommenden Jahren wird es darauf ankommen, alle Gleichstellungsregeln den Diskursen jenseits der binären Geschlechterlogik anzupassen und eine stärkere Partizipation u. a. von Migrant*innen zu erreichen.

SPD

Unser sozialdemokratisches Grundsatzprogramm bekennt sich nach innen und nach außen zu Vielfalt und Akzeptanz sowie der Ächtung aller den entgegenstehenden Handlungen. In unserem Landesverband sind viele Menschen sowohl ehren- als auch hauptamtlich engagiert, welche ihre Erfahrungen als Migrant*innen und Zugewanderte aktiv in unsere politische Arbeit mit einbringen. Wir sind immer bestrebt, Zugewanderte und Menschen mit Fluchterfahrung oder Migrationsgeschichte für die politische Mitarbeit zu gewinnen.

Unsere parteiinterne Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ hat am Landtags-Wahlprogramm der SPD in vielen Punkten mitgewirkt und so beispielsweise für die Aufnahme der folgenden Forderungen gesorgt: ein kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen, der Ausbau von Bildungsangeboten zur interkulturellen Öffnung von Unternehmen und öffentlichen Institutionen sowie die Sicherstellung von Finanzierung und Qualitätsentwicklung des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus.

FDP

Mitglied bei den Freien Demokraten können Menschen werden, die in Deutschland leben, das 16. Lebensjahr vollendet haben und die Grundsätze der Partei anerkennen. Die lauten u.a.: „Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen ist, die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen. Die FDP steht für Toleranz und Weltoffenheit, für eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und für den freiheitlichen Rechtsstaat. Wir richten uns an alle Interessent, die mit uns gemeinsam die oben genannten Grundsätze verwirklichen wollen.

Klimaliste

Bei der Erarbeitung von Positionspapieren, Gesetzesentwürfen und politischen Inhalten werden wir aktiv die betroffenen Gruppen mit einbinden, da diese Menschen ein viel fundiertes Bild der Lage und Maßnahmen haben und diese Menschen im politischen Diskurs ein viel höherer Stellenwert zuteil werden sollte.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien