SENSIBILITÄT DER LANDESPOLIZEI FÜR DISKRIMINIERUNG

Polizeibeamt*innen sind nicht frei davon, diskriminierende Zuschreibungen zu reproduzieren und sich in ihrem Handeln und Urteilen davon beeinflussen zu lassen. Aufgrund ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben und ihrer besonderen Stellung ist eine Auseinandersetzung mit dem Thema Diskriminierung und der eigenen Rolle für Polizist*innen besonders wichtig, insbesondere, weil sie häufig als Ansprechpartner*innen bei Diskriminierung
wahrgenommen und um Unterstützung gebeten werden.

  1. Durch welche Maßnahmen werden Sie die Diversität in der Personalstruktur der Landespolizei vergrößern?
  2. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Polizeibeamt:innen in der Ausbildung Diskriminierungssensibilität als Kernkompetenz vermittelt und die Sensibilität kontinuierlich im Rahmen von Fortbildungen erweitert wird?
  3. Werden Sie eine unabhängige Polizeivertrauensstelle einrichten, die auch intern für Polizeibeamt*innen offensteht?
  4. Die Arbeit der Sonderkommission zur Aufklärung antisemitischer Vorfälle bei der Landespolizei Sachsen- Anhalts
    liegt auf Eis. Werden Sie sich für eine Wiederaufnahme ihrer Arbeit einsetzen?
  5. Sachsen-Anhalt wird sich nun doch nicht an der niedersächsischen Studie zu Rassismus in der Polizei beteiligen,
    da die bundesweite Studie nach Ansicht des Innenministers ausreichend ist. Teilen Sie diese Einschätzung oder braucht es aus Ihrer Sicht eine gesonderte Studie zu Rassismus in der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt?

Die Linke

1. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass sich die gesellschaftlich Diversität auch in der Personalstruktur der Polizei widerspiegelt. Es müssen Menschen unterschiedlicher Herkunft für alle Ebenen des Polizeidienstes gewonnen werden. Das Anliegen kann nur durch eine entsprechende Einstellungs- und Beförderungspraxis umgesetzt werden.

2. Interkulturelle und soziale Kompetenz müssen zum festen und ständigen Bestandteil des Aus- und Fortbildung von Polizeibeamt*innen werden, um sie für diskriminierendes Verhalten zu sensibilisieren und zu befähigen.

3. Polizeiliches Handeln ist hoheitliches Handeln und in besonderer Weise an Recht und Gesetz gebunden. Es muss besonderer Kontrolle unterliegen. Für DIE LINKE ist die Einrichtung einer unabhängigen Anlauf- und Beschwerdestelle sowohl für Betroffene als auch für Angehörige der Polizei zur Untersuchung polizeilichen Fehlverhaltens – losgelöst vom Innenministerium – unverzichtbar. Zudem bedarf es einer ständigen Bereitschaft, Fehler im Dienst und in Dienststrukturen zu benennen und ihnen zu begegnen. Das zeigen auch die jüngsten Untersuchungen zu rassistischem und antisemitischem Verhalten der Polizei.

4. Die Sonderkommission zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt hat ihren Bericht am 25.03.2021 vorgestellt. Mit großer Sorge sehen wir die Tendenz, rassistische und antisemitische Äußerungen zu entideologisieren.

5. Für DIE LINKE ist eine Studie über Rassismus in der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt dringend erforderlich. Die bundesweite Studie, auf die von anderen Parteien verwiesen wurde, verfehlt in ihrer thematischen Ausrichtung das eigentliche Problem.

Bündnis 90 Die Grünen

1. Es ist unser Ziel, die gesamte Verwaltung diverser zu machen. Und die Polizei stellt einen besonders wichtigen Teil der Verwaltung dar. Wir befürworten und fördern daher eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt. Im Wettbewerb um die besten Köpfe muss das Land daher alle Möglichkeiten ausschöpfen, um qualifiziertes Personal für die Landespolizei zu gewinnen. Dazu gehört, die Polizei noch stärker für vielfältige Herkünfte und Lebensentwürfe zu öffnen und als Arbeitgeber attraktiv zu machen. Wir wollen mehr Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Quereinsteiger*innen für den Polizeidienst gewinnen.

2. Wir werden die demokratische Kultur bei der Polizei stärken. Diskriminierungssensibilität muss in Zukunft ein zentraler Bestandteil der Ausbildung und Fortbildungen sein.

3. Zur Stärkung von Rechtsstaat und Polizei wollen wir die bisher beim Ministerium für Inneres und Sport angesiedelte Beschwerdestelle zu einem unabhängigen Polizeibeauftragten weiterentwickeln, an dendie sich Polizisti*nnen vertraulich und ohne Beachtung des Dienstwegs wenden können. Der oder die Polizeibeauftragte ist zudem Ansprechperson für alle Bürger*innen.

4. Die Sonderkommission hat mittlerweile einen Bericht vorgelegt. Wir erwarten die konsequente Umsetzung der durch die Kommission gemachten Handlungsempfehlungen und werden diesen Prozess weiter intensiv begleiten.

5. Wir halten diese Entscheidung von Innenminister Richter für grundfalsch. Wir wollen, dass das Land Sachsen-Anhalt sich an einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie beteiligt, die fortlaufende Erkenntnisse zu Einstellungsmustern der sachsen-anhaltischen Beamt*innen liefert, um antidemokratischen Tendenzen wirksam entgegensteuern zu können.

SPD

Die Polizei, aber auch die Landesverwaltung in Gänze, muss die Zusammensetzung der Bevölkerung abbilden. Daher ist im Einstellungsverfahren besonderer Wert auf Diversität zu legen. Dazu gehören auch die Erhöhung des Anteils von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung und insbesondere in Führungspositionen.

Gerade die aktuell aufgedeckten Vorkommnisse in der Bereitschaftspolizei haben uns zu der Forderung nach einer Professur für politische Bildung an der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben kommen lassen. Von dieser Professur erhoffen wir uns gleichermaßen Ausbildung und Fortbildung, aber auch Forschung auf dem Gebiet der Diskriminierung in der Polizei. Die Forderung nach dieser Professur stützt der Bericht der Sonderkommission Polizei.

Wie bereits oben erwähnt, wollen wir die zentrale Beschwerdestelle der Polizei weiterentwickeln und in der kommenden Wahlperiode eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen und Polizeibeamt*innen einrichten.

Die Sonderkommission der Polizei hat am 25. März 2021 den Bericht vorgelegt und die Ergebnisse im Innenausschuss des Landtags vorgestellt. Wir bedauern sehr, dass es zu dieser gemeinsamen Studie mit dem Land Niedersachsen nicht gekommen ist.

FDP

Die Freien Demokraten wollen Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten in den kommenden 5 Jahren deutlich erhöhen. Diese zusätzlichen Stellen bieten mehr Menschen die Möglichkeit in den Polizeidienst einzutreten. Eine Einstellung erfolgt aber nach Eignung und Befähigung.

In der Ausbildung, wie auch bei Fort- und Weiterbildungen müssen Maßnahmen zur Steigerung der Diskriminierungssensibilität verankert und kontinuierlich weiterentwickelt werden. Dies kann auch durch die stärkere Einbeziehung gesellschaftlicher Initiativen zum Beispiel durch Beauftragung zur Durchführung von bestimmten Seminaren, erreicht werden.

Aus Sicht der Freien Demokraten hat sich die zentrale Beschwerdestelle grundsätzlich bewährt.

Klimaliste

Für eine verpflichtende Fortbildung und Zertifizierung von Polizistinnen und Polizisten im Hinblick auf Vielfalt, Diskriminierung und rechtlicher Diskriminierungsschutz sprechen wir uns vollumfänglich aus.

Die Polizeibehörden müssen verpflichtende Quoten ( z.B. religiöse, ethnische, kulturelle, sexuelle Orientierung) erfüllen.

Wir setzen uns ein, dass eine unabhängige Polizeibehörde existiert, die ausschließlich andere Polizeibehörden kontrolliert und Ermittlungen bei mögliche Fehlverhalten einleiten kann. Diese Behörde soll allen Bürgerinnen offenstehen mögliche Straftaten anderer Polizeibehörden anzuzeigen.

Eine verpflichtende Evaluation der Polizei unter Menschen die unmittelbar mit der Polizei in Kontakt getreten sind, ist zwingend notwendig um ein Überblick über die Lage innerhalb der Polizeibehörde zu erhalten. Damit einhergehenden ist ein öffentlicher Index, um bei den Polizeibehörden Druck aufzubauen, das Problem der Diskriminierung und Missbrauch präventiv anzugehen.

Wir setzten uns für die Wiederaufnahme der Sonderkommission zur Aufklärung antisemitischer Vorfälle bei der Landespolizei Sachsen- Anhalt ein.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien

WISSEN ÜBER DISKRIMINIERUNG

Für eine zielgerichtete Antidiskriminierungspolitik und Antidiskriminierungsarbeit ist ein fundiertes empirisches Wissen über Diskriminierung unabdingbar. Für Sachsen-Anhalt gibt es aktuell nur wenige Studien und / oder Statistiken. Wichtige Fragen, wie die folgenden, können aktuell nur zum Teil beantwortet werden:

  • Wo, in welcher Form und warum erleben Menschen in Sachsen-Anhalt Diskriminierung?
  • Welche diskriminierenden Praxen und Strukturen existieren in konkreten Lebensbereichen wie Arbeit, Gesundheit,
  • Bildung, Behörden – bezogen auf welche Merkmale?
  • Was wissen von Diskriminierung Betroffene über ihre Rechte und wie nutzen sie diese?
  • Wie gut funktioniert der faktische Zugang zu einem rechtlichen Diskriminierungsschutz?
  • Wie gehen sachsen-anhaltische Gerichte mit Klagen wegen Diskriminierung um?
  1. Wie wird Ihre Partei vorgehen, um fundierte Informationen als Grundlage der eigenen Politik zu erhalten?
  2. Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden Sie setzen?

Die Linke

1. Für DIE LINKE sind in der Frage der Informationsbeschaffung wissenschaftliche Studien, vor allem aber einen intensiver Austausch mit den Expert*innen aus Vereinen, Verbänden und Institutionen, die Diskriminierung und die Perspektive der Betroffenen in ihrem alltäglichen Fokus haben, essenziell, um Umfang, Intensität und Breite von Diskriminierung in unserem Land real zu erfassen. Neben den oben bereits genannten ADS sind dies – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Migrant*innenorganisationen, der Landesfrauenrat, Vertreter*innen von Menschen mit Behinderungen oder LSBTQ-Organisationen, die mobile Opferberatung, der Flüchtlingsrat sowie Vertreter*innen religiöser Minderheiten.

2. Bestimmte Gruppen sind besonders schwerwiegender – oftmals eben auch intersektionaler – Formen von persönlicher, ökonomischer und institutioneller Ausgrenzung ausgesetzt – u.a. Muslim*innen, Geflüchtete, Jüd*innen, Romn*ja und Sinte*zza und People of Colour. Diese besonders schwerwiegende Ausgrenzung und Diskriminierung muss ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein. Weil in vielen Bereichen belastbare Daten fehlen, treten wir für die kontinuierliche Erhebung von Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten und für eine bessere finanzielle Förderung der für diese Datenerhebung relevanten Demokratie- und Beratungseinrichtungen ein. Es gibt allerdings auch Bereiche, in denen es nicht an Wissen, sondern am politischen Willen fehlt, zum Beispiel racial profiling.

Bündnis 90 Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen stehen in einem ständigen Austausch mit den Organisationen und Initiativen und Organisationen der Antidiskriminierungsarbeit.
Diesen Kontakt wollen wir fortführen und wo immer möglich intensivieren. Diese Expertise ist unverzichtbare Basis und Rückkoppelung unserer Politik. Wo immer der Bereich der Antidiskriminierungspolitik berührt wird, binden wir die betreffenden Organisationen in die Gesetzgebung im Rahmen der Anhörungen mit ein.

Einen Schwerpunkt legen wir im Bereich der Polizei. In den Polizeien in ganz Deutschland sind in den vergangenen Jahren besorgniserregende Vorkommnisse mit rechtsradikalen, rassistischen, antisemitischen, allgemein menschenfeindlichen oder antidemokratischen Hintergründen bekannt geworden. Dies wiegt schwer, denn die Polizei hat eine besondere Stellung im demokratischen Rechtsstaat. Wir gehen fest davon aus, dass die überragende Mehrheit der Polizist:innen in Deutschland und Sachsen-Anhalt die Werte des Grundgesetzes verinnerlicht und ihren Eid aus Überzeugung geleistet hat. Die bekannt gewordenen Vorfälle sind jedoch ein Warnsignal, das ernst genommen werden muss. Es ist notwendig zu wissen, wie weit menschen- und demokratiefeindliche Einstellungsmuster innerhalb der Polizei verbreitet sind. Wir wollen, dass das Land Sachsen-Anhalt sich an einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie beteiligt, die fortlaufende Erkenntnisse zu Einstellungsmustern der sachsen-anhaltischen Beamt:innen liefert, um antidemokratischen Tendenzen wirksam entgegensteuern zu können.

SPD

Auf Bundesebene sind uns die qualitativ hochwertigen Berichte der Antidiskriminierungsstelle bekannt. Auf Landesebene wissen wir beispielsweise um die Bilanz der Halleschen Jugendwerkstatt gGmbH sowie der Beratungsstelle „ENTKNOTEN“ zu Jahresbeginn. Die landesbezogene Systematisierung der Daten kann jedoch noch optimiert werden. Auch hier sehen wir eine Aufgabe einer*eines Landesantidiskriminierungsbeauftragten. Im Dialog mit Expert*innen aus der Wissenschaft, mit Verbänden und Beratungsstellen sowie mit jenen Betroffenen, die den Wunsch haben, ihre Erfahrungen einzubringen, soll die*der Landesantidiskriminierungsbeauftragte die Informationen zu Diskriminierung in Sachsen-Anhalt bündeln, aufbereiten und mit Empfehlungen für den Landtag anreichern. Unser Ansatz ist, dass die inhaltlichen Schwerpunkte nicht durch Fraktionen vorgegeben werden, sondern gemeinsam mit Ihnen erörtert werden.
Darüber hinaus wollen wir das Aktionsprogramm gegen Homo- und Transphobie evaluieren und weiterentwickeln sowie Homo- und Transphobie bei Programmen zur Gewaltprävention und zur Opferhilfe stärker berücksichtigen.

FDP

Aus Sicht der Freien Demokraten wäre es hilfreich, eine umfassende eigene Untersuchung für Sachsen-Anhalt durchzuführen. Dies könnte etwa durch eine größere extern vergebene Studie unter Einbeziehung der vielfältigen Erkenntnisse und Erfahrungen, der in unserem Land aktiven gesellschaftlichen Initiativen realisiert werden. Aus Sicht der Freien Demokraten sollten drei Säulen die Schwerpunkte bilden: (diskriminierungsfreier) Zugang zu Bildung, Akzeptanz im Alltag und besser Schutz vor Diskriminierung.

Klimaliste

Leider ist die Diskriminierung von Menschen in jeder Alltagssituation und Begegnungsraum traurige Realität. Wobei gerade in Bildungseinrichtungen, bei der Berufsausübung, bei Behörden und bei der Wohnungs- und Arbeitssuche besonders Fatal, da die Menschen hier in einem klaren Abhängigkeitsverhältnis stehen und hierbei besonders schutzbedürftig sind.
Fokussieren werden wir uns auf einen gesicherter Zugang zu Sprachkursen, Schul- und Ausbildung, Qualifizierungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden in Sachsen-Anhalt. Beschwerdestellen und Kontrollen zur Verhinderung bzw. Beendigung ausbeuterischer Beschäftigungsverhältnisse.

Einen verpflichtenden Index für Inklusion und Diskriminierung für alle öffentlichen Einrichtungen, der öffentlich über die Qualität der jeweiligen Einrichtung Auskunft gibt, ist aus unserer Sicht Pflicht, um Missstände kenntlich zu machen und Druck auf die öffentlich Einrichtungen zu schaffen diese Missstände abzubauen.
Eine regelmäßige und verpflichtende Evaluation der öffentlichen Einrichtungen ist zwingend notwendig, um diesen Index fundiert aufstellen zu können.

CDU

Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026

Keine Antwort

Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Antworten der Parteien