Das Wissen um individuelle Rechte und Handlungs- bzw. Unterstützungsmöglichkeiten ist in der Bevölkerung noch immer gering. Diskriminierung wird oftmals als eine persönliche, moralische Verfehlung verstanden und die Thematisierung von Diskriminierung als Angriff. Auch fehlt in der Öffentlichkeit noch immer ein Verständnis für institutionelle und indirekte Formen von Diskriminierung. Eine gelebte Antidiskriminierungskultur ist eine Frage der
Haltung: Offenheit, Perspektivwechsel, Selbstreflexion und Verantwortungsübernahme sind dabei wichtige Stichworte.
- In welcher Form und in welchem Umfang werden Sie Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen Diskriminierung,
Diskriminierungsschutz und Teilhabe umsetzen? - Was sind deren zentrale Eckpunkte?
1. Für DIE LINKE ist es selbstverständlich, Kampagnen zu unterstützen, deren Zielsetzung im Abbau von Rassismus, Antisemitismus, Misogynie, LSBTQ-Feindlichkeit und Ableismus liegen. Wir unterstützen die Initiierung von #unteilbar Sachsen-Anhalt nachdrücklich, dessen Gründungsaufruf wir vollständig teilen. Sowohl die Auftaktveranstaltung am 10. April als auch die „Rote-Linie“-Demo am 22. April dieses Jahres haben ein wichtiges Zeichen gesetzt. Es muss verdeutlicht werden, dass die meisten Menschen in unserer Gesellschaft ein diskriminierungsfreies Miteinander wollen.
Wir werden #unteilbar sowie weitere Kampagnen und Projekte kontinuierlich begleiten und deren Fortschreibung, Weiterentwicklung oder Neudefinitionen nach Kräften unterstützen.
2. Wir wollen hierfür die Zusammenarbeit mit Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis intensivieren, denn nur von ihnen können die wesentlichen inhaltlichen Impulse ausgehen. So wie exemplarisch etwa die Antirassismuskampagne des LAMSA aus dem vergangenen Jahr, das kontinuierliche Monitoring von Miteinander e.V., der Themenschwerpunkt LSBTQ-Geflüchtete des LSVD im Wahljahr 2016 oder aber auch der Kampagnen-Slogan „So nicht! – Belästigungsfreier Bereich“ der Netzwerkstelle AGG Sachsen-Anhalt zur Bekämpfung sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Wir sehen uns als wichtiger Partner und Multiplikator bei der Entwicklung und Verbreitung von Kampagnen und Initiativen.
Zu 1 und 2: Das zu geringe Wissen in der Bevölkerung um individuelle Rechte und Handlungs- bzw. Unterstützungsmöglichkeiten ist problematisch. Es führt dazu, dass Menschen Hilfe nicht bekommen, die eigentlich verfügbar wäre. Im Bereich der Opferhilfe haben wir daher in dieser Legislaturperiode Kampagnen aufgelegt, um Hilfs- und Unterstützungsangebote bekannter zu machen. Ähnliches wollen wir auch für den Bereich Antidiskriminierung erreichen. Einen Schwerpunkt sollten das von uns angestrebte Landesantidiskriminierungsgesetz und seine Inhalte darstellen.
Auf Bundesebene sind uns die qualitativ hochwertigen Berichte der Antidiskriminierungsstelle bekannt. Auf Landesebene wissen wir beispielsweise um die Bilanz der Halleschen Jugendwerkstatt gGmbH sowie der Beratungsstelle „ENTKNOTEN“ zu Jahresbeginn. Die landesbezogene Systematisierung der Daten kann jedoch noch optimiert werden. Auch hier sehen wir eine Aufgabe einer*eines Landesantidiskriminierungsbeauftragten. Im Dialog mit Expert*innen aus der Wissenschaft, mit Verbänden und Beratungsstellen sowie mit jenen Betroffenen, die den Wunsch haben, ihre Erfahrungen einzubringen, soll die*der Landesantidiskriminierungsbeauftragte die Informationen zu Diskriminierung in Sachsen-Anhalt bündeln, aufbereiten und mit Empfehlungen für den Landtag anreichern. Unser Ansatz ist, dass die inhaltlichen Schwerpunkte nicht durch Fraktionen vorgegeben werden, sondern gemeinsam mit Ihnen erörtert werden. Darüber hinaus wollen wir das Aktionsprogramm gegen Homo- und Transphobie evaluieren und weiterentwickeln sowie Homo- und Transphobie bei Programmen zur Gewaltprävention und zur Opferhilfe stärker berücksichtigen. Ergänzend setzen wir uns für eine diskriminierungsfreie und geschlechtersensible Sprache in allen öffentlichen Dokumenten ein.
Im Rahmen der (zulässigen) Öffentlichkeitsarbeit der Landtagsfraktionen werden die Freien Demokraten über ihre Arbeit und Initiativen im Landtag informieren. Dabei wird das Streiten für ein weltoffenes und rechtsstaatliches Sachsen-Anhalt stets im Mittelpunkt stehen.
Mehr stellen in der digitalen und reellen Infrastruktur bereitstellen, um zum einen Menschen die in Sachsen-Anhalt Fußfassen möchten über Service-Angebote, Austauschkreise und interkulturelle Begegnungsräume zu informieren und diese auch bereitzustellen. Zum Anderen bei Menschen die schon länger in Sachsen-Anhalt leben die Angst vor neuen Mitmenschen zu nehmen. Durch gemeinsame Aktionen und vor allem Jugendarbeit und rechte Extremismus Prävention.
Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026
Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt