Das Landesintegrationskonzept würdigt die Arbeit von Migrant:innenorganisationen (MO) und ihren Beitrag zur Förderung gesellschaftlicher Teilhabe von (Neu-) Zuwander:innen. Sie leisteten eine wichtige Orientierungshilfe in der Gesellschaft, seien als „Brückenbauerinnen“ sowie „Sprach- und Kulturmittlerinnen für die politische Meinungs- und Willensbildung sowie für die soziale Orientierung von neu Zugewanderten maßgebend“. Das Land erklärt sich bereit, die Arbeit der MO mit langfristiger Perspektive zu unterstützen und „zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine strukturelle Förderung von MO möglich ist“. (Integrationskonzept des Landes ST, S. 39 f.)
- Wie wird Ihre Partei die Arbeit von MO im Land Sachsen-Anhalt unterstützen?
- Wie stehen Sie zu einer projektunabhängigen Basisförderung von MO nach dem Vorbild des Landes Nordrhein-Westfalen? (Die ca. 200 ehrenamtlichen Betreuungsvereine des Bundeslandes NRW erhalten eine zusätzliche Pauschale von 1.700 Euro zur Begleichung aller grundlegenden Aufwendungen und zur Anerkennung ihres ehrenamtlichen Engagements.)
- Was werden Sie dafür tun, MO stärker in das Integrationsmonitoring der Landespolitik einzubeziehen?
1. DIE LINKE sieht in den MO eine elementare Scharnierfunktion zwischen Politik und Zivilgesellschaft. Für unsere politischen Ziele, uns zu einer integrative Gesellschaft zu entwickeln und Diskriminierung oder Ungleichbehandlung verhindern, kann und muss die Politik zwar die Rahmenbedingungen schaffen, sie lassen sich aber nur in einem partizipativen gesamtgesellschaftlichen Prozess erreichen, in dem die MO von zentraler Bedeutung sind. Deshalb müssen die MO von der Politik auch entsprechend ausgestattet werden.
2. DIE LINKE hält es für einen strukturellen Fehler, die Arbeit der MO ganz überwiegend nur als Projekte und nicht oder nur völlig unzureichend institutionell zu fördern. Diese Struktur hemmt und konterkariert sogar in Teilen die Arbeit der MO: viel Bürokratie durch stetig neue Projektbeantragungen, fehlende Planungssicherheit, verspätete Förderungsleistungen hohe Fluktuation der Hauptamtlichen. In manchen Fällen kommt es gar zum Ende sehr bewährter Arbeit. Dies haben wir zuletzt bundesweit bei einzelnen Demokratieprogrammen konstatieren müssen und in einem wesentlichen Arbeitsbereiches des Flüchtlingsrates in Sachsen-Anhalt. Insofern halten wir die Basisförderung als Pauschalleistung in NRW für einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Ein gutes Beispiel ist auch die Finanzierung sogenannter anonymer Krankenscheine in Thüringen, durch die Medinetz dort eine wesentlich bessere Arbeitsgrundlage erhalten hat.
3. Um die MO adäquat in das Integrationsmonotoring einzubeziehen, müsste also einerseits ein Wechsel zu mehr institutioneller Förderung erfolgen und anderseits die Bereitschaft in der Regierung bestehen, die Praxisexpertise der MO als ein hohes Gut für den gesellschaftlichen Integrationsprozess anzuerkennen.
1 -3: Migrant*innenorganisationen sind für uns Grüne wichtige Partner, mit denen wir regelhaft in Kontakt stehen. Wir wollen ihre gesellschaftliche Teilhabe und Mitwirkung umfassend stärken. Wir streben daher eine Öffnung des kommunalen Wahlrechts für Migrant*innen an, setzen uns ein für ihre Repräsentanz im MDR Rundfunkrat, werden sie einbeziehen bei der Erarbeitung eines neuen Landesprogramms „Leben im Alter“ und setzen auf ihre Mitwirkung am neu zu gründenden Runden Tisch „Faire Beschäftigung für Migrant*Innen“. Durch diese zahlreichen Anknüpfungspunkte für die aktive Einbeziehung von Migrant*Innen und ihrer Organisationen wollen wir ein weltoffenes Sachsen-Anhalt mitsamt einer echten Willkommenskultur befördern.
Wir unterstützen auch weiterhin die Förderung und Beteiligung von Migrant*innenorganisationen als Interessenvertretung und Brückenbauer*innen. Wir setzen uns deshalb für eine langfristige, institutionelle Förderung des Landesnetzwerks der Migrantenselbstorganisationen (LAMSA) ein.
Das 2020 nach einem breiten Dialogprozess erstellte Landesintegrationskonzept muss in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Zur sachgerechten Steuerung der im Landesintegrationskonzept enthaltenen Maßnahmen sowie der Einschätzung der Umsetzungserfolge (oder Umsetzungsprobleme) gehört auch, dass ein reguläres Integrationsmonitoring durchgeführt wird. Für die Einschätzung des Umsetzungserfolgs der vorgenommenen Integrationsmaßnahmen ist das Integrationsmonitoring unabdingbar. Dabei ist klar, dass die Erhebung nicht nur auf Grundlage von Statistiken – sprich quantitativen Methoden – erfolgen kann, sondern die Erfahrungen von Migrant*innenorganisationen eingebunden werden müssen – beispielsweise bei der Diskussion über die Untersuchungsziele und -schritte, aber auch bei der Erhebung selbst in Form von qualitativen Interviews.
Die MO leisten einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Integration. Wir wollen die Arbeit auch zukünftig unterstützen. Der Ansatz aus NRW kann dafür beispielhaft sein. Grundsätzlich können wir uns an verschiedenen Stellen (Aus- und Fortbildung, Studien) eine stärkere Einbeziehung der MO vorstellen.
Wir würden die Arbeit von MO unterstützen indem wir gemeinsam ausgearbeitet Gesetzesentwürfe ins Parlament einbringen und Ihnen somit ein Sprachrohr in die politischen Organen ermöglichen. Eine stärkere Beachtung bei der Erstellung des Haushaltsplans, unter Zuhilfenahme von MO und eine verstärkte Evaluation unserer eigenen politischen Arbeit durch MO stehen bei uns auf der Agenda. Auf Grund unserer kurzfristigen Gründung und jungen Parteigeschichte ist eine ausgedehnte Zusammenarbeit noch nicht zustande gekommen. Nichtsdestotrotz sehen wir Menschen mit Migrationshintergrund generell und MO in speziellen als unsere Anlaufstelle für Fragen Rund um Migration, gelungene Integration und Kulturelle teilhabe an.
Keine inhaltsbezogene Rückmeldung, Verweis auf Regierungsprogramm 2021 – 2026
Keine Rückmeldung von AfD Sachsen-Anhalt; Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) Landesverband Sachsen-Anhalt,;Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis); Freie Bürger Mitteldeutschland FBM; FREIE WÄHLER / Landesverband Sachsen-Anhalt; Gartenpartei; Liberal-Konservative Reformer LKR, Landesverband Sachsen-Anhalt; Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP Sachsen-Anhalt); Partei der Humanisten; Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) Landesverband Sachsen-Anhalt; PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Landesverband Sachsen-Anhalt; Piratenpartei Sachsen-Anhalt