Für eine zielgerichtete Antidiskriminierungspolitik und Antidiskriminierungsarbeit ist ein fundiertes empirisches Wissen über Diskriminierung unabdingbar. Für Sachsen-Anhalt gibt es aktuell nur wenige Studien und / oder Statistiken. Wichtige Fragen, wie die folgenden, können aktuell nur zum Teil beantwortet werden:
- Wo, in welcher Form und warum erleben Menschen in Sachsen-Anhalt Diskriminierung?
- Welche diskriminierenden Praxen und Strukturen existieren in konkreten Lebensbereichen wie Arbeit, Gesundheit,
- Bildung, Behörden – bezogen auf welche Merkmale?
- Was wissen von Diskriminierung Betroffene über ihre Rechte und wie nutzen sie diese?
- Wie gut funktioniert der faktische Zugang zu einem rechtlichen Diskriminierungsschutz?
- Wie gehen sachsen-anhaltische Gerichte mit Klagen wegen Diskriminierung um?
- Wie wird Ihre Partei vorgehen, um fundierte Informationen als Grundlage der eigenen Politik zu erhalten?
- Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden Sie setzen?
1. Für DIE LINKE sind in der Frage der Informationsbeschaffung wissenschaftliche Studien, vor allem aber einen intensiver Austausch mit den Expert*innen aus Vereinen, Verbänden und Institutionen, die Diskriminierung und die Perspektive der Betroffenen in ihrem alltäglichen Fokus haben, essenziell, um Umfang, Intensität und Breite von Diskriminierung in unserem Land real zu erfassen. Neben den oben bereits genannten ADS sind dies – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Migrant*innenorganisationen, der Landesfrauenrat, Vertreter*innen von Menschen mit Behinderungen oder LSBTQ-Organisationen, die mobile Opferberatung, der Flüchtlingsrat sowie Vertreter*innen religiöser Minderheiten.
2. Bestimmte Gruppen sind besonders schwerwiegender – oftmals eben auch intersektionaler – Formen von persönlicher, ökonomischer und institutioneller Ausgrenzung ausgesetzt – u.a. Muslim*innen, Geflüchtete, Jüd*innen, Romn*ja und Sinte*zza und People of Colour. Diese besonders schwerwiegende Ausgrenzung und Diskriminierung muss ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein. Weil in vielen Bereichen belastbare Daten fehlen, treten wir für die kontinuierliche Erhebung von Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten und für eine bessere finanzielle Förderung der für diese Datenerhebung relevanten Demokratie- und Beratungseinrichtungen ein. Es gibt allerdings auch Bereiche, in denen es nicht an Wissen, sondern am politischen Willen fehlt, zum Beispiel racial profiling.
Bündnis 90/Die Grünen stehen in einem ständigen Austausch mit den Organisationen und Initiativen und Organisationen der Antidiskriminierungsarbeit.
Diesen Kontakt wollen wir fortführen und wo immer möglich intensivieren. Diese Expertise ist unverzichtbare Basis und Rückkoppelung unserer Politik. Wo immer der Bereich der Antidiskriminierungspolitik berührt wird, binden wir die betreffenden Organisationen in die Gesetzgebung im Rahmen der Anhörungen mit ein.
Einen Schwerpunkt legen wir im Bereich der Polizei. In den Polizeien in ganz Deutschland sind in den vergangenen Jahren besorgniserregende Vorkommnisse mit rechtsradikalen, rassistischen, antisemitischen, allgemein menschenfeindlichen oder antidemokratischen Hintergründen bekannt geworden. Dies wiegt schwer, denn die Polizei hat eine besondere Stellung im demokratischen Rechtsstaat. Wir gehen fest davon aus, dass die überragende Mehrheit der Polizist:innen in Deutschland und Sachsen-Anhalt die Werte des Grundgesetzes verinnerlicht und ihren Eid aus Überzeugung geleistet hat. Die bekannt gewordenen Vorfälle sind jedoch ein Warnsignal, das ernst genommen werden muss. Es ist notwendig zu wissen, wie weit menschen- und demokratiefeindliche Einstellungsmuster innerhalb der Polizei verbreitet sind. Wir wollen, dass das Land Sachsen-Anhalt sich an einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie beteiligt, die fortlaufende Erkenntnisse zu Einstellungsmustern der sachsen-anhaltischen Beamt:innen liefert, um antidemokratischen Tendenzen wirksam entgegensteuern zu können.
Auf Bundesebene sind uns die qualitativ hochwertigen Berichte der Antidiskriminierungsstelle bekannt. Auf Landesebene wissen wir beispielsweise um die Bilanz der Halleschen Jugendwerkstatt gGmbH sowie der Beratungsstelle „ENTKNOTEN“ zu Jahresbeginn. Die landesbezogene Systematisierung der Daten kann jedoch noch optimiert werden. Auch hier sehen wir eine Aufgabe einer*eines Landesantidiskriminierungsbeauftragten. Im Dialog mit Expert*innen aus der Wissenschaft, mit Verbänden und Beratungsstellen sowie mit jenen Betroffenen, die den Wunsch haben, ihre Erfahrungen einzubringen, soll die*der Landesantidiskriminierungsbeauftragte die Informationen zu Diskriminierung in Sachsen-Anhalt bündeln, aufbereiten und mit Empfehlungen für den Landtag anreichern. Unser Ansatz ist, dass die inhaltlichen Schwerpunkte nicht durch Fraktionen vorgegeben werden, sondern gemeinsam mit Ihnen erörtert werden.
Darüber hinaus wollen wir das Aktionsprogramm gegen Homo- und Transphobie evaluieren und weiterentwickeln sowie Homo- und Transphobie bei Programmen zur Gewaltprävention und zur Opferhilfe stärker berücksichtigen.
Aus Sicht der Freien Demokraten wäre es hilfreich, eine umfassende eigene Untersuchung für Sachsen-Anhalt durchzuführen. Dies könnte etwa durch eine größere extern vergebene Studie unter Einbeziehung der vielfältigen Erkenntnisse und Erfahrungen, der in unserem Land aktiven gesellschaftlichen Initiativen realisiert werden. Aus Sicht der Freien Demokraten sollten drei Säulen die Schwerpunkte bilden: (diskriminierungsfreier) Zugang zu Bildung, Akzeptanz im Alltag und besser Schutz vor Diskriminierung.
Leider ist die Diskriminierung von Menschen in jeder Alltagssituation und Begegnungsraum traurige Realität. Wobei gerade in Bildungseinrichtungen, bei der Berufsausübung, bei Behörden und bei der Wohnungs- und Arbeitssuche besonders Fatal, da die Menschen hier in einem klaren Abhängigkeitsverhältnis stehen und hierbei besonders schutzbedürftig sind.
Fokussieren werden wir uns auf einen gesicherter Zugang zu Sprachkursen, Schul- und Ausbildung, Qualifizierungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Wirtschaftsverbänden in Sachsen-Anhalt. Beschwerdestellen und Kontrollen zur Verhinderung bzw. Beendigung ausbeuterischer Beschäftigungsverhältnisse.
Einen verpflichtenden Index für Inklusion und Diskriminierung für alle öffentlichen Einrichtungen, der öffentlich über die Qualität der jeweiligen Einrichtung Auskunft gibt, ist aus unserer Sicht Pflicht, um Missstände kenntlich zu machen und Druck auf die öffentlich Einrichtungen zu schaffen diese Missstände abzubauen.
Eine regelmäßige und verpflichtende Evaluation der öffentlichen Einrichtungen ist zwingend notwendig, um diesen Index fundiert aufstellen zu können.
Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026
Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt