Ein effektiver Diskriminierungsschutz braucht wohnortnahe, barrierefreie, unabhängige und professionelle Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen, die Diskriminierung erleben und ihr Recht auf Gleichbehandlung einfordern und durchsetzen wollen. Aktuell gibt es in Sachsen-Anhalt zwei unabhängige qualifizierte Antidiskriminierungsstellen. ENTKNOTEN – Beratungsstelle gegen Alltagsrassismus und Diskriminierung in Trägerschaft des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e. V. berät Personen, welche aufgrund von ethnischen und/oder religiösen Zuschreibungen Diskriminierungserfahrungen machen. Die Antidiskriminierungsstelle Sachsen-Anhalt in Trägerschaft der Halleschen Jugendwerkstatt gGmbH unterstützt Ratsuchende, die Diskriminierung anhand von Alter, Behinderung, Religion/Weltanschauung, sexueller Identität oder Geschlecht erfahren. Darüber hinaus bietet die Antidiskriminierungsstelle Sachsen-Anhalt Weiterbildungen und Workshops zu verschiedenen diskriminierungsbezogenen Themen sowie zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz an und macht Öffentlichkeitsarbeit dazu. Beide Stellen sind wichtige Ansprechpartner für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft auf Landes- und kommunaler Ebene.
- Wie schätzen Sie die aktuelle Ausstattung der beiden Antidiskriminierungsstellen ein?
- Wie werden Sie die Antidiskriminierungsstellen politisch und strukturell fördern und unterstützen?
- Welche Mittel werden Sie hierfür im Landeshaushalt bereitstellen?
1. Angesichts der gesellschaftlichen Relevanz sind die Antidiskriminierungsstellen (ADS) unzureichend ausgestattet. Hier müssen jeweils mehrere adäquat bezahlte Stellen abgesichert werden, um diesen Arbeitsbereich aufgabengerecht auszubauen. Neben der direkten Beratungs- und Unterstützungstätigkeit für die von Diskriminierung betroffenen Menschen geht es DER LINKEN dabei auch um den Ausbau der präventiven Arbeit: die allgemeine gesellschaftliche Sensibilisierung und Angebote für die Fortbildung und Beratung für öffentliche Institutionen und Privatbetriebe in der Umsetzung des AGG.
2. In unserem Flächenland ist es notwendig, die regionale Zugänglichkeit der ADS zu erweitern. Außerdem ist die Integrations- und Beratungsarbeit bislang zu sehr projektgebunden und zu wenig institutionell gefördert. Dies muss sich dringend zugunsten einer institutionellen Förderung ändern.
3. Unsere Landtagsfraktion hatte in den vergangenen Jahren bei der Haushaltsaufstellung stets Aufwüchse allein für den Bereich „Integration“ in Höhe von einer halben Millionen Euro beantragt. Bei der konkreten Ausgestaltung der ADS muss eine adäquate finanzielle Ausstattung gewährleistet werden. Eine unzureichende Antidiskriminierungsarbeit kann sich Sachsen-Anhalt nicht leisten. Diesen politischen Anspruch werden wir auch in der nächsten Wahlperiode weiter konsequent verfolgen.
Zu 1- 3. Die Landesantidiskriminierungsstellen leisten hervorragende Arbeit. Die Personaldecke ist jedoch gemessen an den zu bewältigenden Aufgaben erkennbar zu dünn. Wir werden uns hier für Verbesserungen einsetzen.
Wie viel Geld dafür im nächsten Haushalt vorgesehen sein wird, diese Frage kann seriös noch nicht beantwortet werden.
Der nächste Landeshaushalt wird als Doppelhaushalt im Herbst nach den Wahlen verhandelt und durch den neu gewählten Landtag beschlossen. Aufgrund der hohen Neuverschuldung infolge der Corona-Pandemie werden es schwierige Verhandlungen werden. Aber wir können versprechen, uns während der Koalitionsverhandlungen und der Haushaltsverhandlungen für eine auskömmliche Finanzierung einzusetzen. Ziel muss es dabei mindestens sein, die Förderung entsprechend der allgemeinen Preis- und Tarifentwicklung zu dynamisieren.
Der Schutz vor Diskriminierung ist für ein gelingendes vielfältiges Zusammenleben in Sachsen-Anhalt unverzichtbar. Wenn es zu Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Herkunft oder Behinderung, beispielsweise im Bildungsbereich oder bei der Wohnungssuche kommt, brauchen Betroffene Hilfe und Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Teilhabe und Schutz vor Diskriminierung. Gleichzeitig setzen die Beratungsstellen langfristige systemische Veränderungen in Gang. Vor diesem Hintergrund stehen wir zu der Antidiskriminierungsberatung und wollen, wie in der vorangegangen Antwort skizziert, mit einem Antidiskriminierungsgesetz dafür sorgen, dass durch eine gesetzliche Grundlage die Beratungsarbeit langfristig gesichert wird. In der Überführung der bisherigen Förderansätze in eine eigene Landesförderung sehen wir die Chance, für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt ein niedrigschwelliges, flächendeckendes und einfach zugängliches Beratungs-, Unterstützungs- und Coachingangebot aufzubauen.
Neben der Stärkung von individuell Betroffenen, sollen systemische Veränderungen angestoßen werden. Hier setzen wir uns für die Schaffung der Position einer*eines Landesantidiskriminierungsbeauftragten ein.
Darüber hinaus fordern wir eine personelle und finanzielle Stärkung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für queere Menschen und ihre Selbstorganisationen unter besonderer Berücksichtigung von LSBTTI- Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Menschen mit Migrationshintergrund.
Wir Freie Demokraten wollen Arbeit, Struktur und Ausstattung der verschieden Beratungsstellen (z.B. Antidiskriminierungsstellen, Schwangerschaftskonflikt- und Suchtberatungsstellen) evaluieren, um eine angemessene und bedarfsorientierte Förderung sicherzustellen. Dabei sollen auch die Aktivitäten der freiwilligen gesellschaftlichen Initiativen berücksichtigt werden. Aus unserer Sicht besteht auch bei den Antidiskriminierungsstellen ein Anpassungsbedarf, sowohl hinsichtlich der Personalstellen wie auch der Projektförderung. Eine konkrete Summe zusätzlicher Haushaltsmittel kann erst nach der Evaluierung ermittelt werden.
Die Ausstattung und damit einhergehende Förderung schätzen wir als völlig unzureichend ein. Nur in großen Städten wie Halle oder Magdeburg kann man sich eine örtliche Betreuung von Menschen in Notlagen leisten. Grund hierfür ist nicht eine mangelnde Bereitschaft Personen mit Migrationshintergrund zu helfen, sondern ein nicht ausreichende Finanzierung, um ein flächendeckendes Beratungsangebot machen zu können.
Antidiskriminierungsstellen müssen sowohl personell als auch von der Ausstattung her besser gefördert werden, um der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft entgegenwirken zu können. Unser Vorschlag wäre im Haushaltsplan den Posten für Förderung der Eingliederung durch Abbau von Diskriminierung zumindest das Niveau der EU-Förderung auf 138.000 Euro zu erhöhen.
Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026
Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt