STÄRKUNG DER ARBEIT VON MIGRANT:INNENORGANISATIONEN

Das Landesintegrationskonzept würdigt die Arbeit von Migrant:innenorganisationen (MO) und ihren Beitrag zur Förderung gesellschaftlicher Teilhabe von (Neu-) Zuwander:innen. Sie leisteten eine wichtige Orientierungshilfe in der Gesellschaft, seien als „Brückenbauerinnen“ sowie „Sprach- und Kulturmittlerinnen für die politische Meinungs- und Willensbildung sowie für die soziale Orientierung von neu Zugewanderten maßgebend“. Das Land erklärt sich bereit, die Arbeit der MO mit langfristiger Perspektive zu unterstützen und „zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine strukturelle Förderung von MO möglich ist“. (Integrationskonzept des Landes ST, S. 39 f.)

  1. Wie wird Ihre Partei die Arbeit von MO im Land Sachsen-Anhalt unterstützen?
  2. Wie stehen Sie zu einer projektunabhängigen Basisförderung von MO nach dem Vorbild des Landes Nordrhein-Westfalen? (Die ca. 200 ehrenamtlichen Betreuungsvereine des Bundeslandes NRW erhalten eine zusätzliche Pauschale von 1.700 Euro zur Begleichung aller grundlegenden Aufwendungen und zur Anerkennung ihres ehrenamtlichen Engagements.)
  3. Was werden Sie dafür tun, MO stärker in das Integrationsmonitoring der Landespolitik einzubeziehen?

Die Linke

1. DIE LINKE sieht in den MO eine elementare Scharnierfunktion zwischen Politik und Zivilgesellschaft. Für unsere politischen Ziele, uns zu einer integrative Gesellschaft zu entwickeln und Diskriminierung oder Ungleichbehandlung verhindern, kann und muss die Politik zwar die Rahmenbedingungen schaffen, sie lassen sich aber nur in einem partizipativen gesamtgesellschaftlichen Prozess erreichen, in dem die MO von zentraler Bedeutung sind. Deshalb müssen die MO von der Politik auch entsprechend ausgestattet werden.

2. DIE LINKE hält es für einen strukturellen Fehler, die Arbeit der MO ganz überwiegend nur als Projekte und nicht oder nur völlig unzureichend institutionell zu fördern. Diese Struktur hemmt und konterkariert sogar in Teilen die Arbeit der MO: viel Bürokratie durch stetig neue Projektbeantragungen, fehlende Planungssicherheit, verspätete Förderungsleistungen hohe Fluktuation der Hauptamtlichen. In manchen Fällen kommt es gar zum Ende sehr bewährter Arbeit. Dies haben wir zuletzt bundesweit bei einzelnen Demokratieprogrammen konstatieren müssen und in einem wesentlichen Arbeitsbereiches des Flüchtlingsrates in Sachsen-Anhalt. Insofern halten wir die Basisförderung als Pauschalleistung in NRW für einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Ein gutes Beispiel ist auch die Finanzierung sogenannter anonymer Krankenscheine in Thüringen, durch die Medinetz dort eine wesentlich bessere Arbeitsgrundlage erhalten hat.

3. Um die MO adäquat in das Integrationsmonotoring einzubeziehen, müsste also einerseits ein Wechsel zu mehr institutioneller Förderung erfolgen und anderseits die Bereitschaft in der Regierung bestehen, die Praxisexpertise der MO als ein hohes Gut für den gesellschaftlichen Integrationsprozess anzuerkennen.

Bündnis 90 Die Grünen

1 -3: Migrant*innenorganisationen sind für uns Grüne wichtige Partner, mit denen wir regelhaft in Kontakt stehen. Wir wollen ihre gesellschaftliche Teilhabe und Mitwirkung umfassend stärken. Wir streben daher eine Öffnung des kommunalen Wahlrechts für Migrant*innen an, setzen uns ein für ihre Repräsentanz im MDR Rundfunkrat, werden sie einbeziehen bei der Erarbeitung eines neuen Landesprogramms „Leben im Alter“ und setzen auf ihre Mitwirkung am neu zu gründenden Runden Tisch „Faire Beschäftigung für Migrant*Innen“. Durch diese zahlreichen Anknüpfungspunkte für die aktive Einbeziehung von Migrant*Innen und ihrer Organisationen wollen wir ein weltoffenes Sachsen-Anhalt mitsamt einer echten Willkommenskultur befördern.

SPD

Wir unterstützen auch weiterhin die Förderung und Beteiligung von Migrant*innenorganisationen als Interessenvertretung und Brückenbauer*innen. Wir setzen uns deshalb für eine langfristige, institutionelle Förderung des Landesnetzwerks der Migrantenselbstorganisationen (LAMSA) ein.
Das 2020 nach einem breiten Dialogprozess erstellte Landesintegrationskonzept muss in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Zur sachgerechten Steuerung der im Landesintegrationskonzept enthaltenen Maßnahmen sowie der Einschätzung der Umsetzungserfolge (oder Umsetzungsprobleme) gehört auch, dass ein reguläres Integrationsmonitoring durchgeführt wird. Für die Einschätzung des Umsetzungserfolgs der vorgenommenen Integrationsmaßnahmen ist das Integrationsmonitoring unabdingbar. Dabei ist klar, dass die Erhebung nicht nur auf Grundlage von Statistiken – sprich quantitativen Methoden – erfolgen kann, sondern die Erfahrungen von Migrant*innenorganisationen eingebunden werden müssen – beispielsweise bei der Diskussion über die Untersuchungsziele und -schritte, aber auch bei der Erhebung selbst in Form von qualitativen Interviews.

FDP

Die MO leisten einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Integration. Wir wollen die Arbeit auch zukünftig unterstützen. Der Ansatz aus NRW kann dafür beispielhaft sein. Grundsätzlich können wir uns an verschiedenen Stellen (Aus- und Fortbildung, Studien) eine stärkere Einbeziehung der MO vorstellen.

Klimaliste

Wir würden die Arbeit von MO unterstützen indem wir gemeinsam ausgearbeitet Gesetzesentwürfe ins Parlament einbringen und Ihnen somit ein Sprachrohr in die politischen Organen ermöglichen. Eine stärkere Beachtung bei der Erstellung des Haushaltsplans, unter Zuhilfenahme von MO und eine verstärkte Evaluation unserer eigenen politischen Arbeit durch MO stehen bei uns auf der Agenda. Auf Grund unserer kurzfristigen Gründung und jungen Parteigeschichte ist eine ausgedehnte Zusammenarbeit noch nicht zustande gekommen. Nichtsdestotrotz sehen wir Menschen mit Migrationshintergrund generell und MO in speziellen als unsere Anlaufstelle für Fragen Rund um Migration, gelungene Integration und Kulturelle teilhabe an.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

ABBAU SPRACHLICHER BARRIEREN IN DEN BERATUNGSSTELLEN UND DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG

Das EU-Freizügigkeitsrecht stellt Unionsbürger:innen frei, in einem anderen EU-Land eine Arbeit zu suchen, dort zu wohnen und beim Zugang zu Beschäftigung, Weiterbildung, Gewerkschaften, Wohnung sowie sozialen und steuerlichen Vergünstigungen die gleiche Behandlung zu erfahren, wie Staatsangehörige des Aufnahmelandes.
Um einen gleichberechtigten Zugang zu gewährleisten, ist es wichtig, dass grundlegende Informationen zumindest in den am häufigsten vertretenden EU-Sprachen verfügbar sind (derzeit Polnisch, Rumänisch, Bulgarisch, Ungarisch). Hilfreich wäre außerdem, wenn die Informationen im Sinne der Barrierefreiheit in einfacher Sprache verfügbar wären.

  1. Wie werden Sie dafür sorgen, dass in Erstberatungsstellen und an arbeitsmarktrelevanten Beratungsorten und Behörden in den o. g. EU-Sprachen beraten werden kann bzw. Informationen in diesen Sprachen vorgehalten werden?
  2. Wie werden Sie dafür sorgen, dass Beratungsstellen für Arbeitsrecht, Sozialrecht und Antidiskriminierung in den o. g. EU-Sprachen beraten können und wie planen Sie hier Migrant:innenorganisationen einzubeziehen?
  3. Werden Sie dafür sorgen, dass in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung mit Bürger:innenkontakt sämtliche Kontakte in einfacher Sprache zur Verfügung stehen?

Die Linke

1. DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Beratungsstruktur ein. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist die weitere interkulturelle Öffnung von Verwaltung und Zivilgesellschaft dringend erforderlich. Um die Unterstützung von migrantischen Arbeitskräften bei der Arbeitssuche und bei Hilfen gegen Ausnutzung und Missbrauch zu verbessern und dauerhaft zu gewährleisten muss u.a. das Projekt „BemA“ – Beratung migrantischer Arbeitskräfte – personell verstärkt werden, um mehr Beratungsstellen und mobile Beratungsteams zur unterhalten zu können. Die Berateri*nnen sind mehrsprachig und arbeiten auch bei Bedarf mit Dolmetscher*innen zusammen.

2. Eine Beratung im Bereich Arbeitsrecht genauso wie im Sozialrecht und bei Antidiskriminierung muss ohne Sprachbarrieren realisiert werden. Die Zusammenarbeit mit den Migrant*innenorganisationen ist dabei notwendig und bereichernd. Wir wollen Akteuri*nnen der Zivilgesellschaft, die sich für Integration stark machen (wie z.B. das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen – LAMSA) besser unterstützen und ihre wichtige Arbeit institutionell fördern.
Die beständige interkulturelle Weiterbildung der Mitarbeiter*innen in den Beratungsstellen aber auch der Verwaltung insgesamt ist ein wichtiger Bestandteil, um Barrieren und Diskriminierungen abzubauen.

3. Die zur Verfügungstellung multilingualer Unterlagen und der entsprechend barrierefreie Zugang auf Internetseiten öffentlicher Stellen sind ebenfalls Bausteine, die wir weiter ausbauen wollen. Barrierefreiheit ist eine wichtige Zielstellung, die DIE LINKE. als Querschnittsthema für alle Bereiche begreift.

Bündnis 90 Die Grünen

1 – 3: Behördengänge sind für Migrant*innen in Sachsen-Anhalt oft eine besondere Belastung, weil sie viel zu oft geringschätzig behandelt werden. Das wollen wir ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Maßnahmenplan für das ganze Land entwickelt wird, damit die Ausländer*innenbehörden im Land zu echten Willkommenszentren werden. Dazu gehört für uns insbesondere sprachlich und interkulturell qualifiziertes Personal. Die Erfahrungen der Migrationsagentur des Burgenlandkreises werden wir uns dabei zunutze machen.
Eine Trennung der aufenthaltsrechtlichen Bearbeitung von allen anderen Fragestellungen ist dabei unerlässlich, um einen fairen Umgang zu sichern. Willkommen heißen und ankommen lassen – das zeigt sich auch in klaren Strukturen, die jede*r nachvollziehen und verstehen kann.

SPD

1. Wir wollen die interkulturelle Öffnung durch kompetente Beratungs- und Bildungsangebote stärken. Damit
öffentliche Institutionen, aber auch Unternehmen und Organisationen sich für die zunehmende Internationalisierung und
Vielfalt öffnen, sollen sie bestmöglich unterstützt werden. Dazu gehört auch der bedarfsgerechte Ausbau von Sprachmittlungsangeboten insbesondere zur Unterstützung der Kommunikation mit Behörden.

2. Die Beratungsstelle BemA, die mobile Beschäftigte berät, wollen wir weiter fördern. Mit EUMIGRA ging eine wichtige Fach- und Servicestelle für die Begleitung gelingender EU-Zuwanderung an den Start, die ihre Kompetenzen für Erstberatungsstellen und Multiplikator*innen zur Verfügung stellt. Eine Einbeziehung von Migrant*innenorganisation ist aufgrund ihrer Expertise sowie Zugänge in die migrantische Community wertvoll.

3. Ja. In unserem Wahlprogramm haben wir die konsequente inklusive Information und Kommunikation verankert: Alle
Bürger*inneninformationen des Landes sind in leichter Sprache vorzuhalten. Landtagssitzungen wie auch Medienauftritte
sind grundsätzlich durch Gebärdendolmetschende zu unterstützen. Insbesondere die digitalen Informationen müssen umfassend für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich gemacht werden. Zudem fordern wir Aus- und Weiterbildungen von Mitarbeitenden zu Gebärdensprache in öffentlichen Verwaltungen mit Publikumsverkehr. Mit dem 2019 geänderten Behindertengleichstellungsgesetz sind Benachteiligungen und Barrieren abgebaut worden. Die dadurch eingerichtete Landesfachstelle für Barrierefreiheit muss personell und finanziell gut aufgestellt sein, damit sie uns auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft mit Beratung und Vorschlägen begleiten kann.

FDP

Grundsätzlich ist es wünschenswert, das die Landesverwaltung im Rahmen der Möglichkeiten, wichtige Informationen auch in weiteren EU-Sprachen anbietet. Allerdings muss der Grundsatz der Amtssprache beachtet werden.
Wir werden prüfen, in welchem Umfang das Angebot von Informationen in einfacher Sprache erweitert werden kann.

Klimaliste

Wir setzen uns dafür ein das alle Formulare in mehreren Sprachen sowohl online als auch in den Behörden selbst verfügbar sind. Der Mehraufwand muss im kommenden Haushaltsplan eingerechnet und die notwendigen Stellen geschaffen werden.
Eine einfache Sprache bei Formularen und öffentlichen Dokumenten kommt auch deutschen Staatsangehörigen zugute, da diese ebenfalls von Fehlern und Missverständnisrisiken betroffen sind.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

VERBESSERUNG DER ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR EU-BÜRGER:INNEN

Unionsbürger:innen sind besonders häufig von Ausbeutung betroffen. Ihr Status kann dabei sehr unterschiedlich sein: Einige von ihnen haben deutsche Arbeitsverträge, andere werden entsandt, andere arbeiten unangemeldet, viele sind scheinselbstständig. Verbreitet sind prekäre Beschäftigungsformen wie Minijobs, befristete Beschäftigungen oder Soloselbstständigkeit. Beispiele dafür finden sich insbesondere in der Fleischproduktion, im Baugewerbe und im Hotelgewerbe.

  1. Welche Vorschläge haben Sie, um in Sachsen-Anhalt lebende und arbeitende EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Inland angestellt sind, vor Arbeitsrechtsverletzungen, Lohnbetrug und Dumpinglöhnen zu schützen?
  2. Befürworten Sie ein Verbot der Leiharbeit in weiteren Industriezweigen, über die Fleischindustrie hinaus? Was tut Ihre Partei für eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitsmarktpolitik mit anderen EU-Staaten?
  3. Werden Sie EU-Bürger:innen einen dreimonatigen Sprachkurs (inkl. Krankenversicherung) im Rahmen der Einreise ermöglichen?

Die Linke

1. Sachsen-Anhalt ist künftig sehr stark auf Zuwanderung angewiesen. Dabei darf eine Öffnung für mehr Arbeitsmigration nicht aus der Perspektive eines sogenannten „Nützlichkeitsrassismus“ betrachtet werden. DIE LINKE macht sich schon immer für eine offenen Willkommenskultur für alle Menschen stark, die zu uns kommen und hier leben wollen – egal aus welchem Grund. Hierzu gehört u.a. eine faires und entbürokratisiertes Verfahren bei der Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen und Qualifikationen (u.a. Teilanerkennungen; ergänzende Qualifizierungsangebote) sowie die Einführung anonymer Bewerbungsverfahren.

2. DIE LINKE will migrantische Arbeitskräfte besser vor Ausnutzung und Missbrauch schützen; insbesondere in Schlachthöfen oder Erntebetrieben. Hierfür soll u.a. das Projekt „BemA“ Beratung migrantischer Arbeitskräfte – personell verstärkt und das Aufenthaltsrecht zugunsten der Migrant*innen verbessert werden. DIE LINKE fordert zudem häufigere und unangekündigte Kontrollen und dass Verstöße konsequent geahndet werden. Die Zusammenarbeit von Zoll, Gewerbeämtern und Landesamt für Verbraucherschutz, Veterinäramt muss verbessert werden. Wir wollen das Landesamt für Verbraucherschutz vor allem im Bereich Arbeitsschutz personell verstärken.
DIE LINKE fordert die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit, illegaler Arbeitnehmer*innenüberlassung und das Verbot von Leiharbeit auch über die Fleischindustrie hinaus. Sozialstandards und Arbeitnehmer*innenrechte müssen überall in Sachsen-Anhalt und universal für jede*n gelten.

3. DIE LINKE unterstützen Forderungen nach einem dreimonatigen Sprachkurs, der für alle unabhängig vom Aufenthaltsstatus zugänglich sein muss,wie auch weitere Bildungsmaßnahmen, die tatsächlicher Integration dienen.

Bündnis 90 Die Grünen

1. Wir wollen den Fachbeirat „Faire Beschäftigung für Migrantinnen und Migranten“ zu einem interministeriellen und behördlichen Runden Tisch weiterentwickelt, unter der Beteiligung von Migrant*innenverbänden. Das Modellprojekt der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben, „Beratung migrantischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ werden wir dauerhaft fördern. Nur so werden wir Möglichkeiten erhalten, die sinnvolle Zunahme ausländischer Arbeitnehmer*innen strukturiert zu begleiten. Gegen ausbeuterische und illegale Beschäftigung braucht das Landesamt für Verbraucherschutz mehr Personalstellen, um die Kontrolldichte im Land zu erhöhen.

2. Um den Missbrauch von Leiharbeit zu verhindern und diese quasi „unrentabel“ zu machen, sprechen wir Grünen uns auf Bundesebene für gleichen Lohn ab dem 1. Tag von Stammbelegschaft und Leiharbeitskräften aus plus einem Flexibilitätsbonus für Zweitere von 10%. Denn Leiharbeit ist vom Ansatz her für Produktionsspitzen gedacht, also wenn etwa die Auftragslage besonders gut ist und das Unternehmen kurzfristig und vorübergehend mehr Personal braucht. Leiharbeit darf entsprechend nicht dazu verwandt werden Stammpersonal abzubauen. Dafür setzt Lohngleichheit und Flexibilitätsbonus, die entsprechenden negativen Anreize.

3. Die Ermöglichung solcher Sprachkurse ist für eine gelingende Integration unerlässlich und wollen wir daher entsprechend prüfen.

SPD

In unserem Wahlprogramm fordern wir eine bessere Durchsetzung des Arbeitsschutzes durch engmaschige Kontrollen. In der Corona-Krise hat sich erneut gezeigt, welch starken Gesundheitsgefährdungen Beschäftigte ausgesetzt sein können, wenn der Arbeitsschutz nicht beachtet wird. Wir werden das Landesamt für Verbraucherschutz dafür personell stärken. Darüber hinaus werden wir gegen die Ausbeutung von Saisonarbeitskräften durch Werkverträge, schlechte Arbeitsbedingungen und Unterbringung in Massenunterkünften vorgehen. Gemeinsam mit Zoll, Landesamt für Verbraucherschutz und Kommunen wollen wir Verfehlungen konsequent ahnden und die Arbeitsbedingungen
verbessern. Die Beratungsstelle BemA, die mobile Beschäftigte berät, leistet wichtige Aufklärungsarbeit, weshalb wir die Förderung verstetigen wollen.
Auf Bundesebene hat die SPD-Fraktion das Arbeitsschutzkontrollgesetz durchgesetzt. Damit stehen Leiharbeit und Werkverträge in der Fleischwirtschaft seit Jahresbeginn vor dem Aus. Wir setzen uns auch in Zukunft dafür ein, dass Leiharbeit nur in Phasen von Auftragsspitzen zum Einsatz kommt – und zwar branchenübergreifend. Für die Intensivierung der Zusammenarbeit mit EU-Staaten setzen wir uns ein für Pilotvorhaben zur Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Außerdem wollen wir ein zentrales Welcome-Center etablieren, das Informationen und Unterstützungsangebote für Zuwanderungsinteressierte, internationale Fachkräfte sowie Unternehmen anbieten soll. All das geht nur in Kooperation mit anderen EU-Ländern.
Sprache ist der Schlüssel zu gelingender Integration. Wir setzen uns dafür ein, dass das bestehende Sprachförderangebot ausgebaut und um weitere Anspruchsberechtigte erweitert wird, auch für EU-Bürger*innen.

FDP

Die Freien Demokraten stehen zum gemeinsamen Binnenmarkt und den in den europäischen Verträgen garantierten Grundfreiheiten. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein wichtiger Beitrag für Unionsbürger durch eigene Leistung für Wohlstand und soziale Absicherung zu sorgen. Dabei sind die europäischen Regelungen zum Arbeitnehmerschutz einzuhalten.

Klimaliste
  • Wir setzen uns für ein flächendeckenden und ausnahmslosen Vergabemindestlohn und einheitliche soziale Vergabe Kriterien in Sachsen-Anhalt ein.
  • Auf Bundesebene setzten wir uns flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen ein, der auf alle EU-Bürger, unabhängig ihres Beschäftigungsverhältnisses gilt.
  • Wir setzten uns für einheitliche Sicherheitsstandarts für alle Beschäftigte in Sachsen-Anhalt unabhängig ihrer Nationalität ein
CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

POLITISCHE PARTIZIPATION UND TEILHABE VON MIGRANT:INNEN

Das Landesintegrationskonzept unterstreicht die Wichtigkeit der aktiven Einbeziehung von Migrant:innenorganisationen (MO) in den Prozess politischer Partizipation. Migrantinnen und Migranten würde hierüber der Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen geebnet oder – für nicht wahlberechtigte Personen – ermöglicht. Des Weiteren wird die Wichtigkeit des individuellen Zugangs zu politischer Partizipation in Parteien, Religions- und Welt – anschauungsgemeinschaften, Vereinen und Initiativen angesprochen. Der Ausschluss von Nicht-EU-Bürger:innen vom kommunalen Wahlrecht führt zu einer Partizipations- und Repräsentationslücke. Beiräte sind als Gremien der konkreten statusunabhängigen politischen Partizipation in der Kommune wichtig, im Bereich Integration jedoch sowohl thematisch als auch hinsichtlich der ihnen zugestandenen Beteiligungsmöglichkeiten zu sehr eingeschränkt, weshalb sie in ihrer derzeitigen Form kein geeignetes Format politischer Partizipation für Migrant:innen darstellen.

  1. Mit welchen erweiterten Rechten sollten kommunale Integrationsbeiräte ausgestattet sein, um eine Mitbestimmung und Repräsentanz migrantischer Bevölkerungsteile auf weiteren politischen Themenfeldern zu erzielen?
  2. Wie werden Sie MO in ihrer Rolle als gesellschaftspolitische Brückenbauer zu Orten, Gremien und Prozessen politischer Partizipation unterstützen?
  3. Werden Sie sich für ein kommunales Wahlrecht für Bürger:innen einsetzen, die keine Unionsbürger:innen sind? Falls ja: wie genau? Falls nein: Wie sieht Ihr Konzept für eine angemessene politische Repräsentation dieser Bürger:innen aus?

Die Linke

3. Für DIE LINKE steht fest: wer hier lebt, muss sich im Sinne einer tatsächlichen Integration auch politisch einbringen können. Das kommunale Wahlrecht für nicht-EU-Bürger*innen ist hierfür ein sinnvoller Schritt, den wir in der kommenden Wahlperiode erneut beantragen werden. Die hier lebenden Menschen müssen sich an die hiesigen Gesetze halten, sie zahlen Steuern und stützten unser Sozialversicherungssystem. Sie müssen daher auch mitentscheiden können!

1 + 2. Entsprechend dieser Maßgabe wollen wir die Arbeit kommunaler Integrationsbeiräte stärken. Die LINKE wird beantragen, dass entsprechende Regelungen in das Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) aufgenommen werden. Zudem sollten Anreize durch spezifische Landesmittel für bessere Beteiligungsformen gesetzt werden. Hinsichtlich weiterer Vorschläge zur Stärkung dieser Beteiligung werden wir in bewährter Weise den Austausch mit Migrant*innenorganisationen suchen.

Bündnis 90 Die Grünen

1. Aus unserer Sicht sollten die kommunalen Integrationsbeiräte zumindest in allen Angelegenheiten, die ihre Themenbereiche betreffen, zwingend angehört werden, um ihren Stellungnahmen das nötige Gewicht zu verleihen.

2. Zusammenleben gelingt vor Ort und wächst von unten. Wir wollen migrantisches Engagement fördern. Deshalb stärken wir migrantische Selbstorganisation durch eine Förderrichtlinie des Landes.

3. Das Wahlrecht für Migrant*innen, die dauerhaft in Sachsen-Anhalt leben, ist ein wichtiger Baustein, um echte Mitbestimmung zu gewährleisten. Wir wollen alle Einwohner’innen Sachsen-Anhalts an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen teilhaben lassen. Wir setzen darauf, dass sich Jugendliche, Geflüchtete, EU-Bürger*innen und Migrant*innen aktiv einbringen wollen. Darum wollen wir das Wahlalter bei Kommunal-und Landtagswahlen auf 14 Jahre senken und das Wahlrecht für die genannten Gruppen öffnen.

SPD

Wir setzen uns ein für:

– die Verankerung der Migrationsbeiräte im Kommunalverfassungsrecht, damit Kommunen die Expertise von Zugewanderten in kommunale Entscheidungen einbinden. Beiräte tragen dazu bei, die Partizipationsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund erhöhen.

– die Förderung und Beteiligung von Migrant*innenorganisationen als Interessenvertretung und Brückenbauer*innen. Wir setzen uns für eine institutionelle Förderung des Landesnetzwerks der Migrantenorganisationen (LAMSA) ein.

– das kommunale Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen.

Politische Teilhabe meint mehr als die Diskussion in einem kommunalen Integrationsbeirat. Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für Menschen mit Migrationshintergrund, die dauerhaft in unserem Land leben ein, da hierdurch die Teilhabe sowie Identifikation von Zugewanderten erhöht und zugleich ein starkes Signal der Zusammengehörigkeit ausgesendet wird. Zugleich erfahren durch diesen Schritt die Interessen und Problemlagen von Zugwanderten in der politischen Landschaft eine stärkere Berücksichtigung.

FDP

Die Integration von Migrantinnen und Migranten ist eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe. Der politischen Partizipation und der Mitbestimmung kommt als Grundelement des demokratischen Gesellschaftssystems eine besondere Bedeutung zu. Eine angemessene politische Repräsentation für Bürgerinnen und Bürger, die nicht Unionsbürger sind, erfolgt nach unserer Ansicht durch starke Einbeziehung auf kommunaler bzw. Landesebene. Hierbei können Anhörungsrechte gestärkt und ein verpflichtender Austausch zwischen den Gremien und Vertretern der MO implementiert werden.

Die Freien Demokraten sprechen sich gegen ein kommunales Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger aus, die keine Unionsbürger sind. Wahlrecht per se ist kein Mittel zur Integration.

Klimaliste

In unserer Satzung ist eine Partizipation und Mitgliedschaft für nicht deutsche Staatsbürgerinnen gesichert und definiert. Da wir noch eine sehr junge Partei sind, fehlen uns zur Zeit geeignete Organe und Mechanismen, um auf eine feste Beteiligungsmöglichkeit von MO zu verweisen. Nichtsdestotrotz setzen wir uns für eine feste Partizipation von MO in Foren und Ausschüssen innerhalb unser Partei ein, die ebenfalls Antragsrecht für unserer Parteiinternen Organe erhalten.

Wir setzten uns vollumfänglich für ein kommunales Wahlrecht für Bürgerinnen, die keine Unionsbürgerinnen sind, ein.
Für Zuwanderer hat es eine hohe symbolische Bedeutung. Es ist ein Zeichen dafür, dass sie als gleichwertige Mitglieder der Bürgerschaft angesehen werden.
Wir setzten uns für eine Anpassung des Wahlrechts ein, sodass die Teilnahme von langzeitaufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, Flüchtlingen, staatenlosen Personen und Eltern deutscher Staatsangehöriger nach dreijährigem legalen Aufenthalt im Land die Teilnahme an Kommunalwahlen ermöglicht.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

UMGANG MIT ANGRIFFEN AUF MINDERHEITEN

Die Anzahl der verbalen und körperlichen Übergriffe auf Minderheiten haben in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Dabei sind vor allem die Minderheiten betroffen, die als solche sichtbar sind, z. B. Frauen mit Kopftuch oder PoC. Zudem werden innerhalb von Minderheiten bevorzugt Personen zum Opfer, die angreifbarer scheinen, wie Schwangere oder Kinder. Auch Organisationen, die sich für die Rechte von Minderheiten einsetzen,
sehen sich zunehmend mit Bedrohungen, Vandalismus bis hin zu körperlichen Angriffen auf die Mitarbeitenden konfrontiert.

  1. Welche Maßnahmen planen Sie zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor Straftaten?
  2. Sind Maßnahmen geplant, die die Meldung solcher Straftaten erleichtern?
  3. Sind Maßnahmen zur Sensibilisierung der Polizei und Justiz im Umgang mit Opfern von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geplant? Welche Maßnahmen sind das?
  4. Welche Maßnahmen planen Sie zum Schutz und zur Unterstützung von Organisationen, die im Feld der Antidiskriminierungsarbeit/ Empowerment aktiv sind?

Die Linke

1. DIE LINKE sieht die Notwendigkeit, die Förderung der mobilen Opferberatung zu erhöhen. Der Umgang mit den Überlebenden des Terrors vom 09. Oktober 2019 hat zudem starke Defizite im Bereich der Polizeiarbeit hinsichtlich Kultursensibilität und Empathie offengelegt. Diese müssen durch Reformen in der Aus- und Fortbildung angegangen werden.

2. DIE LINKE fordert seit Langem die Einrichtung einer RIAS für Sachsen-Anhalt, die bisher lediglich angekündigt wurde. Ebenfalls überfällig ist die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle bei der Polizei. Um Straftaten im Bereich gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit präventiv zu begegnen, setzen wir auf mehr Bildung. Entsprechende Landesprogramme und Institutionen müssen stärker gefördert werden. Neben einem Landesantidiskriminierungsgesetz und dem Ausbau der Antidiskriminierungsstellen halten wir die Einrichtung einer Meldestelle für Hate-Speech für notwendig.

3+ 4. Der Umgang von Polizei und Justiz mit rechten Straftaten muss dringend verbessert werden: mehr Verfolgungsdruck für rechte Täter, besseren Schutz Betroffener und die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft. Der Umgang der Staatsanwaltschaften mit rechten, rassistischen und antisemitischen Straftaten muss extern evaluiert werden und die polizeilichen Kriterien zur Einstufung politisch motivierter Kriminalität müssen überarbeitet werden. Rassismus muss auch als solcher erkannt, benannt und bekämpft werden. Rechte Netzwerke in der Polizei müssen schonungslos aufgeklärt und zerschlagen werden.

Bündnis 90 Die Grünen

1. Bei der Erarbeitung von Gefährdungsanalysen muss das subjektive Bedrohungserleben mit berücksichtigt werden. Die Polizei muss dabei aktiv auf die betroffenen Gruppen zugehen und die Anhören. Den Typus des Attentäters von Halle muss stärker in den Blick genommen werden.

2. Wir wollen die Hemmschwellen für Betroffene senken, sich an die Polizei zu wenden. Dazu gehört insbesondere, Dialogangebote in unterschiedlichen Sprachen und Sprachniveaus vorzuhalten. Zudem wollen wir die Beratungsstrukturen dauerhaft stärken, damit Betroffene sich vor und bei der Anzeigenerstattung unterstützen lassen können.

3. Die Polizeiarbeit ist im Regelfall täterzentriert. Wir wollen die Perspektive der Opfer und Betroffenen von Straftaten im polizeilichen Alltag stärken und ihre Bedürfnisse in den Fokus rücken. Wir müssen die subjektiv wahrgenommene Bedrohungslage für gefährdete Personen, Gruppen und Objekte stärker in die Einschätzungen einbeziehen. Hier besteht eine „Holschuld“ der Polizei.

4. Leider sehen sich auch Mitarbeiter*innen von Organisationen, die im Feld der Antidiskriminierungsarbeit/Empowerment aktiv sind, immer wieder Bedrohungen und Anfeindungen ausgesetzt. Auch hier ist es unsere Ansicht, dass der Staat sich schützend an ihre Seite stellen muss und dabei aktiv auf die Betroffenen zugehen muss, um ihre Perspektive anzuhören und zu beachten. Hierfür werden wir uns einsetzen.

SPD

Wir schützen die Menschen in Sachsen-Anhalt, zum einen indem wir die innere Sicherheit durch mehr Polizei erhöhen. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode die Zahl an Polizist*innen auf 7.000 aufstocken. Damit wollen wir mehr Polizeipräsenz zeigen und so die Sicherheit im Land erhöhen. Zudem wollen wir Täter*innen von Straftaten signalisieren, dass ihre Taten verfolgt werden können. Weiterhin brauchen wir eine gut ausgestattete Justiz, um Strafverfolgung schnell und konsequent zu ermöglichen. Wir stellen damit zügig den Zusammenhang zwischen Straftat und Konsequenz her.

Zum anderen setzen wir auf die Stärkung von gesellschaftlichen Minderheiten und potentiell von Diskriminierung Betroffenen in der Wahrnehmung ihrer Rechte und die Bereitstellung nachhaltiger Unterstützungsangebote. Dazu gehört die Absicherung einer Antidiskriminierungsstelle. Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus und die im Netzwerk arbeitenden Träger bilden ein wichtiges Serviceangebot für Kommunen, Vereine, Schulen und Betroffene von Gewalt und Diskriminierung. Die regionalen Beratungsteams unterstützen Bündnisse, Initiativen und Kommunen im Umgang mit rechtsextremen Mobilisierungen. Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt geben den von rechter Gewalt Betroffenen Hilfestellung zur Bewältigung der Folgen von Gewalttaten. Die finanzielle Unterstützung und Qualitätsentwicklung dieser Arbeit wird langfristig sichergestellt.

Wir unterstützen zudem die Verankerung entsprechender Sensibilisierungselemente in der Aus- und Weiterbildung von Polizei und Justiz.

FDP

Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist Kernaufgabe des Staates. Wir wollen daher Polizei personell stärken. Zugleich soll auch die Justiz gestärkt werden, um Straftaten schneller und konsequenter zu verfolgen. Darüber hinaus wollen wir die Regelungen zum Wegweisungsrecht bei häuslicher Gewalt evaluieren, um dann ggfs. weitere Maßnahmen zum Schutz zu implementieren.

Klimaliste

Wir setzen uns ein, dass eine unabhängige Polizeibehörde existiert, die ausschließlich andere Polizeibehörden kontrolliert und Ermittlungen bei mögliche Fehlverhalten einleiten kann. Diese Behörde soll allen Bürgerinnen offenstehen mögliche Straftaten anderer Polizeibehörden anzuzeigen.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

FÖRDERUNG VON MEHRSPRACHIGKEIT

Globalisierung, Internationalisierung und Migration tragen maßgeblich zur Sprachenvielfalt in Sachsen-Anhalt bei. Ausreichende Sprachkompetenzen sind die Grundvoraussetzung für Bildungserfolg und Chancengleichheit. Insofern ist es Aufgabe des Bildungswesens, gute Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass vor allem Kinder, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, möglichst frühzeitig die deutsche Sprache erlernen können, ohne dabei ihre Familiensprachen zu verlieren.

  1. Was wird Ihre Partei zur Erleichterung der Anerkennung erlernter Herkunftssprachen bei Prüfungen und Abschlüssen als erste bzw. zweite Fremdsprache beitragen?
  2. Welches Konzept verfolgt Ihre Partei zur Förderung der Mehrsprachigkeit, dass insbesondere die Herkunftssprachen mitberücksichtigt?

Die Linke

1. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass Herkunftssprachen bei Prüfungen und Abschlüssen als zweite Fremdsprache anerkannt werden können. In jedem Fall sollten alle Kinder und Jugendlichen neben Deutsch auch Englisch als erste Fremdsprache erlernen. Allerdings muss dabei mehr Rücksicht darauf genommen werden, dass diese Schüler*innen meist für längere Zeit zwei „erste“ Fremdsprachen gleichzeitig erlernen müssen.

2. Mehrsprachigkeit ist ein kultureller Reichtum. Die Anerkennung und die Möglichkeit zur Pflege der Herkunftssprache sind wichtig für das Selbstverständnis und das Selbstwertgefühl der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. DIE LINKE setzt sich für eine gleichberechtigte, pluralistische und multikulturelle Bildung an den Schulen ein. Vorstellbar ist, dass muttersprachlicher Unterricht in den Grundschulen für mehrsprachige Kinder in Form von Ergänzungsunterricht und in den weiterführenden Schulen als offene Fremdsprachenangebote durchgeführt werden. Das setzt allerdings voraus, dass die Lehrkräfte für herkunftssprachlichen Unterricht in Sachsen-Anhalt zum Einsatz kommen können. Bezüglich der Gewinnung dieser Lehrkräfte benötigen wir Erfahrungen aus anderen Bundesländern.

Bündnis 90 Die Grünen

Die deutsche Sprache ist die Basis für Integration. Darauf aufbauend wollen wir darauf hinwirken, dass Schüler*innen und Lehrkräfte mit Migrationsgeschichte das Potential ihrer Mehrsprachigkeit für ihr weiteres Leben voll ausschöpfen können. Schulen sollten daher die Herkunftssprachen als zweite oder dritte Fremdsprachen neben dem Deutschen voll anerkennen, fördern und zertifizieren – bis hin zur Berücksichtigung im Abitur.

SPD

Alle Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist und die noch nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen damit sie dem Unterricht folgen können, erhalten Sprachförderunterricht. Derzeit können Schüler*innen mit Migrationshintergrund die erforderlichen Fremdsprachenkenntnisse mit einer Amtssprache ihres Herkunftslandes oder mit ihrer Muttersprache für die Klassen 9 und Klassen 10 mit einer Sprachstandsfeststellungsprüfung nachweisen und sind damit vom Erwerb einer zweiten Fremdsprache befreit. Notwendig ist hier das Vorhandensein geeigneter Prüfer*innen, die nicht zwangsläufig im Dienst des Landes stehen müssen. Das zu durchlaufende Verfahren ist recht aufwendig und wir werden ggf. Vereinfachungen prüfen und auf den Weg bringen.

FDP

Mehrsprachigkeit ist eine Ressource, die es besser zu nutzen gilt. Dies gilt insbesondere in einer international vernetzten Welt. In den Schulen sollte daher auch Herkunftssprachen ein größerer Stellenwert zuerkannt werden. Wir wollen daher prüfen, inwiefern Herkunftssprachen als Wahlpflichtunterricht zweite oder dritte Fremdsprache verankert werden können.
Auch in der Sprachförderung müssen Herkunftssprachen als Ressource stärker berücksichtigt werden. Studien weisen darauf hin, dass Kinder, die gute Sprachkenntnisse in ihrer Herkunftssprache haben, auch weitere Sprachen besser lernen. Wir fordern daher die Konzepte zur Sprachförderung insbesondere in Kindertagesstätten und Grundschulen im Hinblick auf die Berücksichtigung von Kenntnissen in den Herkunftssprachen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Klimaliste

Mehrsprachigkeit wahrnehmen, wertschätzen, nutzen und fördern. Die Mehrsprachigkeit von Kindern und Erwachsenen als Mehrwert und nicht als Bürde begreifen.
m Zuge einer durchgängigen Sprachbildung sollten nunmehr Lehrkräfte aller Fächer ihren Unterricht sprachsensibler gestalten, wobei die Sprachsensibilität auf Merkmale der deutschen (Bildungs-)Sprache fokussiert. Sprachbildung sollte nicht mehr ausschließlich in die Domäne von Sprachlehrkräften verwiesen werden.
Eine Nutzung der mehrsprachigen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern im Unterricht sollte ebenfalls stattfinden; außerdem seien mehrsprachige Kompetenzen durch Unterrichtsangebote in den Herkunftssprachen der Schülerinnen und Schüler zu fördern.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien